EU-Entwicklungsjahr 2015: Deutsche Länder stellen erste Weichen für ihren Beitrag

Bund und Länder

Die regelmäßig wechselnde Rubrik „Im Fokus“ des gemeinsamen Internetportals der Deutschen Länder zur Entwicklungspolitik stellt aktuell die Perspektive der Länder zum „EU-Entwicklungsjahr 2015“ sowie die nächsten gemeinsamen Schritte vor.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments wurde das Jahr 2015 durch die Europäische Kommission zum „EU-Entwicklungsjahr“ ausgerufen. Das „EU-Entwicklungsjahr 2015“ soll eine breit angelegte Kommunikationsmaßnahme zu allen Facetten der Entwicklungspolitik und Nachhaltigen Entwicklung der EU und ihrer Mitgliedstaaten werden. Gleichzeitig wird die internationale Gemeinschaft 2015 voraussichtlich die Nachhaltigkeitsziele verabschieden. Bereits jetzt zeichnet sich das Jahr als ein wichtiger Meilenstein der entwicklungspolitischen Agenda aus. Durch die EU-weiten Kommunikationsmaßnahmen soll der breiten Öffentlichkeit Raum für Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden.

In einem Beschluss vom 20. September 2013 nahm der Bundesrat Stellung zum europäischen Jahr. Darin betonte der Bundesrat die Notwendigkeit, Themen wie Nachhaltige Entwicklung, Partizipation und die Verbesserung der entwicklungspolitischen Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit in den Vordergrund des EU-Jahres zu stellen. Auch eine kritische Reflexion und Auseinandersetzung zur Kohärenz zwischen der EU-Entwicklungs- auf der einen und der Wirtschafts- und Landwirtschaftpolitik auf der anderen Seite soll das EU-Jahr anspornen. Des Weiteren sind auch bürgernahe und dezentrale Formate der Kommunikationsmaßnahmen wichtig, gleichzeitig aber auch eine gut geplante partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und nicht-staatlichen Akteuren. Dafür soll die Bundesregierung zusammen mit den Deutschen Ländern und den Stakeholdern ein nationales Programm erstellen, sowie einen nationalen Koordinator auswählen.

In Kooperation mit der Stiftung Entwicklung und Frieden führten die Deutschen Länder im Februar 2014 die Fachtagung "Europäisches Jahr der Entwicklung 2015 - Die Perspektive der Länder" durch. „Das politische Ziel in Deutschland sollte es sein“, so ein Ergebnis der Fachtagung, die Länder, „die verschiedenen inhaltlichen Dimensionen und unterschiedlichen Akteure zusammen zu führen“. Der Beitrag der Deutschen Länder wird in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit dem Bund, der Zivilgesellschaft und den NROs erfolgen. Weitere Ergebnisse der Fachtagung, sowie die geplanten gemeinsamen Schritte stellt das Portal der Deutschen Länder in der Entwicklungspolitik im aktuellen Fokus vor. Das Portal wird die Ereignisse weiterverfolgen und über neue Entwicklungen berichten.

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19.03.2014
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