Ministerrat beschließt neue Leitlinien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Freistaats

Bayern

Wirtschaftsminister Zeil: „Kräfte bündeln für bessere Zukunft und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern / Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland stärken“

Der Ministerrat hat heute die neuen Leitsätze der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaats Bayern verabschiedet. Sie geben den Handlungsrahmen für die entwicklungspolitischen Aktivitäten vor und lösen die Grundsätze vom 13. Oktober 1992 ab. Im Vorfeld hatten Wirtschafts-  und  Kommunalverbände, Kammern und als Vertreter der Zivilgesellschaft das Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. Gelegenheit zur Stellungnahme. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärte zu den neuen Leitsätzen: „Der Freistaat bekennt sich zu seiner Verantwortung, im Rahmen seiner Möglichkeiten weltweit einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheit zu leisten und zu einer nachhaltigen und friedlichen Entwicklung sowie zur Völkerverständigung in der Welt beizutragen. Die wachsenden Probleme in vielen Entwicklungsländern durch unzureichende wirtschaftliche Entwicklung und soziale Missstände spüren wir heute aufgrund des steigenden Migrationsdrucks immer stärker auch in unserem Land. Mit den neuen Leitsätzen wollen wir deshalb den staatlichen Akteuren eine aktualisierte Orientierung für ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen geben. Schwerpunkte setzen wir dabei vor allem in den Bereichen, in denen Bayern spezielle Kompetenzen hat.“

Im Fokus der Leitsätze steht die konkrete Zusammenarbeit mit Entwicklungs-  und  Schwellenländern. Die ausgewählten Handlungsfelder für diese Kooperationen sind gute Regierungsführung, Politik- und Institutionenberatung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Klimaschutz, Umwelt und Energie, wissenschaftlich-technologische  Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Räume, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Kultur, Migration und Entwicklung. Ergänzt werden diese durch entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland. „Unser Ziel ist in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft ein besseres Verständnis der Bevölkerung für Probleme der Entwicklungs- und Schwellenländer zu erreichen. Beispielsweise sollen globale Zusammenhänge und gegenseitige Abhängigkeiten verdeutlicht werden, damit jede Bürgerin und jeder Bürger mit seiner Lebensführung und seinem Konsumverhalten zu einer weltweit nachhaltigen Entwicklung beitragen kann“, betonte Zeil.

Die Leitsätze beinhalten zudem Grundlagen, wie sich die bayerische Entwicklungspolitik in den globalen Rahmen einordnet, und Prinzipien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Die Maßnahmen richten sich an Regionen, die auf der entsprechenden Liste des Entwicklungsausschusses der OECD als Entwicklungsländer und -gebiete aufgeführt sind. Die Zusammenarbeit mit Partnerregionen des Freistaats Bayern spielt dabei eine besondere Rolle.

Bayern, Staatskanzlei
30.04.2013
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