Was der eigene Konsum mit Flüchtlingen zu tun hat - Studie bestätigt Kritik von Europa- und Verbraucherschutzminister Markov an der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen

Brandenburg

Eine aktuelle Studie bescheinigt Deutschland bei den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals – SDGs), die von der Europäischen Union unterstützt und Ende September in der UN-Vollversammlung verabschiedet werden sollen, großen Nachholbedarf: „Der 6. Platz von 34 Staaten sollte uns nicht täuschen. Wir verschwenden zu viele Lebensmittel, produzieren zu viel Müll und erreichen unsere Ziele bei der Entwicklungszusammenarbeit nicht. Die Studie bestätigt meine Befürchtungen, was die Durchsetzung der Nachhaltigkeitsziele angeht. Wenn wir im globalen Maßstab erfolgreich sein wollen, dann müssen wir aber Vorbild und Vorreiter sein“, sagte Europa- und Verbraucherschutzminister Helmuth Markov angesichts der veröffentlichten Zahlen.

Ein Ziel der vorgeschlagenen SDGs sei die Halbierung von Lebensmittelabfällen bis 2030. Erst in der vergangenen Woche habe Frankreich erste Maßnahmen ergriffen, die deutschen Verbrauchschutzminister hätten die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln aufgefordert. Auch beim Wasserverbrauch sei man vom eigenen Anspruch weit entfernt. Markov sagte: „Dieser sogenannte SDG-Stresstest sollte uns allen die Augen öffnen, dass wir weder bei uns, noch im globalen Maßstab einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und zum Schutz der Umwelt leisten können, wenn wir nicht versuchen unsere Konsumgewohnheiten zu verändern. Denn unser Ressourcenverbrauch ist mitverantwortlich für die schwierigen Lebensbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Gerade bei der aktuellen Debatte über Flüchtlings- und Migrationsbewegungen müssen wir uns das vor Augen halten.“

Die Studie habe auch bestätigt, dass Vorschläge der vergangenen Nachhaltigkeitsstrategien kaum in der Gesetzgebung Niederschlag finden würden. Markov bekräftigte seine Unterstützung für das Ziel, das Prinzip der Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern. Ein verbindliches Ziel mit Gesetzeskraft hinsichtlich entwicklungs- und umweltpolitischer Strategien könnte endlich den Durchbruch bringen, was die tatsächliche Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien angeht, sagte er und warb für die Gelegenheit, sich an dieser Debatte zu beteiligen: „Bei der Zukunftstour am kommenden Mittwoch in Potsdam werden all diese Fragen eine zentrale Rolle spielen. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Menschen die Chance ergreifen, mitzudiskutieren wie man eine nachhaltigere, gerechtere und lebenswertere Welt erreichen kann.

Brandenburg, Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
14.09.2015
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