Pressemitteilungen

Niedersachsen: Kabinett beschließt Umsetzungsstrategie für Entwicklungspolitische Leitlinien

Honé: Aktiver Beitrag zu den globalen nachhaltigen Entwicklungszielen

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag eine Strategie zur Umsetzung der im Jahr 2015 von der Landesregierung verabschiedeten „Entwicklungspolitischen Leitlinien" beschlossen. Die unter Beteiligung zahlreicher niedersächsischer Akteure wie entwicklungspolitischer Organisationen, Kirchen, Wirtschaftsverbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Ministerien erarbeitete Strategie gibt konkrete Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Niedersachsen. Mit der Umsetzung der Leitlinien leiste die Landesregierung einen aktiven Beitrag zu den globalen nachhaltigen Entwicklungszielen, sagte die für Entwicklungspolitik verantwortliche Staatssekretärin Birgit Honé.

In der Entwicklungszusammenarbeit setzt das Land Niedersachsen auf Unterstützung seiner Partner im südlichen Afrika - durch Projektförderungen in der südafrikanischen Partnerregion Eastern Cape und in Tansania. So hat beispielsweise ein von der Landesregierung gefördertes Kooperationsprojekt niedersächsischer Berufsschulen und Handwerkskammern mit Schulen im Eastern Cape zum Ziel, ein duales, praxis- und wirtschaftsorientiertes Berufsbildungsprogramm für die Ausbildungsgänge „Elektriker" und „Gas-Wasser-Installateur" in der Partnerregion zu etablieren. Das Projekt ist ein konkreter Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen „Hochwertige Bildung", „Armutsbekämpfung" und „Globale Partnerschaften".

In Tansania fördert die Landesregierung unter anderem in einer medizinisch stark unterversorgten Region des Landes den Aufbau eines Versorgungszentrums für Kinder mit schweren Sprach- und Entwicklungsstörungen durch das Institut für Sonderpädagogik an der Leibniz Universität Hannover. Teil des Konzepts ist die Ausstattung des Kinderheims und der Tagespflegeeinrichtung mit einer Fotovoltaik-Anlage, um eine autarken Stromversorgung sicherzustellen. Das Projekt ist ein Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele „Gesundheit", „Bezahlbare und saubere Energie" und „Reduzierung von Ungleichheiten".

Aber auch in der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit gibt die neue Umsetzungsstrategie konkrete Empfehlungen. So sollen beispielsweise Schülerinnen und Schüler mehr über die Begründungszusammenhänge von Fluchtursachen und Fluchtwegen informiert werden. Viele Schulen in Niedersachsen engagieren sich bereits in Projektpartnerschaften mit Partnerschulen im südlichen Afrika. Die Schülerinnen und Schüler lernen in der direkten Begegnung die Lebensbedingungen vor Ort kennen.

Vonseiten der Zivilgesellschaft hatte der Erarbeitungsprozess Lob und Anerkennung erfahren, da viele neue Impulse gesetzt und das entwicklungspolitische Netzwerk zwischen Zivilgesellschaft, Hochschulen und staatlichen Stellen in Niedersachsen gestärkt würden.

Hintergrund
Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hatten sich im September 2015 in New York auf einen gemeinsamen Weltzukunftsvertrag geeinigt. Unter dem Titel „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben die Vereinten Nationen einen Paradigmenwechsel von der Hilfe für die ärmsten Länder der Welt hin zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung vollzogen, der weltweit für alle Länder verpflichtend ist. 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) für nachhaltige Entwicklung - vom Klimaschutz und bezahlbarer, sauberer Energieversorgung über Armutsbekämpfung, Bildung und Gleichberechtigung der Geschlechter bis zur Förderung friedlicher und integrativer Gesellschaften - sollen bis 2030 eine weltweite nachhaltige Entwicklung in wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen befördern.

