Pressemitteilungen

Landtagsausschuss zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtages hat sich für die Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Die Ausschussmitglieder betonen, dass die Umsetzung der Agenda 2030 eine zentrale Aufgabe sei, die kollektiver Anstrengung und einer Zusammenarbeit von gesellschaftlichen, politischen und institutionellen Akteuren bedarf. Viele Kommunen in Bayern unterhalten bereits erfolgreiche Partnerschaften mit Städten Afrikas zur Verbesserung von Lebensbedingungen oder politischen Strukturen. Des Weiteren werde deutlich, dass bei der Bearbeitung von globalen Problemen kommunales Handeln an Bedeutung gewinne und daher gefördert werden solle. In dem am 20. Juni 2017 einstimmig angenommenen CSU-Antrag empfehlen die Ausschussmitglieder dem Landtag einen Beschluss zu fassen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, das Engagement der bayerischen Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu unterstützen. Insbesondere sollen kommunalrechtliche Vorgaben und Vorschriften für dieses Engagement lösungsorientiert im Sinne der Kommunen ausgelegt und angewandt werden. Den offiziellen Antrag des Ausschusses können Sie hier einsehen.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, 15 August 2017
Fördermittel für Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Senegal

Europaministerin Dr. Beate Merk gibt 3 Millionen Euro Fördermittel für Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Senegal frei / Merk: „Beschäftigung, Einkommen, Zukunft – Wir geben jungen Menschen eine Perspektive“ / Wichtiger Baustein im Sonderprogramm der Staatsregierung „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“

Europaministerin Dr. Beate Merk treibt die Umsetzung des Sonderprogramms der Staatsregierung zur Schaffung von „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ voran. Die Ministerin übergab heute der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) einen Förderbescheid über 3 Millionen Euro zur Umsetzung eines bayerischen Qualifizierungspakets für die senegalesische Region Thiès. Merk: „Die Bevölkerung im Senegal wächst um 2,9 Prozent pro Jahr. Die Folge sind überdurchschnittlich junge, mobile Bevölkerungsgruppen, die ohne mehr Entwicklung kaum Perspektiven haben. Wir müssen strukturelle Ursachen und Triebkräfte der Massenmigration angehen. Das ist die zentrale Aufgabe für die Weltgemeinschaft unserer Zeit. Daher ist Senegal eines von vier Ländern, in denen der Freistaat Bayern gezielt Beiträge zur Bekämpfung von Fluchtursachen leistet. Wir wollen Jugendlichen, jungen Erwachsenen sowie Rückkehrerinnen und Rückkehrern eine wirtschaftliche und soziale Perspektive vor Ort geben, die ihnen Erfolg und Anerkennung ermöglichen.“

Der Fokus des bayerischen Maßnahmenpakets liegt auf dem Einsatz von dezentralen erneuerbaren Energien in Produktion, Handwerk und im Dienstleistungssektor. Mit gezielten Maßnahmen werden Ausbildung und Qualifizierung sowie nachhaltige Geschäftsmodelle und Start-ups im Bereich Solarenergie und in angeschlossenen Wertschöpfungsketten gefördert. Mit Informations- und Kommunikationskampagnen soll daneben das Bewusstsein für die Möglichkeiten einer guten und erfolgreichen Zukunft im Land gestärkt werden. Bayern leistet mit einem eigenständigen Maßnahmenpaket in der Region Thiès einen wichtigen und sichtbaren Beitrag zum geplanten Vorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „Erfolgreich im Senegal“. In der Region Thiès leben rund 1,8 Millionen Menschen, über 60% von ihnen im ländlichen Raum. Mehr als die Hälfte der Einwohner sind jünger als 19 Jahre. Für die Durchführung von Teilen des Maßnahmenpakets soll ein „Bayerisch-senegalesisches Kompetenzzentrum für Beschäftigung und Zukunft“ eingerichtet werden.

Die Staatsregierung hatte Ende Juli 2016 ein Sonderprogramm zur Schaffung von „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ beschlossen. Bayern hilft, die Situation von Flüchtlingen und Migranten in ihrer Heimat oder in Nachbarländern zu verbessern. Mit den Mitteln im Gesamtumfang von 20 Millionen Euro (verteilt auf die Jahre 2017 und 2018) werden im Nordirak, im Libanon, in Tunesien und im Senegal Projekte gefördert, vorrangig in der Wasser- und Gesundheitsversorgung, der schulischen und beruflichen Bildung sowie spezielle Projekte für Frauen und Verwaltungsprojekte.

Bayerische Staatsregierung, 26 Juli 2017
Bildung für nachhaltige Entwicklung trifft Jugendsozialarbeit

Das Förderprojekt „Weltaktionsprogramm als Chance: Bildung für nachhaltige Entwicklung trifft Jugendsozialarbeit“ ist ein Kooperationsprojekt zwischen der Evangelischen Jugendsozialarbeit Bayern (ejsa Bayern e. V.) und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV). Projekte zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Einrichtungen der Jugendsozialarbeit in Bayern können sich auf die finanzielle Unterstützung von bis zu 12.000 Euro bewerben. Umweltbildung wird als geeignetes Zugangsmedium für BNE gesehen, um die komplexen ökonomischen, ökologischen und soziokulturellen Zusammenhänge für die Teilnehmer/-innen erfahrbar zu machen. Wichtige Grundsätze sind Partizipation, Handlungs- und Lebensweltorientierung. Das Förderprojekt läuft insgesamt bis 2020, gefördert werden Einzelprojekte für ein Kalenderjahr. Voraussetzung für die Unterstützung ist die Arbeit mit sozial benachteiligten oder individuell beeinträchtigten jungen Menschen mit erhöhtem Förderbedarf zwischen zwölf und 26 Jahren sowie die gemeinsame Umsetzung mit eine/-m Kooperationspartner/-in aus der Umweltbildung oder der BNE. Weitere Bedingungen sind auf der Webseite zusammengestellt.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord Süd, 14 Juni 2017
Reise nach Senegal - Ausbildungsprojekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Europaministerin Dr. Beate Merk ist vom 29. bis 31. März 2017 in die Republik Senegal gereist. Sie führte dort u. a. Gespräche mit Mitgliedern der senegalesischen Regierung sowie mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Trägern der Entwicklungszusammenarbeit. Dr. Merk: „Bayern will die Republik Senegal dabei unterstützen, jungen Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft in ihrer Heimat zu geben. Junge Senegalesen, von denen sich manche mit dem Gedanken der Migration nach Europa tragen, sollen im Heimatland die Chance erhalten, in ein besseres Leben zu starten.“

Eine Fotoreihe zur Reise finden Sie hier.

Bayerische Staatsregierung, 31 März 2017
Reise nach Senegal: Ausbildungsprojekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Europaministerin Dr. Beate Merk reist von Mittwoch, 29. März 2017 bis Freitag, 31. März 2017, in die Republik Senegal. Sie wird dort u. a. Gespräche mit Mitgliedern der senegalesischen Regierung sowie mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Trägern der Entwicklungszusammenarbeit führen. Dr. Merk: „Bayern will die Republik Senegal dabei unterstützen, jungen Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft in ihrer Heimat zu geben. Junge Senegalesen, von denen sich manche mit dem Gedanken der Migration nach Europa tragen, sollen im Heimatland die Chance erhalten, in ein besseres Leben zu starten. Gemeinsam mit Partnern vor Ort bringt Bayern konkrete Projekte z.B. der beruflichen Bildung auf den Weg, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert. Damit setzen wir zugleich ein Signal für Senegalesen, die ohne Bleibeperspektive bei uns sind, dass auch im Heimatland neue Perspektiven entstehen.“

Ziel der Reise ist es, ein Ausbildungs-Projekt zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Verbesserung der Perspektiven junger Menschen auf den Weg zu bringen, das die Staatsregierung gemeinsam mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchführen will. Nach Gesprächen in der Hauptstadt Dakar wird die Ministerin die Küstenstadt Mbour und anschließend die im Landesinneren gelegene Regionalhauptstadt Thiès besuchen. Deren Bischof André Gueye ist eng mit der Erzdiözese Bamberg verbunden. Europaministerin Dr. Beate Merk wird auf der Reise u. a. von dem Bundestagsabgeordneten Charles M. Huber (CDU) begleitet, der sich im Senegal engagiert.

Weitere Informationen zur Reise finden Sie hier.

Bayerische Staatsregierung, 28 März 2017
Europaministerin Dr. Beate Merk gibt Fördermittel für Bildungs- und Ausbildungsprojekte in Nordirak und Libanon frei

Merk: „Wir geben jungen Menschen Chancen und Perspektiven“ / Staatsregierung setzt Sonderprogramm zur Schaffung von „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ konsequent um

Die Staatsregierung setzt ihr Sonderprogramm zur Schaffung von „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ mit dem Start weiterer Hilfsprojekte konsequent um. Europaministerin Dr. Beate Merk gab jetzt Fördermittel i. H .v. mehr als 4,2 Millionen Euro für Maßnahmen in den Schwerpunktländern Nordirak und Libanon frei, die insbesondere in Projekte in den Bereichen Schule, berufliche Bildung und Weiterbildung fließen. Beide Länder tragen die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen im Nahen Osten.

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Gerade die jungen Menschen im Irak und im Libanon wollen keine verlorene Generation sein. Sie brauchen Chancen und Perspektiven. Bayern setzt ein bewusstes humanitäres Zeichen – wir leisten Hilfe, und wir wollen zugleich dazu beitragen, dass die Menschen vor Ort eine Zukunft für sich und ihre Familien haben und nicht nach Europa aufbrechen.”

Zur Umsetzung der Projekte vor Ort arbeitet Bayern mit UNICEF und den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gGmbH zusammen. Die jetzt bewilligten Zuwendungen kommen im Einzelnen folgenden Projekten zugute:

  • 2,5 Millionen Euro / Nordirak: In Zusammenarbeit mit UNICEF werden Schulgebäude ertüchtigt. 6.000 Kinder und Jugendliche, die aufgrund von Flucht und Vertreibung Schuljahre verpasst haben, erhalten wieder Schulunterricht. 200 Jugendliche und junge Erwachsene werden gezielt in den Fächern Englisch und IT/Computer unterrichtet. Vor Ort werden 300 Lehrerinnen und Lehrer von den Projekte profitieren (Projektdauer: 24 Monate).
  • Knapp 440.000 Euro / Nordirak: Einheimische Jugendliche, syrische Flüchtlinge und irakische Binnenflüchtlinge erhalten unter Mitwirkung der bfz eine berufliche Qualifizierung (z.B. Handwerk, Metallverarbeitung, Bau) mit betrieblichen Praktika; zusätzlich werden Ausbilder ausgebildet.
  • Knapp 600.000 Euro / Libanon: Syrische Flüchtlinge und benachteiligte Libanesen erhalten unter Mitwirkung der bfz eine Existenzgründungsförderung.
  • Knapp 580.000 Euro / Nordirak: Kurdische Jugendliche, syrische Flüchtlinge und irakische Binnenflüchtlinge erhalten unter Mitwirkung der bfz eine Existenzgründungsförderung.
  • 122.000 Euro / Nordirak: Fach- und Führungskräfte aus dem öffentlichen und privaten Sektor werden zu den Themen „Abfallmanagement und Recycling“ sowie „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ geschult.

Die Staatsregierung hatte Ende Juli 2016 ein Sonderprogramm zur Schaffung von „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ beschlossen. Bayern hilft, der Verantwortung, die Situation von Flüchtlingen und Migranten in ihrer Heimat oder in Nachbarländern zu verbessern. Mit den Mitteln im Gesamtumfang von 20 Millionen Euro (verteilt auf die Jahre 2017 und 2018) werden im Nordirak, im Libanon, in Tunesien und im Senegal Projekte gefördert, vorrangig in der Wasser- und Gesundheitsversorgung, der schulischen und beruflichen Bildung sowie spezielle Projekte für Frauen und Verwaltungsprojekte.

Bayerische Staatsregierung, 22 März 2017
Europaministerin Dr. Beate Merk eröffnet von Bayern gefördertes Bürgerbüro in Tunesien

Merk: „Tunesien hat Vorbild- und Symbolfunktion für gesamten arabischen Raum / Kommunale Selbstverwaltung stärken“

Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute in Tunesien in der 90 Kilometer westlich von Tunis gelegenen Stadt Béja (Verwaltungssitz des gleichnamigen Gouvernorats) ein von Bayern gefördertes Bürgerbüro eröffnet.

