Erarbeitung entwicklungspolitischer Leitlinien

Bremen

Das Engagement Bremens im Bereich der internationalen Zusammenarbeit wurde zuletzt mit der Auszeichnung als „Hauptstadt des Fairen Handels“ überregional anerkannt und gewürdigt. Um die Idee der Hauptstadt des Fairen Handels und die zahlreichen anderen Bemühungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit weiter voranzutreiben zu können, geht die Forderung nach einer „Etablierung entwicklungspolitischer Leitlinien in Bremen“  mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 17. Juni 2014 nun ihren offiziellen Weg.

Darin bittet die Bürgerschaft (Landtag) den Senat, einen Prozess zur Erarbeitung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Bremen zu initiieren. Organisationen und Initiativen aus folgenden Bereichen sind eingeladen, sich an einem umfassenden Konsultationsprozess zu beteiligen: Entwicklungszusammenarbeit und internationale Kooperationen, Fairer Handel und Ernährung, Friedenssicherung und Menschenrechte, Umwelt und Naturschutz, Flüchtlings-, Asyl- und Integrationsarbeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur, bremische Wirtschaft sowie in der bremischen Entwicklungspolitik erfahrene Bürgerinnen und Bürger. Einen Schwerpunkt der Überlegungen soll dabei die soziale und ökologische öffentliche Beschaffung in Bremen sein.

Der Senat soll ein Konzept erstellen, wie bis zum Jahr 2020 im Rahmen des Projekts „Aktiver öffentlicher Einkauf – ökologisch, sozial und wirtschaftlich“ die Umstellung auf soziale und ökologische Beschaffung vorangetrieben werden kann. Als Ansatzpunkt ist zum Beispiel der Bezug von fair gehandelten Produkten aller Art angedacht, seien es Lebensmittel oder Textilien in den städtischen Krankenhäusern. Weitere Schwerpunkte sind Armutsbekämpfung und Ausbau der kommunalen Infrastruktur in Partnerländern, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Klimagerechtigkeit, sowie die finanzielle Transparenz auf Geber- und Nehmerseite. Bis zum Ende des Jahres 2014 soll das Land Bremen dem Landtag einen Entwurf für die Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit vorlegen.

Bremen, SPD-Fraktion Land Bremen
11.07.2014
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