Niedersächsische Staatskanzlei, 26 September 2017
Umweltminister Stefan Wenzel fordert mehr Engagement zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Rund einhundert engagierte Bürger/-innen aus Verbänden und Initiativen diskutierten am 29. August 2017 in Hannover im Rahmen des breiten gesellschaftlichen Bündnisses „Niedersachsen packt an“ bei einer Tagung zum Thema „Fluchtursachenbekämpfung – Was können wir bei uns tun?“. „Entwicklungspolitik und faire Handelsverträge müssen zukünftig die Wertschöpfung und die nachhaltigen Produktionsmöglichkeiten in den Ländern des globalen Südens stärken, um zu helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Zugleich müssen wir unsere Maßnahmen gegen den Klimawandel entschiedener voranbringen“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel zum Auftakt der Tagung. „Viele Kommunen, professionelle Nichtregierungsorganisationen und ehrenamtliche Initiativen sind schon dabei und handeln in diesem Sinn!“. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie leiste auch das Land Niedersachsen bereits einen wichtigen Beitrag, sagte Wenzel. Neben Fragen der Bildungsarbeit, fairen Handelsbeziehungen und Sozialstandards spiele dabei auch das Thema Energie eine große Rolle. „Es ist von besonderer Bedeutung, wenn z. B. in Afrika mit dezentralen regenerativen Energiequellen vor Ort Ernährung, Lebensqualität und Arbeitskräfte gesichert werden, und nicht mit Großtechnologien wie Atomkraft oder Kohle neue Abhängigkeiten geschaffen werden“, sagte der Minister. Niedersachsen unterstützt diese Entwicklung mit Pilotprojekten, nicht nur in Afrika, sondern auch auf dem Balkan.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, 15 September 2017
Ministerpräsident Weil übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz

Ab dem (morgigen) Sonnabend (1. Juli 2017) ist Niedersachsen für ein Jahr Vorsitzland der Eu­ropaministerkonferenz (EMK) und deren Ständiger Arbeitsgruppe (StAG). Ministerpräsident Stephan Weil übernimmt - in seinem Amt als Ministerpräsident gleichzeitig Europaminister in der Landesregierung - die Leitung der EMK im Jahr ihres 25-jährigen Bestehens. Staatssek­retärin Birgit Honé, verantwortlich für Europa und Regionalpolitik der Landesregierung und zugleich Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der EU, wird Weil bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Konferenz unterstützen.

Niedersachsen wird während seines Vorsitzes maßgeblich die Diskussion zu Themen wie Zukunft der EU, mehrjähriger Finanzrahmen und Kohäsionsfonds nach 2020 sowie „Brexit" weiter moderieren und gestalten. Neu hinzukommen werden die Komplexe Zukunft soziales Europa, EU-Handelspolitik, EU-Entwicklungszusammenarbeit sowie Rechtspopulismus und Demokratiestärkung.

Im Jahr 2017 feiert die EMK ihr 25-jähriges Jubiläum, das im hannoverschen Schloss Her­renhausen am 27. und 28. September im Rahmen der ersten EMK-Sitzung unter niedersäch­sischem Vorsitz begangen wird. Im kommenden Jahr finden dann zwei weitere EMKen je­weils in Berlin und Brüssel statt.

Die EMK vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegen­über der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU). Die Konferenz stimmt die eu­ropapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förde­rung des europäischen Gedankens. Niedersachsen hat den EMK-Vorsitz im Sommer 2017 vom Land Mecklenburg-Vorpommern übernommen und wir ihn turnusgemäß im Sommer 2018 an Nordrhein-Westfalen übergeben.

Aktuelle und weiterführende Informationen gibt es ab 1. Juli 2017 auf der Website www.emk.niedersachsen.de (weitergeleitet auch von www.europaminister.de).

Hintergrund

Aufgaben: Bereits seit 1992 ist die Europaministerkonferenz (EMK) die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder. Mit ihrer Gründung wurde dem Anliegen der Länder nach aktiver Teil­habe am europäischen Integrationsprozess Rechnung getragen. Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU, sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder und die Ko­ordinierung ihrer Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.

In Niedersachsen wird die Funktion des Europaministers durch Ministerpräsident Stephan Weil wahrgenommen, da die Europapolitik in der Staatskanzlei ressortiert. Birgit Honé, Staatssekretärin für Europa und regionale Landesentwicklung, koordiniert die Europapolitik der Landesregierung und vertritt das Land unter anderem bei den Konferenzen.

Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Län­dern. Niedersachsen übernimmt im Juli 2017 den Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern. Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt. Zu den Konferenzen wer­den auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste.

Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Minis­terpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates. Sie werden auf Arbeits­ebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet, in der Niedersachsen durch das Referat 301 (Europapolitik und Europarecht) der Staatskanzlei vertreten ist.

Rechtsgrundlagen: Die Länder gründeten am 1. Oktober 1992 die Europaministerkonferenz (EMK). Diese ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene „Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integ­rationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.

Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europä­ische Union 1992 neu gestaltet. Der so genannte „Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deut­schen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen. Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.