Ministerin Dr. Merk: „Tunesien ist das einzige Land des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘, das seit 2011 einen beeindruckenden Demokratisierungsprozess gestartet hat, trotz Rückschlägen durch Terrorakte. Die Menschen in Tunesien haben sich ihr Leben in Freiheit und Demokratie selbst erkämpft. Dafür zollt ihnen die ganze Weltgemeinschaft Respekt. Das Land hat eine Vorbild- und Symbolfunktion für den gesamten arabischen Raum. Scheitert Tunesien auf seinem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, würde dies nicht nur die ganze Region destabilisieren, es wäre auch ein Sicherheitsrisiko für Europa. Deshalb wollen wir Tunesien weiter auf seinem Weg begleiten. Dazu gehört auch die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Mit dem Bürgerbüro zeigen wir: Der demokratische Staat ist nahe bei den Menschen, ist Dienstleister, ist verlässlich. Das schafft Vertrauen. Die wichtigste Währung jeder Demokratie ist Vertrauen – ob in Europa oder anderswo in der Welt.“

Das Bürgerbüro wurde unter Leitung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) errichtet. Bayern hat für Einrichtung, Kommunikationsinfrastruktur und Fortbildungsmaßnahmen 150.000 € zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, kommunale Dienstleistungen bürgerorientierter, effizienter und transparenter zu machen und das Vertrauen zwischen den Bürgern und der Kommunalverwaltung zu festigen.

Die Förderung des Bürgerbüros in Béja ist auch ein Beitrag zur Angleichung der Lebensbedingungen im Land. Beamte und Angestellte künftiger tunesischer Bürgerbüros konnten sich in Bayern über die Aufgaben, Organisationsabläufe und den Alltag von Bürgerbüros in Bayern informieren. Das Bürgerbüro in Béja ist in ein Gesamtkonzept einer Reihe von neuen Bürgerbüros eingebettet, die derzeit von der GIZ mit Bundesmitteln errichtet werden.

Die Förderung kommunaler Demokratie in Tunesien ist Bestandteil des gemeinsamen Aktionsplans 2015 – 2018 gemäß dem 2012 geschlossenen Partnerschaftsabkommen zwischen Bayern und Tunesien. Der Aktionsplan sieht eine Zusammenarbeit u.a. in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung, Umwelt, Zivil- und Katastrophenschutz, Justizwesen und Verfassungsrecht vor. Die Staatsregierung hat Tunesien zudem als Schwerpunktland in das „Sonderprogramm Bayern 2016-2018 – Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ mit dem Ziel der Stärkung der Stabilität in den nordafrikanischen Staaten aufgenommen.

Bayerische Staatsregierung, 10 März 2017
Eröffnung einer Handwerkerschule für syrische Flüchtlinge im Libanon

Europaministerin Dr. Beate Merk bei Eröffnung einer Handwerkerschule für syrische Flüchtlinge im Libanon: „Gemeinsam jungen Flüchtlingen eine Perspektive geben“ / Passgenaue Berufsausbildung für 500 Jugendliche mit Unterstützung der bfz und des Vereins Orienthelfer e. V.

Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich heute bei der Eröffnung einer Handwerkerschule für syrische Flüchtlinge im Libanon für einen Ausbau der Fluchtursachenbekämpfung ausgesprochen. Ministerin Merk: „Wir wollen dem Flüchtlingsstrom nach Europa auch durch Hilfe vor Ort begegnen, daher handeln wir und schaffen Perspektiven für junge Menschen in ihrer Heimatregion.“ Bayern unterstützt die von Staatsministerin Merk zusammen mit dem Kabarettisten und Gründer des gemeinnützigen Vereins Orienthelfer e.V. Christian Springer eröffnete Schule mit rund 400.000 Euro. Europaministerin Dr. Beate Merk: „Heute eröffnen wir mehr als eine Handwerkerschule, wir öffnen ein Tor in die Zukunft. bfz, Orienthelfer und Bayerische Staatsregierung – mit diesem Gemeinschaftsprojekt geben wir jungen Flüchtlingen eine Perspektive. Um unser starkes Handwerk und unser duales Ausbildungssystem in Deutschland beneidet uns die ganze Welt. Deshalb setzen wir auch hier auf eine praxisnahe Berufsausbildung.“ Ausdrücklich hob die Ministerin die großen Leistungen des Libanon hervor. „Ich weiß, welche Lasten der Libanon in der Flüchtlingskrise schultert. Dafür sage ich unseren libanesischen Freunden von Herzen Dank und Respekt“, unterstrich die Ministerin.

Die Schule liegt bei Bar Elias in der ca. 50 km östlich von Beirut liegenden Bekaa-Ebene. Projektträger ist der gemeinnützige Verein Orienthelfer e.V., der Hilfe zur humanitären Unterstützung der Opfer des Syrienkonfliktes leistet. Das Projekt wird fachlich von den beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz gGmbH) begleitet, die seit über 20 Jahren Berufsbildungsprojekte in Asien, Afrika und Lateinamerika durchführen. Sie ist auf bis zu 500 Schülerinnen und Schüler aus insgesamt neun Flüchtlingscamps ausgelegt, die eine schulbegleitende fachpraktische Ausbildung in den Bereichen Gas/ Wasser/Sanitär, Elektro/Solar, Hotel/Gaststätten, Lager/Logistik sowie Altenpflege erhalten. An der Schule wird zudem eine Arbeitsvermittlung eingerichtet. Die Angebote stehen auch Lehrern und bedürftigen Schülerinnen und Schülern aus dem Libanon offen. Der „Train the Trainer“-Ansatz soll die Nachhaltigkeit des Projekts sichern.

Der Libanon ist ein Schwerpunktland des im Juli 2016 beschlossenen Sonderprogramms der Staatsregierung zur Schaffung von Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern. Mit einer Einwohnerzahl von 4,5 Millionen beherbergt er zusätzlich ca. 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge und steht damit vor einer großen humanitären Herausforderung. Durch das Sonderprogramm der Staatsregierung sollen Projekte vorrangig in der Wasser- und Gesundheitsversorgung, der schulischen und beruflichen Bildung sowie spezielle Projekte für Frauen und Verwaltungsprojekte gefördert werden.

Bayerische Staatsregierung, 31 Januar 2017
Bayern finanziert Unterrichtsmaterialien für 2500 Kinder und Jugendliche in Flüchtlingscamps im Nordirak

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Wer in Bildung investiert, gibt jungen Menschen in ihrer Heimatregion eine Perspektive und senkt den Migrationsdruck auf Europa“

Bayern unterstützt ein UNICEF-Projekt zur Versorgung mit Unterrichtsmaterialien, das 2500 Kindern und Jugendlichen im Alter von 5 bis 17 Jahren in den Flüchtlingscamps in Debaga im Nordirak (Provinz Erbil) zugutekommt. Wie Europaministerin Dr. Beate Merk berichtet, decken die Mittel von 100.000 Euro u.a. auch spezielle Trainingsmaßnahmen von Lehrern für die besonderen psychologischen Anforderungen vor Ort ab.

Ministerin Merk: „Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft müssen wir alle Kräfte mobilisieren, um die Situation in den Flüchtlingscamps zu verbessern und Menschen eine Bleibeperspektive zumindest in der Nähe ihrer Heimat zu eröffnen. Ein entscheidender Schlüssel ist dabei der Zugang der Mädchen und Jungen zu Bildung. Ohne Chance auf Bildung riskieren wir, dass in der Region eine verlorene Generation heranwächst.“ Wegen der anhaltenden Kämpfe um die Millionenstadt und IS-Hochburg Mossul seien gerade jetzt unzählige Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, auf der Flucht und müssten versorgt werden. „Wer in Bildung investiert, gibt jungen Menschen in ihrer Heimatregion eine Perspektive und senkt den Migrationsdruck auf Europa“, unterstrich Ministerin Merk.

Die Europaministerin hatte die Flüchtlingscamps in Debaga im vergangenen Juli besucht und dabei mögliche Hilfsmaßnahmen ausgelotet. Bayern hatte die Summe von 433.000 Euro für den Bau dringend benötigter Wasserleitungen zur Verfügung gestellt.

Die Staatsregierung hatte Ende Juli 2016 ein Sonderprogramm zur Schaffung von „Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ beschlossen. Damit stellt sich Bayern der Verantwortung, die Situation von Flüchtlingen und Migranten in ihrer Heimat oder deren unmittelbaren Nachbarländern zu verbessern. Mit den Mitteln im Gesamtumfang von 20 Millionen Euro (verteilt auf die Jahre 2017 und 2018) werden im Nordirak, im Libanon, in Tunesien und im Senegal Projekte gefördert, vorrangig in der Wasser- und Gesundheitsversorgung, der schulischen und beruflichen Bildung sowie spezielle Projekte für Frauen und Verwaltungsprojekte.

Bayerische Staatsregierung, 24 Januar 2017
Landtag engagiert sich in Entwicklungszusammenarbeit

100 Bildungsstipendien im nordirakischen Domiz-Camp für syrische Flüchtlinge

Der Bayerische Landtag wird sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. In der gestrigen Präsidiumssitzung wurde die finanzielle Beteiligung an einem ersten konkreten Projekt beschlossen. Für ein Ausbildungsprojekt im Nordirak von „Jesuit   Worldwide Learning“ (JWL), einem Werk des Jesuitenordens, werden Bildungsstipendien in Höhe von 30.000 Euro im Jahr 2016 und in Höhe von je 55.000 Euro in den Jahren 2017 sowie 2018 übernommen. Dabei finanziert der Landtag im Flüchtlingscamp Domiz insgesamt 100 Stipendien, davon 60 im Bereich des Erwerbs der englischen Sprache, 20 im Bereich der beruflichen Bildung und 20 für den Erwerb eines Hochschuldiploms. Dabei sollen mindestens 50 % der Stipendien an Frauen vergeben werden.

Der geschäftsführende Präsident von Jesuit Worldwide Learning, Pater Peter Balleis, hatte das Projekt im Rahmen der gestrigen Sitzung den Präsidiumsmitgliedern vorgestellt und betont, wie entscheidend Bildung für eine Bleibeperspektive der Flüchtlinge sei. Bereits im März 2016 war Balleis als Teilnehmer der Podiumsdiskussion der großen Veranstaltung „Leben auf der Flucht“ zum Thema der Fluchtursachenbekämpfung im Landtag zu Gast und hatte die Chancen des Tätigkeitsfelds von JWL vorgestellt, die aufgrund der zunehmenden weltweiten Digitalisierung wachsen und dank Online-Kursen vielfach ortsunabhängig sind.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärte: „Bildung ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhundert. Mit diesem ganz konkreten Engagement wollen wir als Bayerischer Landtag ein Zeichen setzen, dass der Forderung, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, immer Taten folgen müssen. Daher versuchen wir, besonders den jungen Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Dabei hoffen wir auch auf Institutionen und Privatpersonen, die unserem Beispiel folgen, denn der Landtag möchte Multiplikator sein. 100 Stipendien können nur ein erster Schritt hin zu einer noch größeren und umfassenderen Bildungsoffensive für die Menschen in den ärmsten und konfliktgeladensten Regionen dieser Welt sein.“

Noch in diesem Jahr werden Mittel für das Projekt von JWL bereitgestellt, für die nächsten beiden Haushaltsjahre stehen die entsprechenden Haushaltsmittel bereits im Entwurf und werden vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags vor der parlamentarischen Weihnachtspause im neuen Jahr zur Verfügung stehen.

Weitere Informationen zu den Projekten finden hier.

München, Bayerischer Landtag, 7 Dezember 2016
Europaministerin Dr. Beate Merk reist vom 10. bis 11. November 2016 nach Tunesien

Von Donnerstag, 10. November, bis Freitag, 11. November 2016, reist Staatsministerin Dr. Beate Merk nach Tunesien. Ziel der Reise sind hochrangige politische Gespräche, unter anderem mit Außenminister Khemaies Jhinaoui und dem Minister für berufliche Bildung und Beschäftigung Imed Hammami, sowie der Präsidentin des Tunesischen Verbands für Industrie, Handel und Handwerk Ouided Bouchamaoui. Außerdem spricht die Ministerin bei einem Festakt des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft (bbw) und verleiht dabei im Rahmen eines von der Staatskanzlei geförderten Projekts zur Qualitätssteigerung in der dualen Ausbildung nach bayerischen Vorbild Urkunden an junge tunesische Mechatronikerinnen und Mechatroniker.

