Europäisches Jahr für Entwicklung - Veranstaltung „Wie wollen wir leben?“ in Brandenburg

Brandenburg

„Zeig Dein Engagement“ lautet das Motto der Mitmachaktion des Europäischen Jahres für Entwicklung 2015. Bei der Auftaktveranstaltung am 20. Februar in Berlin gab es Lob für die Pläne der EU, aber auch viele kritische Stimmen. Die brandenburgische Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Anne Quart, forderte eine nachhaltigere und weitsichtigere Entwicklungspolitik und warb um Unterstützung für das Themenjahr.   

Bio-Kaffee, Bio-Ciabatta, Bio-Tomaten – wie es sich für eine Veranstaltung zum Thema Entwicklung gehört, wird auch beim Essen auf Nachhaltigkeit geachtet. Ein Thema, das der brandenburgischen Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Anne Quart, die auf dem Podium die deutschen Länder vertritt, besonders am Herzen liegt: „Ich hoffe wir können den Gedanken der Nachhaltigkeit fest in den Köpfen verankern“ sagt sie, als sie nach ihrer Hoffnung für dieses Europäische Jahr für Entwicklung gefragt wird. Doch der zweite Blick auf das Schild am Buffet zeigt, beim angebotenen Käse fehlt das Sternchen, das auf die biologische Erzeugung hinweist. Liegt es an der Verfügbarkeit? Am Preis? Genügt “Bio“ überhaupt? Müssen Produkte nicht auch fair gehandelt sein? Dieses kleine Detail und die sich daraus ergebenden Fragen stehen stellvertretend für die vielen Probleme und die großen Herausforderungen bei Fragen der nachhaltigen Entwicklung, die von der kommunalen bis hin zur globalen Ebene reichen.

Insofern könnte das Motto der Auftaktveranstaltung im Berliner Umweltforum auch „Alles nicht so einfach“ lauten. Das ist dem Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn, natürlich nicht positiv genug. Er will „mit einer guten Nachricht beginnen“ und zitiert aus einer Umfrage der Europäischen Kommission, nach der ein großer Teil der Bevölkerung Entwicklungspolitik „für wichtig oder sehr wichtig hält“. Er spricht vom „globalen Dorf“ und lobt das 2014 auf den Weg gebrachte Textilbündnis, das vom „Baumwollfeld bis zum Bügel“ reiche. Dass die meisten großen Produzenten aus der freiwilligen Selbstverpflichtung ausgeschert sind oder warum Deutschland seit Jahren das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, verfehlt, erklärt Silberhorn nicht. Lieber spricht er von der Europäischen Union als „Weltmeister“ der Entwicklungspolitik.

Anne Quart begreift dieses Entwicklungsjahr als große Chance. Sie ist nicht hier, um die Anstrengungen der EU und der Bundesregierung in Bausch und Bogen zu verdammen. Im Gegenteil, sie spricht lieber von der eigenen Verantwortung, von der Notwendigkeit als Land die Bundespolitik zu untersetzen und im Bildungsbereich Themen der nachhaltigen Entwicklung noch stärker zu verankern. „Wir sind durch die Kommunen besonders nah am Menschen und können als Warnsystem fungieren, wenn Dinge schief laufen“, sagt sie. Dennoch will sie solche Lobeshymnen nicht kritiklos hinnehmen. Denn sie weiß, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit gerade auf nationaler und globaler Ebene noch vieles im Argen liegt. Viel zu wenige Menschen wissen zudem von diesem Europäischen Jahr für Entwicklung. Vor allem das will Quart ändern.

Marcus Cornaro, stellvertretender Generaldirektor für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der EU-Kommission, hält aus diesem Grund einen „partizipativen Ansatz“ für wichtig, schafft es aber wie Silberhorn nicht von seinen eingeübten und so oft gehörten Sätzen abzuweichen. Er spricht von „beeindruckenden Summen“, welche die Mitgliedsstaaten der EU ausgeben. Ob das auch beeindruckende Ergebnisse nach sich zieht, das steht auf einem anderen Blatt. So gibt es erneut viel Lob und wenig Selbstkritik. Es zeigt sich, dass manche Teilnehmer Entwicklungspolitik nur als Mittel zum Zweck sehen. Dabei verspricht das offizielle Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ etwas anderes. Menschenwürde ist ein Zweck an sich und nicht etwas, was man den Menschen zugesteht, um damit Terrorismus zu bekämpfen oder Migration zu regulieren. Entwicklung ist mehr als ein Mittel zur Gefahrenabwehr und zur Sicherung des eigenen Wohlstands.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion schaffen es diese Haltung kritisch zu reflektieren. Als Quart fordert, den „Sinn und Unsinn des Freihandels“ zu hinterfragen, wird damit die ganze Komplexität globaler Entwicklung deutlich. Unterstützung erhält die Staatssekretärin von der stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen – kurz VENRO – Christa Randzio-Plath. Die Professorin pflichtet Quart bei: „Es kommt auf die Bedingungen des Handels an und gerade hier geht es in die völlig falsche Richtung. Entwicklungsländer sind dem Handel einfach nur ausgesetzt, sie müssten aber eingebunden werden.“ Auch der Europa-Abgeordnete Arne Lietz plädiert wie Quart für eine Verknüpfung der unterschiedlichen Politikfelder, denn „Entwicklung, Handel, Außenpolitik und Umwelt gehören zusammen.“