Verschiedene Gesetze und Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern konkretisieren diese Rechtsgrundlage: So gibt es Unterrichtungspflichten der Bundesregierung, das Recht des Bundesrats auf Stellungnahme zu EU-Vorhaben sowie Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern, in denen Verhandlungspositionen gegenüber den europäischen Instituti­onen festgelegt werden. Ferner regeln eine Bund-Länder-Vereinbarung sowie das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union die Befugnisse der Länder.

Das Integrationsverantwortungsgesetz verdeutlicht die Beteiligung und Zustimmungspflicht von Bundestag und Bundesrat bezüglich vereinfachter Änderungen von EU-Verträgen. Unter anderem ist hier das einfache Vertrags­änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6) und die allgemeine Brücken­klausel zur Änderung des Gesetzgebungsverfahrens in einem festgelegten Politikbereich (Art. 48 Abs. 7) genannt.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass durch ein solches Verfahren bewirkte vertragliche Änderungen der Zustimmung von Bundestag und, abhängig vom Politikbereich, auch von Bundesrat bedürfen.

Niedersächsische Staatskanzlei, 30 Juni 2017
Neues Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen

Rundt: Bessere Aufklärung von Todesursachen als Beitrag zu mehr Patientenschutz

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am (heutigen) Dienstag die Novellierung des Niedersäch­sischen Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) beschlos­sen. Dies bedeute mehr Sicherheit und Schutz für Patienten: Mit den geplanten Änderungen soll das Bestattungswesen in Niedersachsen im Interesse einer besseren Aufklärung von Todesursachen weiterentwickelt und rechtssicher ausgestaltet werden, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt. Der Gesetzent­wurf wird nun den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Novelle sieht unter anderem ärztliche Meldepflichten bei der äußeren Leichen­schau und die Möglichkeit einer erweiterten inneren Leichenschau durch die rechtsmedizini­schen Institute in Niedersachsen vor. Außerdem leistet das Gesetzesvorhaben einen wichtigen Beitrag zur Erkennung und Aufklärung der Todesursache bei Kindern, die vor ihrem sechsten Lebensjahr gestorben sind. In zweifelhaften Fällen soll eine rechtsmedi­zi­nische Untersuchung ermöglicht werden.

Der Gesetzentwurf soll zu einer Modernisierung des Bestattungswesens führen. Dabei werden ak­tuelle gesellschaftliche Forderungen aufgegriffen: So wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Verwendung von Natursteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit in Friedhofssatzungen verboten wird. Darüber hinaus soll es künftig möglich sein, Asche von Verstorbenen auf dafür zugelassenen Friedhofsflächen zu verstreuen.

Niedersächsische Staatskanzlei, 25 April 2017
Entwicklungszusammenarbeit mit Tansania: Honé zieht positive Bilanz

Weitere Projekte zu Gesundheit, Wissenschaft, Solarenergie und Ernährung geplant

Staatssekretärin Birgit Honé hat am (heutigen) Montag eine positive Bilanz über die seit sie­ben Jahren bestehende Projektpartnerschaft mit Tansania gezogen. Nach einer einwöchi­gen Delegationsreise in den afrikanischen Staat sagte Honé, jetzt gehe es darum, die Ar­beit zu verstetigen. Gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern vor Ort und den Fachleu­ten aus der Delegation sei es gelungen, Felder weiterer Zusammenarbeit zu identifi­zieren: Dabei werden die Gesundheitsversorgung, der wissenschaftliche Austausch, die So­larenergie und die Ernährungssicherheit im Vordergrund stehen. Während der Reise be­suchte die Delega­tion verschiedene von Niedersachsen geförderte Projekte und Einrichtun­gen.

Die Projektpartnerschaft verbindet Niedersachsen und Tansania im Rahmen der Entwick­lungszusammenarbeit seit rund sieben Jahren. Der niedersächsischen Delegation gehörten Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft, Institutionen, Organisationen und Projekte sowie Mitglieder des Niedersächsischen Landtages an.

Neben zahlreichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der tansanischen Regie­rung stand unter anderem ein Besuch der St. Augustine University of Tanzania in Mwanza auf dem Programm. Sie unterhält seit Jahren eine enge Kooperation mit der Universität Vechta. Eine von Niedersachsen finanziell geförderte Solaranlage sichert eine un­terbrechungs­freie Stromversorgung. Damit wird ein reibungsloser Unibetrieb ermöglicht. Sie erlaubt sogar den Betrieb einer Radiostation, die nicht nur den Campus, son­dern die ganze Region mit Informationen versorgt.