Bayern und Tunesien haben im Dezember 2012 ein Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Ziel ist die Stärkung des Demokratisierungsprozesses in Tunesien als Ausgangsland des arabischen Frühlings. Die von einem Aktionsplan begleitete Zusammenarbeit erstreckt sich unter anderem auf die Bereiche Wirtschaft, berufliche Bildung, Umwelt, Zivil- und Katastrophenschutz bis hin zu den Themen Justizwesen und Verfassungsrecht, Zivilgesellschaft und der Rolle der Frau in der Gesellschaft. Die Staatsregierung hat Tunesien darüber hinaus als Schwerpunktland in das „Sonderprogramm Bayern 2016-2018 – Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ mit dem Ziel der Stärkung der Stabilität in den nordafrikanischen Staaten aufgenommen. Im Rahmen des Sonderprogramms sollen Projekte unterstützt werden.

Bayerische Staatsregierung, 9 November 2016
Bewilligung von 433.000 Euro zur Wasserversorgung von Flüchtlingscamps im Nord-Irak

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute 433.000 Euro zur Wasserversorgung von Flüchtlingscamps im Nordirak bewilligt. In Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt stellt Bayern diese Summe für den Bau von Versorgungsleitungen und Abgabepunkten zur Verfügung. Ministerin Merk: „Es droht eine humanitäre Katastrophe schrecklichen Ausmaßes, sollten bald auch noch unzählige Menschen aus der Millionenstadt und IS-Hochburg Mossul fliehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Offensive zur Rückeroberung Mossuls durch Anti-IS-Kräfte bevorsteht. Auf diese dramatische Situation muss die internationale Gemeinschaft vorbereitet sein und jetzt handeln. Bayern setzt hier gezielt und nachhaltig Mittel für die dringend nötige Infrastruktur ein – in Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk, das als ortskundiger Partner die erforderlichen baulichen Maßnahmen durchführen wird. Jeder Euro, den wir für Infrastruktur und Bildung in den Heimat- oder Nachbarländern der Flüchtlinge ausgeben, ist um ein Vielfaches wirksamer als der gleiche Euro für Unterbringungs- und Integrationsmaßnahmen bei uns.“ Ministerin Merk hatte sich in diesem Juli in Debaga über die Wasserversorgungssituation und mögliche Hilfsmaßnahmen informiert.

„Die Zeit drängt, wenn wir wirksame humanitäre Hilfe vor Ort leisten und damit auch den Migrationsdruck senken wollen. In unserem eigenen Interesse müssen wir helfen, die teilweise katastrophalen Zustände in den Flüchtlingscamps entscheidend zu verbessern, sonst verzweifeln die Menschen und setzen alles daran, nach Europa zu gelangen – unter Inkaufnahme der damit verbundenen Risiken“, so die Ministerin.

Die Hilfsaktion kommt den rund um den Ort Debaga (Provinz Erbil) entstandenen Camps für irakische Binnenflüchtlinge aus anderen Landesteilen zugute, die vor dem Terror des sog. Islamischen Staats fliehen. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung sind Teil eines Masterplans, der auch die Bohrung neuer Brunnen vorsieht und an dem sich weitere internationale Partner beteiligen. Die Menschen werden dort derzeit  durch Tankfahrzeuge mit Wasser versorgt. Diese Lösung ist angesichts von Tausenden täglich neu ankommenden Flüchtlingen, der erwarteten verschärften Lage durch eine Massenflucht aus Mossul und Temperaturen bis zu 50 Grad Celsius mittelfristig nicht praktikabel.

Mit der Bewilligung der Hilfsgelder für die Wasserversorgung von Flüchtlingscamps im Nordirak übernimmt Bayern Verantwortung bei der Fluchtursachenbekämpfung, zu der sich die Staatsregierung zuletzt auf ihrer Klausurtagung in St. Quirin Ende Juli bekannt hat. Danach will Bayern als Zielland für Migration im Rahmen seiner Möglichkeiten Lebensperspektiven für Flüchtlinge und Migranten in ihrer Heimat oder deren unmittelbaren Nachbarländern verbessern. Der Freistaat will sich in eigener Verantwortung und ergänzend zum Bund und anderen Akteuren an einer Hilfe in ausgewählten Ländern, nämlich im Nordirak, im Libanon, in Tunesien und im Senegal beteiligen. Dazu sollen künftig im Doppelhaushalt 2017/18 20 Millionen Euro für Projekte vorrangig in der Wasser- und Gesundheitsversorgung, der schulischen und beruflichen Bildung sowie für spezielle Frauen- und Verwaltungsprojekte vorgesehen werden.

Bayerische Staatsregierung, 19 August 2016
Europaministerin Beate Merk im Nord-Irak: „Fluchtursachen an der Wurzel bekämpfen"

Europaministerin Beate Merk reist vom 20. bis 22. Juli 2016 in den Nord-Irak / Merk: „Fluchtursachen an der Wurzel bekämpfen / Engagement Bayerns in ausgewählten Schwerpunktländern ausloten“ / Gespräche mit kurdischer Regionalregierung / Besuche bei Hilfsorganisationen, Flüchtlingsprojekten und Schulen

Europaministerin Dr. Beate Merk reist vom 20. bis 22. Juli 2016 in den Nord-Irak (Autonome Region Kurdistan) und informiert sich dort über die Situation der Flüchtlinge und die aktuelle politische Lage. Die Ministerin wird vor Ort auch die Möglichkeit bayerischer Hilfeleistung für den Nord-Irak prüfen.

Merk: „Bayern trägt seit Beginn der Flüchtlingskrise seinen Teil dazu bei, die Herausforderungen zu meistern. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft müssen wir alle Kräfte mobilisieren, um die Ursachen dieser Fluchtbewegungen an der Wurzel zu bekämpfen. Unser Ziel ist es, den Menschen Bleibe- und Rückkehrperspektiven in ihrer Heimat oder in der unmittelbaren Nähe zu eröffnen.“ Die Ministerin unterstrich, dass der Nord-Irak ist seit vielen Jahren Zufluchtsort Hunderttausender Binnenvertriebener und Flüchtlinge aus Syrien sei. Die Region trage damit eine doppelte Last. Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan habe hier viel geleistet, denn sie habe es trotz widriger Umstände geschafft, ein im Vergleich zur Gesamtregion hohes Maß an Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.

Merk: „Humanität und die Begrenzung des Migrationsdrucks sind zentrale Elemente der bayerischen Flüchtlingspolitik. Auch wenn unsere Mittel begrenzt sind, glaube ich, dass wir in ausgesuchten Bereichen eine spürbare Verbesserung der Situation herbeiführen können.“ Dazu zählten besonders die schulische Bildung, die berufliche Bildung und die Gesundheitsversorgung. „Jedes Stück Lebensperspektive, das jungen Menschen in ihrer Heimat oder Heimatregion eröffnet wird, ist eine Investition in die Zukunft der kommenden Generation – und nützt auch uns in Bayern. Ich will in Gesprächen mit der kurdischen Regionalregierung und mit lokalen Organisationen und Partnern ausloten, ob bayerisches Engagement im Nord-Irak willkommen ist und wie es im Sinne der Flüchtlinge und der Bevölkerung vor Ort gestaltet werden kann“, so Ministerin Merk.

Die Ministerin wird in Erbil zu Gesprächen mit Vertretern der Regierung der Autonomen Region Kurdistan zusammentreffen. Darüber hinaus sind Gespräche mit Hilfsorganisationen, Besuche von Flüchtlingsprojekten und Schulen sowie ein Treffen mit einer Flüchtlingsfamilie geplant.

München, Bayerische Staatsregierung, 19 Juli 2016
8. Regierungschefkonferenz der Partnerregionen unter Vorsitz von Ministerpräsident Seehofer zu Ende gegangen / Schlusserklärung unterzeichnet

Die 8. Regierungschefkonferenz der sieben Partnerregionen in München ist am 15.07.2016 mit Statements aller Regierungschefs, der Unterzeichnung einer Schlusserklärung sowie einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Nizza und der Abgabe einer Erklärung aus Anlass des Anschlags zu Ende gegangen. In ihrer Schlusserklärung verständigten sich die Regierungschefs auf die Fortführung der erfolgreichen Partnerschaft und neue Schwerpunkte der Zusammenarbeit. Die 9. Regierungschefkonferenz der Partnerregionen zum Thema „Energiewende: Auf dem Weg zu einer emissionsarmen Wirtschaft“ findet 2018 in Québec statt.

Die Schlusserklärung zur Regierungschefkonferenz in der deutschen, englischen, chinesischen, französischen und portugiesischen Fassung und die Erklärung aus Anlass des Anschlags in Nizza finden Sie hier.

München, Bayerische Staatsregierung, 15 Juli 2016
Klaus Steiner neuer entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion – Bayern könnte Patenschaft für ein afrikanisches Land übernehmen

Klaus Steiner ist neuer entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete möchte die Themenfelder Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe stärker in das Blickfeld der Landespolitik rücken.

„Gerade in Zeiten weltweiter Flüchtlingsströme wird Entwicklungspolitik zu einer urbayerischen Aufgabe“, erklärte Steiner. Entwicklungspolitik werde zunehmend zur Innenpolitik. „Es ist mein Ziel, das Bewusstsein dafür zu wecken und konkrete Handlungsfelder zu erarbeiten“, sagte der CSU-Politiker. Und weiter: „Die bisherigen Instrumentarien der Entwicklungspolitik haben bisher oftmals nicht funktioniert.“

Entwicklungspolitik müsse daher auf neue Füße gestellt werden. Der neue entwicklungspolitische Sprecher begrüßt ausdrücklich die jüngsten Initiativen von Bundesminister Gerd Müller zu diesem Thema, wie etwa die Gründung eines Innovationszentrums, das digitale Lösungen für eine Welt ohne Hunger entwickeln soll. In der bayerischen Landeshauptstadt ging mit Unterstützung der Bundesregierung und der Staatsregierung ein neues Innovationszentrum des Welternährungsprogrammes (WEP) an den Start. Ziel ist es, mit digitalen Gründern und Start-ups neue Wege in der Hungerbekämpfung einzuschlagen.

Ich werde demnächst das "Innovation Accelerator" in München besuchen und mich über dieses Projekt informieren. Es ist ein Meilenstein, dass das Welternährungsprogramm in München Wissenschaft, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen vernetzt, um ganz neue Wege im Kampf gegen den Hunger und damit in der Entwicklungspolitik zu beschreiten.

Am Münchner Standort der UN-Organisation werden künftig Experten aus den Münchner Forschungseinrichtungen, den Universitäten, dem Luft- und Raumfahrtzentrum, aber auch aus der Industrie und dem Mittelstand gemeinsam an Problemlösungen bei der Nahrungsmittelversorgung weltweit arbeiten. Dazu gehört der Wissenstransfer an Bäuerinnen und Bauern genauso wie Spenden-Apps. Mit der vor einem Jahr gestarteten "Share the Meal"-App des WEP konnten bereits 6,5 Millionen Tagesrationen für Hungernde weltweit finanziert werden.

„Ich möchte darüber hinaus, dass der Freistaat Bayern eine Patenschaft für ein Land in Afrika, etwa dem Senegal, genau mit diesem Ansatz übernimmt und dort vor allem mit vernetztem Wissen im Sinne von moderner Entwicklungshilfe Hilfe zur Selbsthilfe leistet“, so Steiner. Wenn diesem Beispiel andere Bundesländer und andere europäische Staaten folgten, könnten sich dort die Lebensbedingungen spürbar verbessern und mehr Perspektiven für die Menschen in diesen Ländern entstehen.

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, 15 Juli 2016
Ministerpräsident Seehofer lädt zur 8. Regierungschefkonferenz der bayerischen Partnerregionen

8. Regierungschefkonferenz der bayerischen Partnerregionen am 14./15. Juli 2016 - Schwerpunktthema Digitalisierung und Innovation - Globales Netzwerk aus sieben Partnerregionen in vier Kontinenten

Am Donnerstag, 14. Juli und Freitag, 15. Juli 2016, lädt Ministerpräsident Horst Seehofer zur 8. Regierungschefkonferenz der sieben Partnerregionen in die Münchner Residenz. Neben Ministerpräsident Seehofer nehmen der Gouverneur des Staates Georgia (USA) Nathan Deal, der Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer, der Premierminister von Québec (Kanada) Philippe Couillard, der Gouverneur der Provinz Shandong (China) Dr. Guo Shuqing, die Premierministerin der Provinz Westkap (Südafrika) Helen Zille sowie der Vize-Gouverneur des Staates São Paulo (Brasilien) Márcio França teil. Inhaltlicher Schwerpunkt der Regierungschefkonferenz, die von Staatsministerin Dr. Beate Merk vorbereitet wurde und zu der auch über 200 Delegierte, Wirtschafts- und Wissenschaftsvertreter aus den Partnerregionen nach München kommen werden, ist das Thema „Digitalisierung und Innovation“.

