Hamburger Koalitionsvertrag bezieht Stellung zu Entwicklungspolitik und fairem Handel

Hamburg

Nach sieben Wochen Verhandlungen steht der Entwurf: SPD und Grüne haben sich in Hamburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Koalitionsvertrag enthält unter anderem eingehende Ausführungen zur Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik. Im Kapitel „Entwicklungspolitik und Fairer Handel“ heißt es, die Stadt setze sich für globale Gerechtigkeit ein und unterstütze Entwicklungsländer. „Insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist den Koalitionspartnern die Zusammenarbeit mit den Hamburger zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen wichtig. […]Der Senat wird die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg auch dadurch stabilisieren, dass die bisherige Projektförderung für das Eine Welt Netzwerk wieder auf eine verlässliche institutionelle Förderung umgestellt wird.“

Außerdem wolle der Senat das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 dafür nutzen, in Hamburg den Gedanken der Einen Welt noch breiter zu verankern. Das Engagement im Bereich fairen Handels wollen die Koalitionspartner intensivieren, wichtig sei Ihnen dabei auch der Bereich des „Globalen Lernens“. Im Bereich der Flüchtlingspolitik wurde die Weiterentwicklung und Stärkung der zentralen Ausländerbehörde und der Ausländerabteilungen in den Bezirken vereinbart. Dabei soll auf die Maßnahmen des Modellprojekts des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ zurück gegriffen werden.

Zudem ist die Einrichtung eines Zentrums für Beratung und Behandlung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen angedacht. In einem neuen Forum „Flüchtlingshilfe“ soll zukünftig die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Aufnahme, Unterbringung und Integration und Partizipation von Flüchtlingen diskutiert, koordiniert und weiter entwickelt werden.

Hamburg, Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, Senatskanzlei
16.04.2015
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