Deutsche G20-Präsidentschaft beginnt

Bund und Länder

"Eine vernetzte Welt gestalten" – unter diesem Motto steht die deutsche G20-Präsidentschaft vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017. Kanzlerin Merkel hat dem Kabinett heute die zentralen G20-Themen vorgestellt. Höhepunkt wird das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg sein.

Deutschland möchte seine G20-Präsidentschaft nutzen, um die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen. Die G20 hat die Aufgabe, die Globalisierung zum Nutzen aller zu gestalten. Ziel ist es, die Vorteile der Globalisierung und weltweiter Vernetzung zu verstärken und breiter zu teilen. Die Bundesregierung setzt damit einen Gegenpol zu Abschottung sowie einer Rückkehr zum Nationalismus.

Kanzlerin: Stabilität der Weltwirtschaft als "Top-Thema"
Deutschland freue sich, dass es am 1. Dezember die G20-Präsidentschaft übernehme und Gastgeber des G20-Gipfels im Juli sei, erklärte Bundeskanzlerin Merkel in einem Video-Podcast zur deutschen G20-Präsidentschaft. Als "Top-Thema" nannte sie die Stabilität der Weltwirtschaft. Die Finanzminister trieben vor allem die Regulierung der Finanzmärkte weiter voran – insbesondere im Bereich der Schattenbanken.

Deutschland lege sehr viel Wert darauf, einige der Themen seiner G7-Präsidentschaft fortzuführen, so Merkel weiter. Zudem werde man einige Themen, "die etwas mit Entwicklung zu tun haben", sehr präsent machen, insbesondere die Bekämpfung von Pandemien.

Agenda des deutschen G20-Vorsitzes mit drei Schwerpunkten
Die deutsche G20-Agenda fußt inhaltlich auf drei Säulen:

  • Stabilität sichern
  • Zukunftsfähigkeit verbessern
  • Verantwortung übernehmen

Stabile und widerstandsfähige Volkswirtschaften sichern
Die erste Säule steht für die Stärkung stabiler Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft und das Finanzsystem, aber auch für die Förderung eines dynamischen Wirtschaftswachstums. Strukturreformen sind dafür eine zentrale Stellschraube.

Die deutsche G20-Präsidentschaft wird darüber hinaus auch die Kooperation zu internationalen Finanz- und Steuerfragen, zu Beschäftigung sowie zu Handel und Investitionen fortführen. Das Ziel lautet, fairen und freien Handel weltweit zu stärken. Die Bundesregierung setzt sich hierbei auch für nachhaltige globale Lieferketten ein.

Zukunftsfähigkeit verbessern
Deutschland möchte in seiner G20-Präsidentschaft jedoch nicht nur die Stabilität der Weltwirtschaft sichern, sondern - dafür steht die zweite Säule - auch ihre Zukunftsfähigkeit verbessern. Ein Hauptanliegen ist dabei, die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens voranzubringen.

Ebenso wichtig wird sein, über zukunftsfeste Energie- und Klimakonzepte zu diskutieren. Überdies verdient die wachsende Bedeutung der Digitalisierung für die Weltwirtschaft eine hervorgehobene Rolle in den Diskussionen der G20. Zukunftsfähigkeit erfordert außerdem, die Gesundheitsversorgung zu stärken. Der weltweite Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen gehört ebenso dazu wie die Pandemievorsorge.

Nicht zuletzt steht die Stärkung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen, vor allem die Verbesserung der Qualität von Frauenerwerbstätigkeit, auf der Agenda. Bundeskanzlerin Merkel will sich dafür einsetzen, dass Frauen in Entwicklungsländern leichter Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten.

Verantwortung übernehmen – besonders für Afrika
Deutschland will - dafür steht die dritte Säule - auch die Rolle der G20 als Verantwortungsgemeinschaft stärken. Nachhaltiger wirtschaftlicher Fortschritt in Afrika ist hierbei ein vordringliches Anliegen.

Die deutsche G20-Präsidentschaft möchte mit konkreten Maßnahmen die Lebensbedingungen der Menschen dauerhaft verbessern und stabile Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Auch will sie den Ausbau der Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent fördern. Im Juni wird deshalb in Berlin eine eigene Konferenz zum Thema "Partnerschaft mit Afrika" stattfinden.

Verantwortung will die G20 aber auch auf anderen Gebieten übernehmen. So werden Flucht und Migration sowie die Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche und Korruption weitere Themen der deutschen G20-Präsidentschaft sein.

G20-Ministertreffen und Dialog mit Zivilgesellschaft
Im Vorfeld des G20-Gipfels finden zahlreiche Fachministertreffen statt, die einzelne G20-Themen vertieft bearbeiten. So kommen zwischen Januar und Mai 2017 die für Finanzen, Außen-, Arbeits-, Gesundheits-, Agrar- sowie Digitalpolitik verantwortlichen Minister zusammen.

Wie schon beim G7-Gipfel wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Hierzu wird es zwischen März und Juni 2017 mehrere Gesprächsformate geben, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft (Business20), Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Gewerkschaften (Labour20), Wissenschaft (Science20), Think Tanks (Think20), Frauen (Women20) und Jugend (Youth20).

Diese Treffen verantworten die zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst. Sie greifen darin relevante G20-Themen auf, zu denen sie gemeinsam mit internationalen Partnern Empfehlungen für die deutsche G20-Präsidentschaft erarbeiten.

Berlin, Bundesregierung
30.11.2016
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