Zu den einzelnen Programmpunkten:

Am 14. Juli 2016, ab 9.50 Uhr, trifft Ministerpräsident Seehofer im Trierzimmer der Residenz zu bilateralen Gesprächen mit Regierungschefs der Partnerregionen zusammen:

• um 9.50 Uhr mit der Premierministerin der Provinz Westkap (Südafrika) Helen Zille,
• um 10.25 Uhr mit dem Gouverneur der Provinz Shandong (China) Dr. Guo Shuqing,
• um 11.00 Uhr mit dem Vize-Gouverneur des Staates São Paulo (Brasilien) Márcio França,
• um 11.35 Uhr mit dem Premierminister von Québec (Kanada) Philippe Couillard,
• um 12.10 Uhr mit dem Gouverneur des Staates Georgia (USA) Nathan Deal.

Um 14.45 Uhr begrüßt Ministerpräsident Seehofer die Regierungschefs vor dem Eingang zur Residenz (Hofgartenseite).

Um 15.00 Uhr eröffnet Ministerpräsident Seehofer die Konferenz im Kaisersaal.

Um 17.00 Uhr wird im Kaisersaal ein multilaterales Projekt der Partnerregionen zur Vernetzung von „Kleinsatelliten“ im All vorgestellt, das unter Federführung des Zentrums für Telematik e.V. in Würzburg entwickelt wurde.

Um 17.30 Uhr treffen die Regierungschefs mit Jugendlichen aus den Partnerregionen zusammen, die im Rahmen einer „Future Leaders’ Conference“ eine gemeinsame Zukunftsvision zum Leben und Lernen im Jahr 2040 erarbeitet haben.

Um 19.15 Uhr tragen sich die Regierungschefs im Vorraum des Max-Joseph-Saals in das Gästebuch der Bayerischen Staatsregierung ein. Anschließend lädt der Ministerpräsident zu einer musikalischen Soirée in den Max-Joseph-Saal.

Um 20.00 Uhr gibt der Ministerpräsident im Antiquarium der Residenz ein festliches Abendessen.

Am Freitag, 15. Juli 2016, 9.30 Uhr, beraten die Regierungschefs über konkrete Herausforderungen für die Regionen. Als Gesprächspartner werden Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, und Helmut Matschi, Vorstandsmitglied der Continental AG, erwartet.

Um 9.30 Uhr begrüßt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Kaisersaal der Residenz die Konferenzteilnehmer sowie Wissenschaftler aus den Partnerregionen, die vier von der Bayerischen Forschungsallianz (BayFOR) koordinierte multilaterale Projekte vorstellen.

Um 11.30 Uhr findet die Schlusskonferenz mit Statements der Regierungschefs und Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung statt.

Weitere Informationen zur 8. Regierungschefskonferenz der Partnerregionen 2016 finden Sie hier.

Bayerische Staatsregierung, 8 Juli 2016
Bayerische Eine-Welt-Tage mit Fair Handels Messe

Am 15. und 16. Juli 2016 lädt das Eine Welt Netzwerk Bayern zu den Bayerischen Eine- Welt-Tagen mit Fair Handels Messe Bayern ein. Im Kongresspark in Augsburg werden verschiedene Infostände der Einen-Welt und Partnerorganisationen zu finden sein. Fair handelnde Cafés und Schokoladenhersteller aus Bayern stellen sich und ihre Produkte vor. Außerdem kommt es am Diskussionstisch zu Begegnungen mit Politiker/-innen, u. a. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten, Dr. Beate Merk.

Der thematische Rahmen für die Diskussionsrunden ist sowohl der Faire Handel als auch das Thema Globales Lernen. Für bio-regional-faire Verpflegung an den Ständen wird gesorgt. Hier findet sich eine Auflistung an Organisationen, die an den Infoständen zum Fairen Handel zu finden sind sowie viele informative Veröffentlichungen zum Thema.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, 19 Mai 2016
Europaministerin Dr. Beate Merk überreicht „Bayerischen Eine Welt-Preis 2016“ an diesjährige Preisträger

Bürgerschaftliches Eine Welt-Engagement in ganz Bayern gewürdigt

Am Samstag, den 30. April 2016, wurden in der Bayerischen Staatskanzlei zum dritten Mal die Preisträger des „Bayerischen Eine Welt-Preises 2016“ bekanntgegeben. Den Preisträgern wurde der „Bayerische Eine Welt-Preis 2016“ von Europaministerin Dr. Beate Merk überreicht. Verliehen wird der Preis alle zwei Jahre vom Freistaat Bayern gemeinsam mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., um das bürgerschaftliche Eine Welt-Engagement in ganz Bayern zu würdigen. Die Preisträger wurden auch dieses Jahr wieder von einer Jury ausgewählt, die aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, des Bayerischen Landtags, des Eine Welt Netzwerks Bayern e.V. sowie der Staatskanzlei bestand.

In der Kategorie „Vereine / Initiativen / Schulen“ wurden folgende Institutionen ausgezeichnet:

  • 1. Preis (3.000 Euro): Institution Nager IT e.V., 83673 Bichl /Aktivität: Faire Computermäuse von Nager IT
  • 2. Preis (2.000 Euro): Institution STOP Freundeskreis/FARCAP gGmbH, 90579 Langenzenn / Aktivität: azadi-Mode für Freiheit: faire indische Mode mit westlichem Flair
  • 3. Preis (1.000 Euro): Institution Katholische Junge Gemeinde Mömlingen, 63853 Mömlingen / Aktivität: Gesamte Arbeit des Team Tansania
  • Sonderpreis (undotiert): Institution Mission EineWelt, 90402 Nürnberg /Aktivität: Förderschwerpunkt Globales Lernen in Bayern.

In der Kategorie „Kommunen“ wurden folgende Städte ausgezeichnet:

Preisträger in der Kategorie Kommunen (1000 Euro):

  • München für die (auch bundesweit vorbildliche) systematische Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in der Beschaffung (Einkauf)

Sonderpreis (undotiert:

  • Karlstadt (Unterfranken) für die vielfältige Förderung des Fairen Handels.
Bayern, Staatsregierung, 2 Mai 2016
Verleihung des „Bayerischen Eine Welt-Preises 2016“ durch Staatsministerin Dr. Beate Merk

Am Samstag, 30. April 2016, 11.15 Uhr, wird im Kuppelsaal der Staatskanzlei der „Bayerische Eine Welt-Preis 2016“ durch Staatsministerin Dr. Beate Merk verliehen. Der Preis wird vom Freistaat Bayern gemeinsam mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. alle zwei Jahre vergeben. Nach 2012 und 2014 findet in diesem Jahr die dritte Preisverleihung statt. Sie wird begleitet von einem Empfang zur Würdigung des bürgerschaftlichen Eine Welt-Engagements in ganz Bayern. Neben den Bewerbern um den „Bayerischen Eine Welt-Preis“ wurden viele weitere Eine Welt-Akteure eingeladen.

Staatsministerin Dr. Merk: „Eine Welt-Politik ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Überall in Bayern setzen sich Menschen für globale Gerechtigkeit, für Solidarität und Frieden ein. Ob in Kirchen, in der Schule, in Initiativen oder in der Kommune: Viele engagierte Menschen kämpfen für ‚eine Welt für alle‘ – Der Eine Welt-Gedanke ist im Freistaat lebendig!“ Mit dem „Bayerischen Eine Welt-Preis“ werden Menschen in Bayern ausgezeichnet, die sich auf vielfältige Weise für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Solidarität, Frieden und weltweite Bewahrung der Natur eingesetzt haben. Kriterien für die Auszeichnung sind u.a. die Kontinuität, Dauer und Originalität des ehrenamtlichen Engagements. Der Preis soll bürgerschaftliches Engagement stärken und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit tragen. Es können sich Eine Welt-Initiativen, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen, Kirchengemeinden und Weltläden mit Sitz in Bayern bewerben. Zusätzlich gibt es eine Kategorie für bayerische Kommunen, die sich durch vorbildliches kommunales Eine Welt-Engagement ausgezeichnet haben. Die Preisträger werden durch eine Jury ausgewählt, die aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, des Bayerischen Landtags, des Eine Welt Netzwerks Bayern e.V. sowie der Staatskanzlei besteht.

In der Kategorie „Vereine / Initiativen / Schulen“ werden ein mit 3.000 Euro dotierter 1. Preis, ein mit 2.000 Euro dotierter 2. Preis, ein mit 1.000 Euro dotierter 3. Preis sowie ein undotierter Sonderpreis verliehen. In der Kategorie „Kommunen“ werden ein mit 1.000 Euro dotierter Preis und ein undotierter Sonderpreis verliehen. Die Preisträger werden bei dem Festakt am Samstag durch Laudationes gewürdigt und erhalten Urkunden. Sie werden erst im Rahmen der Preisverleihung bekanntgegeben.

Vor Beginn der Veranstaltung im Kuppelsaal (ab 10.30 Uhr) findet im Vestibül der Staatskanzlei ein „Infomarkt Eine Welt“ statt, auf dem Eine Welt-Gruppen aus ganz Bayern ihre Arbeit präsentieren. Staatsministerin Dr. Beate Merk wird sich bei einem Rundgang über die Aktionen der einzelnen Gruppen informieren.

Hinweis für Berichterstatter:
Medienvertreter sind herzlich willkommen. Aus organisatorischen Gründen wird um vorherige Anmeldung unter pressestelle@stk.bayern.de gebeten.
Im Anschluss an die Preisverleihung wird die Staatskanzlei die Preisträger in einer Pressemitteilung bekanntgeben. Fotos können unter presse@stk.bayern.de bezogen werden.

Bayern, Staatsregierung, 29 April 2016
Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Sicherheit und Gesundheit von Kindern muss auch in der Grabstein-Herstellung beachtet werden“

Die Friedhofsträger in Bayern sollen die Möglichkeit bekommen, das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. Huml betonte: „Die Sicherheit und Gesundheit von Kindern ist ein hohes Gut, das weltweit beachtet werden muss. Das gilt auch für die Grabsteinproduktion.”

Der Gesetzentwurf zielt sowohl auf die Gewinnung des Natursteins im Steinbruch als auch auf die weiteren Verarbeitungsschritte bis zum Endprodukt. Künftig sollen die Friedhofsträger durch Satzung bestimmen können, dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne ausbeuterische Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind.

Geregelt sind in dem Gesetzentwurf auch die grundlegenden Anforderungen an die Nachweispflicht. Vorgesehen ist zum Beispiel die Vorlage eines Zertifikats. Zudem muss der Zertifizierer bescheinigen, dass er von der Natursteinindustrie unabhängig ist und dass es regelmäßige und sachkundige Kontrollen vor Ort gibt.

Ministerin Huml bekräftigte: „Mit dieser Regelung können Friedhofsträger anhand objektiver Kriterien erkennen, ob ein Zertifikat ausreicht und daher anerkannt wird.” Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des Zertifikats tragen nicht die einheimischen Steinmetzunternehmen, sondern die ausstellenden Organisationen selbst. Für Steinmetzbetriebe mit großen Lagerbeständen enthält der Gesetzentwurf darüber hinaus eine Übergangsregelung.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Bayerischen Landtag zugeleitet.