Nach den Eröffnungsreden und der Podiumsdiskussion werden drei Projekte aus den Bereichen “Fairer Handel/Sozial- und Umweltstandards“, “Klimaschutz“ und “Ernährung“ vorgestellt. Sie sollen zeigen, welchen Beitrag Vereine, kleine Initiativen oder auch Einzelpersonen zur Verwirklichung der Entwicklungsziele leisten können. Da geht es um die bessere Vernetzung von Eine-Welt-Läden, um ein Kurzfilmprojekt, das sich mit den Spuren grenzüberschreitenden Handels in unserem Alltag beschäftigt, oder um die Lebensweltmeisterschaft, die eine Mischung aus Fußballturnier und Bildungsprojekt darstellt. Die Ideen sind erfrischend und zeigen, wo Entwicklungspolitik am besten aufgehoben ist: Bei den Menschen selbst. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, die ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass kein Geld der Welt das herrschende Ungleichgewicht beseitigen kann, wenn sich nicht die Denkhaltung eines jeden Einzelnen ändert.

Denn neben den positiven Nachrichten, dass die meisten Menschen Entwicklungspolitik für wichtig halten, würde nach der EU-Umfrage auch fast die Hälfte der Bevölkerung keinen Cent mehr ausgeben wollen, um faire und nachhaltige Produkte zu unterstützen. Manche können sich dies auch schlicht nicht leisten. Darum sieht Quart die Produzenten in der Pflicht. Dabei gehe es nicht nur darum Verstöße zu sanktionieren, sondern Hilfe zu leisten und aufzuklären. Dies müsse aber dauerhaft und fest verankert werden. Einen Ansatz, den auch Gabriele Bischoff, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung, erstrebenswert findet: „Wir haben immer wieder Moden, zum Beispiel nach Unglücken, kritisch zu sein, aber das geht nicht in die Tiefe.“ Bischoff nennt den Unfall in Bangladesch, als im April 2013 in der Stadt Sabhar eine Fabrikhalle einstürzte und mehr als 1.100 Menschen getötet worden. Der internationale Aufschrei und die vielen Versprechungen haben jedoch keinen grundlegenden und wirksamen Bewusstseinswandel herbeigeführt. Nicht bei den Produzenten, nicht in der Politik, aber auch nicht bei den Konsumenten.

Ein Bemerkung aus dem Publikum bringt es auf den Punkt: „Auch wenn 90 Prozent der Menschen Entwicklungspolitik wichtig finden, KiK und Primark sind trotzdem voll.“ Für Anne Quart ist dieser Widerspruch Herausforderung und Ansporn für dieses Themenjahr. Hinter allen Diskussionen steht für sie die Frage: „Wie wollen wir leben?“ Die Menschen müssten sich fragen, ob sie auch bereit sind ihr Verhalten zu ändern und aktiv zu werden. Den Startschuss für die Mitmachaktion des Themenjahres geben dann die Eröffnungsredner Silberhorn und Cornaro. Doch beim Countdown hakt es, der symbolische rote Knopf wird erst zu früh gedrückt, dann verpassen sie den richtigen Moment. Eine Szene mit Symbolcharakter? Es ist eben alles nicht so einfach mit der Entwicklungspolitik. Gut, dass Anne Quart am Ende noch einmal deutlich macht, worauf es in diesem Jahr ankommt: Die Menschen mit möglichst vielen Aktionen zu erreichen und für das Thema der nachhaltigen Entwicklung zu sensibilisieren. Quart ist überzeugt: „Wir in den deutschen Ländern werden dieses Jahr auf jeden Fall nutzen.“

Brandenburg, Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
03.03.2015
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