Bayern, Staatsregierung, 25 April 2016
Projekt Handwerkerschule für syrische Flüchtlinge im Libanon auf den Weg gebracht / Europaministerin Beate Merk bewilligt Mittel zur Anschubfinanzierung

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat die Mittel zur Anschubfinanzierung für eine Handwerkerschule für syrische Flüchtlinge im Libanon freigegeben. Die Mittel von rund 400.000 Euro entstammen der Summe von 2,3 Mio. Euro, die der Landtag der Staatsregierung im Nachtragshaushalt 2016 als Zusatzmittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen zur Verfügung gestellt hat, und die neben der Ausbildungsinitiative im Libanon noch weiteren ausgesuchten Projekten zugutekommen soll. Projektempfänger ist der gemeinnützige Verein Orienthelfer e.V., der 2012 von dem Kabarettisten Christian Springer in München gegründet wurde und sich die humanitäre Unterstützung der Opfer des Syrienkonfliktes zum Ziel gesetzt hat. Die Umsetzung des Projektes Handwerkerschule erfolgt in enger Zusammenarbeit des Vereins mit der örtlichen Organisation „Multi Aid Programs MAPS“, die im Libanon neben medizinischer Nothilfe auch im Ausbildungssektor bereits Hilfe für syrische Flüchtlinge leistet. Das Projekt wird von bayerischer Seite fachlich von den beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz gGmbH Internationaler Bereich Hof) begleitet.

Staatsministerin Merk unterstrich das Ziel der Staatsregierung, die Zusatzmittel für die Fluchtursachenbekämpfung so effektiv wie möglich einzusetzen. „Einer unserer regionalen Schwerpunkte liegt dabei auf Syrien und seinen Anrainerstaaten. Allein der Libanon mit seinen über 4 Millionen Einwohnern hat mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen, darunter viele Kinder und Jugendliche. Sie sind entwurzelt, leben in beengten Wohnverhältnissen, sind oft traumatisiert und perspektivlos. Hier müssen wir ansetzen und in die Zukunft dieser jungen Menschen investieren, sonst wächst eine verlorene Generation heran. Die Jugendlichen sollen etwas mitnehmen können, wenn sie nach Beendigung des Bürgerkriegs wieder in ihr Land zurückkehren können.“ Ministerin Merk hob hervor, dass die jetzt bewilligten Mittel ausdrücklich als Anschubfinanzierung gedacht seien. „Wichtig ist uns ein nachhaltiger Ansatz, deshalb sollen in den Bereichen Metall- und Elektroberufe auch Ausbilder und Lehrer fortgebildet werden, die dann ihrerseits das Erlernte weitergeben. Wir liefern das Startkapital für die ersten 18 Monate und den fachlichen Input. Nach dieser Startphase soll das Projekt Handwerkerschule dann mittelfristig auf eigenen Füßen stehen können“, betonte die Ministerin.

Mit dem neuen Ausbildungsangebot werden Schülerinnen und Schüler aus zwei Schulzentren im Libanon erreicht, die insgesamt neun Flüchtlingscamps versorgen. Nach einer Kompetenzanalyse und einer anschließenden Berufsorientierung erhalten die Schülerinnen und Schüler eine schulbegleitende fachpraktische Ausbildung in den Bereichen Metall und Elektro, Bau, Hotel und Gaststätten, Verwaltung, Logistik und Handel sowie Gesundheit und Pflege. Pro Woche ist ein fachpraktischer Tag vorgesehen, der in den Schulen, bei geeigneten Firmen oder im Fall der Metall- und Elektroberufe in den Flüchtlingscamps selbst stattfindet und dort unmittelbar der Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort dient. Nach Beendigung der Ausbildung helfen eigens geschulte Arbeitsvermittler bei der Suche nach einer Stelle. Um auch libanesischen Jugendlichen und Lehrern eine Teilhabe zu ermöglichen, stehen alle Lehrerfortbildungen im Rahmen des Projektes libanesischen Lehrkräften offen. Damit soll dem großen Beitrag Libanons bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation Rechnung getragen werden.

„Aus unserem erfolgreichen dualen System in Deutschland entwickeln wir für den arabischen Raum ein ganz neues Ausbildungsmodell, das an vorhandene Strukturen anknüpft und in den regulären Schulalltag eingebettet ist. Das Ausbildungsprojekt ist darauf ausgerichtet, dass es bald auch ohne unsere Hilfe erfolgreich weiterlaufen kann“, bekräftigte die Ministerin.

Bayern, Staatsregierung, 22 April 2016
Jahresgespräch der Europaministerin und des Eine Welt Netzwerks Bayern

Bayerns Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen Dr. Beate Merk und der Vorstand des Eine Welt Netzwerks Bayern e. V. haben sich am 23. Februar 2016 zum Jahresgespräch getroffen. Im Mittelpunkt standen aktuelle Eine Welt-Themen, die derzeit im Freistaat diskutiert werden.

Die Staatsministerin und das Netzwerk blickten u. a. auf den einstimmigen Beschluss im Bayerischen Landtag vom 17. Februar 2016 bezüglich der „Entwicklungspolitischen Leitsätze des Bayerischen Landtags“. Weitere Themen waren der Eine Welt-Preis 2016 sowie mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Bayerische Staatskanzlei, 15 März 2016
Bericht im Kabinett über Verwendung von Zusatzmitteln zur Fluchtursachenbekämpfung

Europaministerin Dr. Beate Merk berichtet im Kabinett über Verwendung von Zusatzmitteln zur Fluchtursachenbekämpfung aus dem Nachtragshaushalt 2016 / Ministerin Merk: „Lebensverhältnisse in Herkunftsländern und Anrainerstaaten durch gezielte Anbahnung von Hilfsprojekten verbessern“ / Naher Osten, Tunesien, Subsahara-Afrika und Westbalkan als regionale Schwerpunkte

Europaministerin Dr. Beate Merk berichtete am 8. März 2016 im Kabinett vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Flüchtlingskrise die Verwendung von Zusatzmitteln von 2,3 Mio. Euro zur Fluchtursachenbekämpfung. Diese Summe hatte der Landtag der Staatsregierung im Nachtragshaushalt 2016 zur Verfügung gestellt. Ziel ist ein Beitrag zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms durch Hilfen vor Ort. Europaministerin Merk erläuterte hierzu: „Um die Zusatzmittel so effektiv wie möglich einzusetzen, habe ich regionale und thematische Schwerpunkte gebildet. Wir konzentrieren uns auf Syrien, dessen Anrainerstaaten im Nahen Osten, auf unser Partnerland Tunesien in Nordafrika, auf Staaten in Subsahara-Afrika und im Westbalkan. Im Fokus stehen dabei vor allem berufliche Bildung und Gesundheitsversorgung.“

Die Ministerin betonte, bei den ausgewählten Maßnahmen und Projekten werde bewusst keine institutionelle Förderung angestrebt. Es gehe vielmehr um eine gezielte Anschubfinanzierung für die Hilfe zur Selbsthilfe der Menschen vor Ort. Ministerin Dr. Merk: „Unsere Projekte setzen an ausgewählten Schwerpunkten an und unterstützen vor allem auch das breite Engagement aus der Mitte der bayerischen Bevölkerung.

Bei der Auswahl der Projektträger greifen wir auf die Expertise gemeinnütziger Ausführungsorganisationen, kirchlicher und weltlicher Akteure der Eine-Welt-Arbeit in Bayern zurück. Wir wägen den Einsatz der Mittel sorgfältig ab.“ Bisher seien mit den geplanten und großteils schon bewilligten Projekten bereits 83 % der zur Verfügung stehenden Mittel gebunden.

Beispielhaft nannte die Ministerin aus der Vielzahl von Projekten ein Ausbildungshaus für Jugendliche im Libanon (Träger: Orienthelfer e.V. München), den Aufbau eines „Child Friendly Space“ für Kinder und Jugendliche aus syrischen Flüchtlingsfamilien in Beirut (Träger: Wings of Hope München), ein Projekt zur beruflichen Bildung und Beschäftigungsförderung im Bereich Wasser in Jordanien (Träger: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – GIZ Feldafing), die Einrichtung eines Bürgerbüros in Beja in Tunesien (Träger: GIZ Feldafing), ein Projekt zur Stärkung der Rolle der Frau in der politischen Öffentlichkeit in Tunesien, insbesondere in den neu entstehenden lokalen Gebietskörperschaften im Süden der Republik (Träger: Hanns-Seidel- Stiftung), ein Projekt zur Gesundheitsvorsorge durch mobile Medizinerteams in Togo (Träger: Togohilfe Maisach e.V.), ein Projekt zur dualen Ausbildung in Kenia (Träger: Promoting Africa e.V. Herrsching) sowie ein Projekt zur beruflichen Bildung in Serbien (Träger: bbw – Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft e.V.).

Bayerische Staatsregierung, 14 März 2016
Veröffentlichung der 8. Auflage des Handbuchs „Entwicklungspolitik in Bayern“

Im Jahr 2015 ist die 8. Auflage des Handbuchs „Entwicklungspolitik in Bayern – Analysen und Perspektiven“ des Eine Welt Netzwerks Bayern e. V. erschienen. Schwerpunkte der Publikation sind der Überblick über das Eine Welt-Engagement im Freistaat Bayern, die Vorstellung der wichtigsten Akteur/-innen und die Perspektiven für Eine Welt-Politik in Bayern. Erschienene Beiträge sind u. a.: Das Eine-Welt-Engagement von Nichtregierungsorganisationen, Promotor/-innen, der evangelisch- lutherischen und der katholischen Kirche in Bayern, die Positionen mehrerer Fraktionen im Bayerischen Landtag (CSU, SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FREIE WÄHLER), die Eine-Welt-Politik und die regionalen Beziehungen Bayerns.

Außerdem ist in der Broschüre einen Überblick über finanzielle Fördermöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen in Bayern vorhanden.

Die Publikation kann unter www.eineweltnetzwerkbayern.de erworben werden.

Eine Welt Netzwerk Bayern e. V., 15 Januar 2016
Bayerischer Eine Welt-Preis 2016

In ganz Bayern setzen sich Menschen auf verschiedene Weise für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Frieden und Naturschutz ein. Sie engagieren sich für die Eine Welt, beispielsweise in partnerschaftlicher Kooperation mit Schulen, Kirchengemeinden, Nichtregierungsorganisationen oder bei der Umsetzung des Fairen Handels oder im entwicklungspolitischen Bildungsbereich.

Dieses Engagement soll nun mit dem Bayerischen Eine Welt-Preis belohnt und gestärkt und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getragen werden. 2016 wird der Preis durch den Freistaat Bayern, vertreten durch die Bayerische Staatskanzlei, gemeinsam mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e. V. verliehen. Die Verleihung erfolgt durch die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei, Frau Dr. Beate Merk.

Bis zum 25. Februar 2016 können sich Eine Welt-Initiativen, Nichtregierungsorganisationen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Kirchengemeinden und Weltläden – jeweils mit Sitz in Bayern – bewerben. Bei der Auswahl wird auf Kriterien wie ehrenamtliches Engagement, Dauer des Engagements, Originalität, Vielfalt der Akteure und Aktionen Wert gelegt. Weitere Informationen und Unterlagen befinden sich auf der Homepage.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, World University Service e.V., 16 Dezember 2015
Gesetzentwurf gegen Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit / Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Objektive Zertifikats-Kriterien für Bürger, Steinmetze und Friedhofbetreiber“

Das bayerische Kabinett hat am 1. Dezember 2015 einen von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung gebilligt. Den bayerischen Friedhofsbetreibern soll es ermöglicht werden, das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten. In dem Gesetzentwurf sind auch die grundlegenden Anforderungen an die Nachweise geregelt.

Ministerin Huml betonte: “Leider gibt es immer noch Teile der Welt, in denen schlimmste Formen von Kinderarbeit vorkommen. Dies betrifft auch die Grabsteinproduktion, die heutzutage ein internationales Geschäft ist. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir einen Beitrag gegen ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen leisten.”

Nach dem Gesetzentwurf sollen Friedhofsbetreiber in ihrer Friedhofssatzung bestimmen können, dass importierte Grabsteine aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sind. Der vorgeschriebene Nachweis kann insbesondere durch die Vorlage eines Zertifikats erbracht werden. Die zertifizierende Organisation muss zudem bescheinigen, dass sie von der Natursteinindustrie unabhängig ist und dass es regelmäßige und sachkundige Kontrollen vor Ort gibt.

Ministerin Huml unterstrich: “Bürger, Steinmetze und Friedhofsbetreiber können mit dieser Regelung einfach und anhand objektiver Kriterien erkennen, ob ein Zertifikat ausreicht und daher anerkannt wird.” Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit des Zertifikats tragen nicht die einheimischen Steinmetzunternehmen, sondern die ausstellenden Organisationen selbst. Für Steinmetzbetriebe mit großen Lagerbeständen enthält der Gesetzentwurf darüber hinaus eine Übergangsregelung. Der Gesetzentwurf geht nun zunächst in die Verbandsanhörung. Anschließend wird er nochmals dem Kabinett vorgelegt. Danach wird der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag zugeleitet.

Bayern, Staatsregierung, 2 Dezember 2015
Treffen der deutschen Entwicklungsministerinnen und -minister / Europaministerin Beate Merk: „Wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort ist neben Obergrenze entscheidendes Instrument zur Reduzierung der Flüchtlinge“

Die Entwicklungsministerinnen und -minister der deutschen Länder haben heute bei einem Treffen in der Bayerischen Vertretung in Berlin mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller ihren Willen zu einer engeren Abstimmung und zum Informationsaustausch in der Entwicklungspolitik bekräftigt. Europaministerin Dr. Beate Merk betonte dabei u.a. die Notwendigkeit der Fluchtursachenbekämpfung: „Nur wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen, die Aufnahmeländer stabilisieren und Flüchtlingen dort besser vor Ort helfen, werden die Menschen eine stabile Bleibeperspektive in ihrer Heimat oder zumindest eine bessere Bleibeperspektive in Erstaufnahmeländern haben. Neben der Setzung einer Obergrenze ist daher eine wirksame Fluchtursachenbekämpfung das entscheidende Instrument zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland und Europa. Um hier erfolgreich zu sein, brauchen wir neben einer engen Bund-Länder-Koordinierung auch eine enge internationale Zusammenarbeit”, so die Ministerin.

Beim Austausch über Maßnahmen von Bund und Ländern zur Fluchtursachenbekämpfung gab die Ministerin auch einen Bericht über die seit 2012 bestehende Partnerschaft mit Tunesien, die mit dem Ziel begründet wurde, den demokratischen Transformationsprozess Tunesiens als Ausgangsland des arabischen Frühlings zu unterstützen. „Seit Beginn des arabischen Frühlings begleite ich den Transformationsprozess in Tunesien intensiv. Wir wollen, dass Tunesien seinen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter erfolgreich fortsetzt. Im Juli habe ich den bayerisch-tunesischen Aktionsplan für eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit in den Jahren 2015 bis 2018 unterzeichnet – mit Projekten in den Bereichen berufliche Bildung und Ausbildung, Dezentralisierung durch Stärkung der kommunalen und regionalen Entwicklung sowie im Bereich innere Sicherheit und Justizwesen. Auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist für mich hier ein wichtiges Anliegen. Unsere Partnerschaftsar!beit trägt Früchte. Trotz mehrerer folgenschwerer terroristischer Anschläge in diesem Jahr – zuletzt am Dienstag auf die Garde von Staatspräsident Essebsi – setzen wir auf Tunesien als Stabilitätsanker in Nordafrika“, erläuterte Ministerin Merk das Engagement Bayerns in Tunesien. Die Bund-Länder-Gespräche sollen auch im nächsten Jahr in der Bayerischen Vertretung in Berlin fortgesetzt werden.

Bayern, Landesportal, 27 November 2015
Veröffentlichung der Bayerischen nachhaltigen Entwicklungsziele

Am 28. September 2015 veröffentlichte das Eine Welt Netzwerk Bayern e. V. die sogenannten „Bayerischen SDGs“ (Sustainable Development Goals). In Anlehnung an die von der internationalen Staatengemeinschaft am 25. bis 27. September 2015 in New York beschlossenen internationalen SDGs, haben bayerische Eine Welt-Gruppen seit April 2015 an der Formulierung einer bayerischen Variante der Ziele gearbeitet.

Übergeben wurde diese im Rahmen der „Zukunftstour EINEWELT“ in München am 28. September 2015 an Staatsministerin Frau Dr. Beate Merk. Durch die Zukunftstour sollen globale Zusammenhänge verständlich gemacht und gemeinsam mit den Bürger/-innen in Deutschland konkrete Lösungsansätze entwickeln werden. Die Staatskanzlei Bayern hat eine Fotoreihe der Zukunftstour in München online gestellt, die hier eingesehen werden kann.

Hier geht es zu den „Bayerischen SDGs“.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, 27 Oktober 2015
Europaministerin Beate Merk bei Eröffnung der „Fair Handels Messe Bayern 2015“ in Augsburg „Messe ist Festival der Kreativität und lebendiger Marktplatz für fairen Handel in Bayern“

Europaministerin Dr. Beate Merk zeigte sich heute bei der Eröffnung der „Fair Handels Messe Bayern 2015“ in Augsburg beeindruckt von Vielfalt und Ideenreichtum der Aussteller: „Als 'Bayerische Eine Welt Ministerin' liegt mir die 'Fair Handels Messe' ganz besonders am Herzen. Ich bin beeindruckt von diesem lebendigen Marktplatz für fairen Handel in Bayern und weit darüber hinaus.“ Die Ministerin hob den Einsatz der vielen Gruppen, lokalen Initiativen, aber auch der einzelnen Bürgerinnen und Bürger für fairen Handel und Nachhaltigkeit hervor. „Sie alle zeigen, wie Nachhaltigkeit und gelebte Menschlichkeit funktionieren. ‚Nicht reden, handeln!‘ – das ist Ihre Devise. Mit Ihrem Einsatz machen Sie die ‚Eine Welt Messe‘ zu einem Gewinn für jeden Besucher und zu einem Festival der Kreativität“, unterstrich die Ministerin.

Ein besonderer Dank galt auch dem „Eine Welt Netzwerk Bayern“, mit dem die Staatsregierung viele Erfolgsprojekte angestoßen habe, so etwa den alle 2 Jahre vergebenen „Bayerischen Eine Welt-Preis“, die Serviceplattform „Bayern – Eine Welt“ unter www.bayern-einewelt.de oder das „Promotorenprogramm“ für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit der Zivilgesellschaft.

Die Veranstaltung wird vom Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. gemeinsam mit der Lokalen Agenda 21 der Stadt Augsburg durchgeführt. Sie bietet Akteuren und Unterstützern des fairen Handels, Weltläden, Importorganisationen und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit, sich auf Messe- und Infoständen zu präsentieren und über aktuelle Themen des fairen Handels zu informieren. Die Messe ist das größte Treffen zum Fairen Handel in Bayern und findet alle zwei Jahre statt.

Bayerische Staatsregierung, 15 Juli 2015
Unterstützung für Bayerns Partnerregion Tunesien – Europaministerin Beate Merk macht mit bei Online-Aktion „TUNESIEN JETZT ERST RECHT“ / Hilfe bei innerer Sicherheit und beruflicher Bildung angeboten

Ihre Unterstützung für Bayerns Partnerregion Tunesien hat Europaministerin Dr. Beate Merk in der Staatskanzlei dem Konsul der Tunesischen Republik, Salah Chebbi, zum Ausdruck gebracht: Die Ministerin nimmt an der Online-Aktion „#TUNESIEN JETZTERSTRECHT“ teil, die nach dem Terroranschlag in Tunis am 18. März dieses Jahres gestartet wurde. Hierzu übergab Merk dem Konsul ein Foto mit dem Schriftzug „TUNESIEN JETZT ERST RECHT“.

„Mit dem Foto und dem Statement ‚Jetzt erst recht‘ will ich zeigen: Bayern unterstützt sein Partnerland Tunesien“, so Merk. „Terror und Fanatismus dürfen nicht die Oberhand behalten. Regierung und Parlament in diesem Land setzen sich für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Tunesien hat als Ausgangsland des arabischen Frühlings einen beeindruckenden Demokratisierungsprozess in Gang gesetzt. Diese hoffnungsvolle Entwicklung habe ich bei meinen dienstlichen Reisen in das Land immer wieder beobachten können. Sie verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung und darf auch jetzt, nach dem hinterhältigen Anschlag im Bardo-Museum, nicht abreißen. Dafür trete ich gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Deutschland mit Überzeugung öffentlich ein“, so Ministerin Merk.

Merk zeigte sich beeindruckt von der konsequenten und unerschütterlichen Haltung der politischen Spitzen des bayerischen Partnerlandes nach dem Anschlag vom März, in das sie wenige Tage nach dem Terroranschlag gereist war. „Ich habe so kurz nach dem Anschlag gesehen: Regierung und Parlament sind fest entschlossen, sich von diesem Rückschlag nicht in die Knie zwingen zu lassen und ihren demokratischen Kurs fortzusetzen. Was wir von Bayern aus dazu beitragen können, wollen wir leisten. Ich werde bereits im Juli wieder ins Land reisen. Wir wollen unsere Hilfe bei der inneren Sicherheit, bei der Stärkung der kommunalen Ebene und bei der beruflichen Bildung anbieten. Wenn wir die demokratischen Kräfte im Land unterstützen und helfen, die Wirtschaft zu stärken, leisten wir einen Beitrag zur Stabilität in der ganzen Region“, unterstrich Ministerin Merk.

Bayersiche Staatsregierung, 10 Juli 2015
Seehofer und Herrmann zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

„Asyl-Herausforderungen können nur in Verantwortungsgemeinschaft von EU, Bund und Ländern gemeistert werden / Bayern geht mit klaren Forderungen an Bund und EU in Asylspitzengespräch am Donnerstag / Deutlich mehr Finanzanstrengungen des Bundes notwendig / Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen haben hohe Priorität“

Bayern wird in das Asyl-Spitzengespräch am Donnerstag, den 18.06.2015, in Berlin mit klaren Forderungen an Bund und Länder gehen. Darüber haben Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann am 15.06.2015 informiert.

Seehofer und Herrmann: „Die gestiegenen und weiter steigenden Asylbewerberzahlen stellen Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Um die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu erhalten, ist es notwendig, dass die Europäische Union, der Bund und die Länder diese großen Herausforderungen gemeinsam in einer Verantwortungsgemeinschaft angehen und lösen. Die nun von Bund und Ländern verabredete klare Unterscheidung zwischen Anstrengungen für Schutzbedürftige und Maßnahmen für diejenigen ohne Bleibeperspektive ist ein großer Fortschritt. Dies muss nun konsequent umgesetzt werden!“

Innenminister Joachim Herrmann verwies darauf, dass Bayern konsequent die Rückführung abgelehnter Asylbewerber fortsetzen wird: „Wir haben in diesem Jahr bereits 2.846 Personen abgeschoben, 2.846 sind freiwillig ausgereist. Das Signal ist: Wer hier kein Bleiberecht hat, muss gehen, damit wir uns auf den Schutz von echten Flüchtlingen konzentrieren können."

Der Ministerpräsident machte deutlich, dass Bayern erwarte, dass der Bund zur Beschleunigung der Asylverfahren und zum Abbau des Berges unerledigter Entscheidungen die zugesagten personellen Verstärkungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umgehend umsetzt. Seehofer: “Wir brauchen aber auch über die bereits zugesagte einmalige finanzielle Unterstützung der Länder eine massive strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber, die den Ländern und den Kommunen entstehen. Ich bleibe dabei: der Bund muss künftig Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern, über deren Asylantrag nicht binnen drei Monaten entschieden worden ist, komplett übernehmen.“

Die vollständige Pressemitteilung sowie die Forderungen des Freistaates Bayern an die Bundesregierung finden Sie hier.

Bayern, Staatskanzlei, 16 Juni 2015
Europaministerin Dr. Beate Merk: Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sofort verbessern

Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sofort verbessern - Europaministerin Dr. Beate Merk fordert von EU-Ministerrat: „Marineoperation nach dem Vorbild von Mare Nostrum muss unter Beteiligung der EU als Notmaßnahme in Kraft gesetzt werden – entscheidend ist jetzt schnelle Hilfe, nicht lange Debatten – Flüchtlingspolitik der EU muss grundlegend neu überdacht werden“

Angesichts der neuesten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert Europaministerin Dr. Beate Merk im Vorfeld der heutigen Sitzung der EU-Außen- und Innenminister in Brüssel, dass eine Seenotrettungsoperation nach dem Vorbild von Mare Nostrum als Notmaßnahme sofort in Kraft gesetzt wird. „Es ist eine Schande für Europa, wenn immer und immer wieder Hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrinken“, so Merk. „Entscheidend ist jetzt erst mal, dass die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen auf dem Mittelmeer verbessert wird. Ich fordere eine Seenotoperation nach dem Vorbild von Mare Nostrum unter starker Beteiligung der Europäischen Union. Europa muss jetzt hier erst mal schnell handeln, statt lange zu debattieren.“ Daneben müssten die skrupellose Schlepperkriminalität und die Fluchtursachen bekämpft werden.

In den Augen von Merk war die Grenzschutzoperation Triton kein Ersatz für das Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum. Europaministerin Dr. Merk: „Es war doch absehbar, dass mit der wärmeren Jahreszeit auch die Zahl der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer wieder stark zunimmt und viele ihre Reise nicht überleben werden. Diese Befürchtung habe ich immer wieder geäußert und es schmerzt mich zutiefst, dass es nun dazu gekommen ist. Auch unsere italienischen Partner haben das meinem Besuch auf Sizilien und Lampedusa im vergangenen Monat erneut deutlich gemacht. Die EU aber hat diese Warnungen offenbar ignoriert. Wir müssen jetzt schnell die richtigen Weichen stellen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.“

In den Augen von Europaministerin Merk ist die bisherige Ausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik offenbar ungeeignet, die drängenden Flüchtlingsprobleme zu lösen. Entscheidend sei daher ein grundlegender Neuanfang, der sämtliche Ebenen im internationalen, europäischen und nationalen Bereich einbezieht. „Dabei müssen wir uns auch unangenehmen Wahrheiten stellen“, so die Europaministerin. „Wenn Europa so weitermacht, wird der Flüchtlingsstrom aus Afrika und dem Nahen Osten weiter anwachsen. Entscheidend ist, dass wir endlich an der Fluchtursachenbekämpfung ansetzen. Und das wird Zeit, Geduld und vor allem auch viel Geld kosten.“

Bayern, Staatsregierung, 20 April 2015
Europaministerin Dr. Merk erschüttert über Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: „Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen / Mehr Entwicklungshilfe, um Fluchtursachen zu bekämpfen“

Europaministerin Dr. Beate Merk, derzeit zu politischen Gesprächen in Washington, zeigte sich erschüttert angesichts der Meldungen über eine erneute Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist unerträglich, dass wir schon wieder solch eine Tragödie miterleben müssen.“

Merk appellierte: „Es kann uns nicht ruhen lassen, wenn vor unseren europäischen Küsten immer wieder hunderte Menschen ertrinken. Europa muss das Problem der Flüchtlinge im Mittelmeer endlich engagiert mit Hochdruck angehen. Das Ziel muss es sein, dass die Menschen die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer erst gar nicht antreten.“

Im Vordergrund müsse stehen, die Probleme vor Ort zu lösen und die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Merk: „Wir brauchen mehr Entwicklungshilfe und müssen dafür auch mehr Geld in die Hand nehmen. Skrupellosen Schleuserbanden entziehen wir so ihr perfides Geschäftsmodell. Jeder in die Entwicklungshilfe investierte Euro kann Menschenleben retten.“

Bayern, Staatsregierung, 16 April 2015
Europaministerin Beate Merk initiiert Helfertreffen für Syrien und Nordirak

Staatskanzlei und Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. beraten mit bayerischen NGOs über Hilfsmöglichkeiten in den Krisenregionen / Ministerin reist kommende Woche in die Türkei

Europaministerin Dr. Beate Merk hat Anfang der Woche zusammen mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. zahlreiche bayerische Nichtregierungsorganisationen und Hilfsorganisationen zu einem Austausch über mögliche gemeinsame Handlungsoptionen in den Krisenregionen Syrien und Nordirak sowie den angrenzenden Gebieten eingeladen. Die Ministerin, innerhalb der Staatsregierung Ansprechpartnerin für die Entwicklungszusammenarbeit, will nach der Internationalen Syrien/Nordirak-Konferenz am 28. Oktober 2014 in Berlin auch in Bayern ein Zeichen setzen und zusammen mit kirchlichen und weltlichen Akteuren effiziente und sichere Hilfsmöglichkeiten ausloten.

„Ein Ende dieser Krise ist derzeit noch nicht abzusehen. Das Leid der Flüchtlinge mobilisiert zwar viele spendenbereite Menschen. Dies ist eine wichtige Unterstützung für die Region. Was aber fehlt, ist langfristige Hilfe und nachhaltige Solidarität. Deswegen sind wir zusammengekommen. Wir müssen verhindern helfen, dass in den Krisengebieten eine verlorene Generation aufwächst. Dazu gehört die Sicherung von Ernährung, Gesundheitsfürsorge und Bildung, aber auch die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Hilfe für die vielen traumatisierten Menschen in der Region“, so Staatsministerin Merk. Hilfsorganisationen und Staatsregierung nutzten die Zusammenkunft in der Staatskanzlei zur gegenseitigen stärkeren Vernetzung und zu einem intensiven Austausch darüber, wer welchen Part bei einer nachhaltigen Hilfe für die Region leisten kann. In der kommenden Woche wird Merk in die Türkei reisen, um sich in einem Flüchtlingscamp in der Nähe von Gaziantep darüber zu informieren, wie konkret vor Ort geholfen werden kann.

Bayern, Staatskanzlei, 2 Dezember 2014
Europaministerin Merk einig mit Entwicklungsminister Gerd Müller

„Fluchtursachen bekämpfen, Lebensperspektiven schaffen“ / „Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik stärker verzahnen“ / „Potenzial der Länder in der Entwicklungszusammenarbeit"

Europaministerin Dr. Beate Merk hat bei dem Treffen der Länder mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller am 9. Oktober 2014 in der Bayerischen Vertretung in Berlin den Kurs des Ministers zugunsten einer grundlegenden Neuausrichtung der Entwicklungspolitik begrüßt. „Wir müssen Krisenstaaten stabilisieren, Fluchtursachen bekämpfen und Lebensperspektiven für die betroffenen Menschen vor Ort schaffen.

Besondere Hilfen sollen für die Bewältigung von Traumata vorgesehen werden. Hierin sind Bundesminister Gerd Müller und ich uns völlig einig“, sagte die Ministerin am Rande des Treffens. Dafür sei eine stärkere Verzahnung von Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik notwendig. „Weltweite Krisenherde und globale Flüchtlingsströme verlangen ein abgestimmtes und vernetztes Handeln auf allen Politikfeldern. Auch die Länder können ihren Part dazu beitragen.“ Merk verwies auf langjährige Berufsausbildungsprojekte des Freistaates Bayern, bei denen sich auch bayerische Firmen engagieren. „In den Ländern gibt es einschlägiges Know-how und gewachsene Kontakte zu vielen Regionen in der Welt. Dieses Potenzial müssen wir im Zusammenwirken mit dem Bund noch stärker ausschöpfen.“ 

Erstmals waren die mit der Entwicklungszusammenarbeit befassten Ministerinnen und Minister der Länder auf Einladung der Länder Baden-Württemberg, Bremen und Bayern mit dem zuständigen Bundesminister zusammengekommen. Hintergrund der Gesprächsinitiative der Länder ist die von den Vereinten Nationen begonnene Erarbeitung einer neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2015 (sog. Post-2015-Agenda). Sie soll Nachhaltigkeitsziele und Entwicklungsziele zusammenführen und sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer verpflichten. Die Länder wollen an diesem umfassenden Ansatz mitwirken und haben heute verabredet, sich bei ihren Aktionen und Projekten künftig noch zielgerichteter untereinander und mit dem Bund abstimmen.

Europaministerin Dr. Merk: „Bayern leistet mit seinen globalen Partnerschaften und dem großen ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen schon heute einen wichtigen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Entwicklung. Wir halten engen Kontakt zum Eine Welt Netzwerk Bayern und begleiten und unterstützen die Eine Welt-Arbeit der bayerischen NGOs auf der politischen Ebene. Im Mittelpunkt stehen unsere Nord-Süd-Kooperationen mit unseren Partnerregionen wie Gauteng und Westkap in Südafrika, Karnataka in Indien oder Sao Paulo in Brasilien. Seit 2012 engagieren wir uns auch in Tunesien, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings. Dort unterstützen wir den demokratischen Transformationsprozess. Dieses Potential der Länder wollen wir in Zusammenarbeit mit dem Bund noch stärker ausschöpfen. Ich danke Bundesminister Gerd Müller für den heutigen Meinungsaustausch. Diesen guten Dialog wollen wir fortführen.“

Staatskanzlei, Bayern, 10 Oktober 2014
Bayerische Stationen der Zukunftscharta-Tour von Bundesminister Dr. Gerd Müller

Im Rahmen des Dialogprozesses zur Zukunftscharta startete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Ende August die Gesprächsreihe „Zukunftscharta-Tour entlang des 11. Längengrades“ mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Stationen der Tour waren die Zugspitze, Augsburg, Quedlinburg und Travemünde.

An den bayerischen Stationen der Tour, der Klimaforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze und dem Textil- und Industriemuseum in Augsburg, nahmen für die Bayerische Staatskanzlei Referatsleiter Dr. Paul Fischer und der neu für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zuständige Mitarbeiter Martin Bartenschlager teil.

Auf der Zugspitze diskutierten die Bürgerinnen und Bürger mit Bundesminister Müller über die Folgen des Klimawandels. Einigkeit bestand unter den Teilnehmern, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, der jeder Einzelne bereits bei sich zu Hause durch Reduzierungen des CO2-Ausstoßes begegnen kann.

Bei der Veranstaltung im Textilmuseum in Augsburg diskutierten die Teilnehmer angesichts des Einsturzes der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch im letzten Jahr die Voraussetzungen für faire Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Notwendigkeit zum Umdenken in diesen Branchen. Bundesminister Dr. Gerd Müller sprach sich für die Einführung eines neuen Textilsiegels aus, welches die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards während des gesamten Produktionsprozesses garantieren und die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Textilien nachweisen soll.

Das BMZ schmiedet derzeit am „Runden Tisch Textil“ mit Vertretern von Wirtschaft und Verbänden ein Bündnis für faire Arbeits- und Produktionsbedingungen. Die Veranstaltungen in Bayern stellten einen gelungenen Auftakt der Zukunftscharta-Tour und eine Bereicherung des gesellschaftlichen Dialogprozesses zur Zukunftscharta dar.

Bayern, Staatskanzlei, 16 September 2014
Verleihung des „Bayerischen Eine-Welt-Preises 2014“ am 28. Juni

Überall in Bayern setzen sich Menschen auf vielfältige Art und Weise für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Solidarität und Frieden ein: sie engagieren sich für die Eine Welt. Um dieses bürgerliche Engagement zu stärken und in das Bewusstsein der Öffentlichkeit in Bayern zu tragen, wird am 28. Juni 2014 der „Bayerische Eine-Welt-Preis“ zum zweiten Mal verliehen. Die Verleihung erfolgt durch die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionalen Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei, Frau Dr. Beate Merk, zugleich zentrale Ansprechpartnerin der Bayerischen Staatsregierung für die Eine-Welt-Gruppen in Bayern.

Die Vergabe des Preises findet im Rahmen eines bayernweiten Empfangs zur Würdigung des bürgerschaftlichen Eine-Welt-Engagements statt.

Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., 24 Juni 2014
25 Jahre Nord Süd Forum München

Das Nord Süd Forum München e.V. blickt in diesem Jahr auf sein 25-jähriges Bestehen zurück. In dem Verein sind rund 70 Gruppen, Vereine und Initiativen aus dem Münchner Raum zusammengeschlossen, die zu Themen der Einen Welt arbeiten. Die Themen der Mitglieder reichen dabei von internationaler Gerechtigkeit und Globalisierung, Bildung, Globales Lernen und Antirassismus sowie Kultur und Austausch über Menschenrechte, indigene Völker, Konsum und Fairer Handel bis hin zu Umwelt, Regenwald, Wasser, Gesundheit und Katastrophenhilfe sowie Frauen und Kindern. Als Dachverband vernetzt das Nord Süd Forum München die Arbeit der einzelnen Initiativen und leistet darüber hinaus Kampagnen-, Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit zu wichtigen Themen.

Zu den bekanntesten Aktionen zählt die Kampagne „made by kinderhand – München gegen ausbeuterische Kinderarbeit“, in dessen Rahmen auch der Beschluss des Münchner Stadtrates gegen den Kauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit entstand. Zudem engagiert sich das Nord Süd Forum München im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen München und Harare und der Klimabündnispartnerschaft Münchens mit dem indigenen Volk der Asháninka im peruanischen Regenwald. Nicht zuletzt ist das Nord Süd Forum München Träger der Partnerschaftsprodukte München Kaffee und München Schokolade.

Bayern, Nord Süd Forum München, 16 Juni 2014
Eine Welt-Preis 2014 mit Sonderpreis Kommunen

Das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. und der Freistaat Bayern haben zum zweiten Mal den Bayerischen Eine Welt-Preis ausgelobt. Eine Welt-Initiativen, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Hochschulen sowie Kirchengemeinden und Weltläden mit Sitz in Bayern können sich mit Eine Welt-Projekten um den Preis bewerben.

Die drei besten Einsendungen werden mit 3.000, 2.000 und 1.000 Euro ausgezeichnet. Zusätzlich gibt es erstmals einen Sonderpreis für bayerische Kommunen, der mit 1.000 Euro dotiert ist.

Ausgezeichnet wird eine Kommune für vorbildliches kommunales Eine Welt-Engagement etwa in den Bereichen Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in der Eine Welt-Arbeit, Förderung des globalen Lernens, Fairer Handel, nachhaltige Beschaffung, kommunale Partnerschaftsarbeit und Integration von Flüchtlingen.

Mehr Informationen zum Eine Welt-Preis 2014 finden Sie unter www.eineweltnetzwerkbayern.de/eine-welt-preis.

Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., 23 April 2014
Europaministerin Dr. Beate Merk reist in die bayerische Partnerregion Westkap/Südafrika

Von Mittwoch, 26. März bis Freitag, 28. März 2014, reiste Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk in die Partnerregion Westkap in Südafrika. Die Reise diente dem Ausbau und der Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehung mit der Provinz Westkap in Südafrika, die seit 1995 besteht und 2010 durch eine gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer und der Premierministerin von Westkap Helen Zille erneuert worden ist. Unter der Leitung von Staatsministerin Dr. Beate Merk und dem Minister für Kultur, Sport und internationale Beziehungen von Westkap und Beauftragten für die Koordinierung der Partnerschaft Bayern-Westkap Dr. Ivan Meyer fand – nach der ersten Sitzung 2011 in München - die zweite Arbeitsgruppensitzung der Partnerregionen statt.

Dabei soll der erfolgreiche Aktionsplan 2011/2012 fortgeschrieben und ein neuer Aktionsplan mit zahlreichen neuen Projekten unterzeichnet werden. Schwerpunkt des neuen Aktionsplans sind u.a. die Zukunftsthemen Wirtschaft und Berufliche Bildung, Zusammenarbeit in der Kommunalverwaltung, Umwelt und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Energieeffizienz. So soll zum Beispiel Westkap als erste afrikanische Region in das internationale Jugendaustauschprogramm des Bayerischen Jugendrings (ab 2014) aufgenommen werden.

Besonderes Gewicht der Reise lag auf der Entwicklungszusammenarbeit und der Unterstützung von Eine-Welt-Projekten. Das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. führt in Zusammenarbeit mit zahlreichen Projektträgern vor Ort u.a. auch Aufklärungskampagnen durch und berät die Bayerische Staatskanzlei und Staatsministerin Dr. Merk in ihrer Funktion als Ansprechpartnerin der Bayerischen Staatsregierung für die Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der Eine-Welt-Arbeit. Hier soll ein enger Informationsaustausch zwischen den NGO-Netzwerken in Westkap und in Bayern gefördert werden.

Eine weitere Intensivierung der Partnerschaft soll im Jahr 2015 mit dem 20-jährigen Jubiläum der Partnerschaft Bayern-Westkap in München folgen.

Staatsministerin Dr. Beate Merk wurde von den Abgeordneten des Bayerischen Landtags Michael Brückner und Dr. Linus Förster begleitet.

Bayern, Staatsregierung, 31 März 2014
Bayerischer Eine Welt-Preis 2014 mit Sonderpreis Kommunen

Das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. und der Freistaat Bayern haben zum zweiten Mal den Bayerischen Eine Welt-Preis ausgelobt. Eine Welt-Initiativen, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Hochschulen sowie Kirchengemeinden und Weltläden mit Sitz in Bayern können sich mit Eine Welt-Projekten um den Preis bewerben. Die drei besten Einsendungen werden mit 3.000, 2.000 und 1.000 Euro ausgezeichnet. Zusätzlich gibt es erstmals einen Sonderpreis für bayerische Kommunen, der mit 1.000 Euro dotiert ist. Ausgezeichnet wird eine Kommune für vorbildliches kommunales Eine Welt-Engagement etwa in den Bereichen Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in der Eine Welt-Arbeit, Förderung des globalen Lernens, Fairer Handel, nachhaltige Beschaffung, kommunale Partnerschaftsarbeit und Integration von Flüchtlingen.
Bewerbungsschluss: 30.04.2014

Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., 17 März 2014
Zuständigkeit für Entwicklungspolitik geht an Staatskanzlei über

Ab sofort geht die Zuständigkeit für Grundsatzfragen der Entwicklungspolitik und die Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der Bayerischen Staatsregierung auf die Staatskanzlei über. Bislang war der Themenbereich beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie angesiedelt gewesen. Erst vergangenes Jahr hatte der Ministerrat die neuen Leitsätze der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaats Bayern verabschiedet. Sie geben den Handlungsrahmen für die entwicklungspolitischen Aktivitäten vor und lösen die Grundsätze vom 13. Oktober 1992 ab.

Im Fokus der Leitsätze steht die konkrete Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Die ausgewählten Handlungsfelder für diese Kooperationen sind gute Regierungsführung, Politik- und Institutionenberatung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Klimaschutz, Umwelt und Energie, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Räume, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Kultur, Migration und Entwicklung. Ergänzt werden diese durch entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland.

Bayern, Staatskanzlei, 14 Februar 2014
Bayerisches Wirtschaftsministerium fördert 2013 Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit 1,1 Millionen Euro

Das Bayerische Wirtschaftsministerium setzt im Jahr 2013 rund 1,1 Millionen Euro an Fördermitteln für Weiterbildungsprojekte mit Entwicklungs- und Schwellenländern ein. Diese wirtschaftsbezogene Zusammenarbeit nützt allen Beteiligten, wie eine vor kurzem fertig gestellte Studie über Maßnahmen der vergangenen fünf Jahre bestätigt. „Durch den intensiven Kontakt mit bayerischen Unternehmen und Institutionen profitieren die ausländischen Fach- und Führungskräfte nicht nur vom technologischen Know-how, sondern erhalten auch wichtige Impulse, um Veränderungen in ihrer Heimat anzustoßen. Umgekehrt verschaffen wir gerade den kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern gute Chancen zur Erschließung neuer Märkte“, fasst Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die Ergebnisse zusammen.

Der fachliche Schwerpunkt der Weiterbildungsseminare liegt bei erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien. „Das sind für Entwicklungsländer hoch relevante Themen, für die die bayerische Wirtschaft kompetenter Ansprechpartner ist“, erläutert Zeil. Bei Workshops, Unternehmensbesuchen und Praktika lernen die Fachkräfte aus dem Süden die betriebliche Praxis kennen und setzen sich mit technischen Lösungsmöglichkeiten auseinander. Sie bauen damit fachliches Know-how auf, erhöhen ihre beruflichen sowie persönlichen Kompetenzen und werden in ein hilfreiches Netzwerk eingebunden.

In 2013 fördert das Wirtschaftsministerium 23 Projekte mit 25 Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika, darunter auch Seminare für Teilnehmer aus den bayerischen Partnerregionen in Südafrika, Indien und Brasilien. Zeil: „Wir haben in den letzten zehn Jahren über 400 Fachleute aus unseren beiden südafrikanischen Partnerprovinzen Gauteng und Westkap in Bayern fortgebildet. Dabei erleben wir Fälle, dass zum Beispiel ein Fachmann aus Südafrika bei einem einmonatigen Praktikum in Bayern so überzeugt, dass die bayerische Firma ihn als ihren Vertreter in Südafrika anheuert.“

Durchgeführt werden die Maßnahmen von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gGmbH sowie der Handwerkskammer für Mittelfranken.

Bayern, Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, 26 August 2013
Ministerrat beschließt neue Leitlinien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Freistaats

Wirtschaftsminister Zeil: „Kräfte bündeln für bessere Zukunft und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern / Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland stärken“

Der Ministerrat hat heute die neuen Leitsätze der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaats Bayern verabschiedet. Sie geben den Handlungsrahmen für die entwicklungspolitischen Aktivitäten vor und lösen die Grundsätze vom 13. Oktober 1992 ab. Im Vorfeld hatten Wirtschafts-  und  Kommunalverbände, Kammern und als Vertreter der Zivilgesellschaft das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. Gelegenheit zur Stellungnahme. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärte zu den neuen Leitsätzen: „Der Freistaat bekennt sich zu seiner Verantwortung, im Rahmen seiner Möglichkeiten weltweit einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheit zu leisten und zu einer nachhaltigen und friedlichen Entwicklung sowie zur Völkerverständigung in der Welt beizutragen. Die wachsenden Probleme in vielen Entwicklungsländern durch unzureichende wirtschaftliche Entwicklung und soziale Missstände spüren wir heute aufgrund des steigenden Migrationsdrucks immer stärker auch in unserem Land. Mit den neuen Leitsätzen wollen wir deshalb den staatlichen Akteuren eine aktualisierte Orientierung für ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen geben. Schwerpunkte setzen wir dabei vor allem in den Bereichen, in denen Bayern spezielle Kompetenzen hat.“

Im Fokus der Leitsätze steht die konkrete Zusammenarbeit mit Entwicklungs-  und  Schwellenländern. Die ausgewählten Handlungsfelder für diese Kooperationen sind gute Regierungsführung, Politik- und Institutionenberatung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Klimaschutz, Umwelt und Energie, wissenschaftlich-technologische  Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Räume, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Kultur, Migration und Entwicklung. Ergänzt werden diese durch entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland. „Unser Ziel ist in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft ein besseres Verständnis der Bevölkerung für Probleme der Entwicklungs- und Schwellenländer zu erreichen. Beispielsweise sollen globale Zusammenhänge und gegenseitige Abhängigkeiten verdeutlicht werden, damit jede Bürgerin und jeder Bürger mit seiner Lebensführung und seinem Konsumverhalten zu einer weltweit nachhaltigen Entwicklung beitragen kann“, betonte Zeil.

Die Leitsätze beinhalten zudem Grundlagen, wie sich die bayerische Entwicklungspolitik in den globalen Rahmen einordnet, und Prinzipien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Die Maßnahmen richten sich an Regionen, die auf der entsprechenden Liste des Entwicklungsausschusses der OECD als Entwicklungsländer und -gebiete aufgeführt sind. Die Zusammenarbeit mit Partnerregionen des Freistaats Bayern spielt dabei eine besondere Rolle.

Bayern, Staatskanzlei, 30 April 2013
Neues Internetangebot mit mehr Informationen freigeschaltet

Zeil: „Bayern übernimmt Verantwortung in der globalisierten Welt“

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat heute die neuen Internetseiten zur Entwicklungspolitik des Freistaates Bayern freigegeben. „Entwicklungs- und Schwellenländer sind für uns wichtige Partner, mit denen wir zu zukunftsorientierten Themen zusammenarbeiten. Wir leisten mit unseren Maßnahmen einen wertvollen Beitrag, um die globalen Herausforderungen anzugehen“, erklärt Zeil. Einen Überblick über die Handlungsfelder gibt die neue Internetseite unter www.stmwivt.bayern.de/aussenwirtschaft-standort/entwicklungspolitik.
 
Konkrete Beispiele verdeutlichen, wie die Zusammenarbeit in der Praxis funktioniert: Zur dörflichen Elektrifizierung in Kenia sind erneuerbare Energien als dezentrale Insellösungen gut nutzbar, weil dafür keine teuren Überlandnetze  notwendig sind. Welche technischen Möglichkeiten es gibt und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen ausgestaltet werden können, erfahren die kenianischen Fach- und Führungskräfte auf einem einwöchigen Seminar in Bayern.  Bei Fachvorträgen, Unternehmensbesichtigungen sowie dem Besuch von Solarparks, Windrädern und Blockheizkraftwerken rüsten sie sich mit dem nötigen Know-how. „Das ist Technologie zum Anfassen. Es erleichtert den Fachkräften, für die Aufgaben zu Hause innovative Lösungen zu finden“, erläutert Zeil.

Bereits seit über 50 Jahren beteiligen sich die deutschen Länder mit eigenständigen  Beiträgen  an  der Ausgestaltung der Entwicklungspolitik. Deren vielfältige Programme und inhaltliche Schwerpunkte werden auf dem vor kurzem freigeschalteten gemeinsamen Internetportal ‚Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik‘ (www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de) für alle Interessierten auf einen Klick dargestellt.

Bayern, Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, 26 März 2013