Auch bei der Sebastian Kolowa Memorial University, die mit der Leibniz Universität Hanno­ver seit Jahren kooperiert, wurde der Einbau einer Solaranlage gefördert. Außerdem arbeiten beide Universitäten beim Aufbau eines Studiengangs zur Aus- und Fortbildung von sonder­pädagogischen Fachkräften sowie einer förderdiagnostischen Werkstatt im Irente Children`s Home, einem Waisenhaus zur Förderung von Kindern mit Sprach- und Lernbehinderungen, eng zusammen. Nach dem Besuch einer Blindenschule und einer Tagesschule sagte Honé, es werde deutlich, wie wichtig das Engagement des Landes auf dem Gebiet der Gesund­heitsversorgung ist. Niedersachsen leistet damit auch einen wichtigen Beitrag zur Umset­zung der entwicklungspolitischen Leitlinien.

Ein Treffen mit dem „Network Against Female Genital Mutilation", das sich gegen weibliche Genitalverstümmelung einsetzt, beeindruckte die Delegation stark. Diese ist in Tansania zwar gesetzlich verboten, aus traditionellen Gründen aber nach wie vor noch weit verbreitet. Auch die Arbeit dieses Projekt wird von Niedersachsen finanziell unterstützt.

Niedersächsische Staatskanzlei, 28 Februar 2017
Tagung "Entwicklungspolitische Leitlinien des Landes Niedersachsen - Gemeinsames Handeln für nachhaltige Entwicklung"

Am 01. Februar 2017 fand in Hannover die von der Nds. Staatskanzlei finanzierte Tagung zum Thema "Entwicklungspolitische Leitlinien des Landes Niedersachsen ─ Gemeinsames Handeln für nachhaltige Entwicklung" statt. Die sehr gut besuchte Veranstaltung wurde durch Frau Kremer von der Staatskanzlei eröffnet. Im Anschluss gab es mehrere Vorträge zu den Themen "Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung" (Jens Martens), "Innenpolitische Integration der SDG's fördern" (Okka Lou Mathis), "Die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Niedersachsen" (Nicole Ewert-May) sowie "Praxisbeispiele der Umsetzung" (Dr. Kambiz Ghawami).

In den Vorträgen wurden die unterschiedlichen Facetten der Thematik beleuchtet und neben Zielen und Leitlinien auch konkrete Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Am Nachmittag wurden in drei parallelen Workshops die Themenfelder "Beschaffung und fairer Handel" (Dr. Kambiz Ghawami), "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (Michel Danner) und "Klimaschutz und Ressourceneffizienz" (Daniel Farnung) vertieft behandelt. Mit einem zusammenfassenden und resümierenden Abschlussvortrag durch Herrn Prof. Harald Heinrichs von der Leuphana Universität wurde die Tagung abgerundet.

Studieninstitut des Landes Niedersachsen, 2 Februar 2017
Globale Nachhaltigkeitsziele der UN regional umsetzen

Staatssekretärin Birgit Honé stellt niedersächsische Strategie in Brüssel vor

Bei der zweiten Veranstaltung der Reihe „nachhaltig, global, regional" hat Europa-Staatssek­retärin Birgit Honé in Brüssel die Veranstaltung „Nachhaltige Entwick­lungszusammenarbeit - Regionale Strategien zur Implementierung der globalen Nachhaltig­keitsziele" am (heutigen) Dienstag (6. Dezember 2016) eröffnet. Honé stellte in der niedersächsischen Vertretung bei der EU die regionale Perspektive der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN in den Vorder­grund. Geplant sind im Rahmen der Reihe „nachhaltig, global, regional" insge­samt vier Ver­anstaltungen, bei denen spezifische Ziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" der Vereinten Nationen beleuchtet werden.

Birgit Honé erläuterte, dass das Land mit der Nachhaltigkeitsstrategie (den Entwurf dazu gibt es hier) und den „Entwicklungspoliti­schen Leitlinien"einen aktiven Beitrag zur Unterstützung der UN-Nachhaltigkeitsziele der UN leisten will. In der Entwicklungszusammenarbeit konzentriere sich die Landesregierung auf Projektförderungen in Tansania und in der südafrikani­schen Partnerregion Eastern Cape. Beides seien Aufnahmeländer für Geflüchtete aus umlie­genden Regionen. Niedersachsen lege Wert darauf, dass hilfsbedürftige Flüchtlinge sowie die oftmals ebenfalls notleidende ortsansässige Bevölkerung von der Projektarbeit gleicher­maßen profitieren, sagte die Staatssek­retärin.

Die Mitgliedstaaten der UN hatten sich im September 2015 in New York auf einen gemeinsa­men Weltzukunftsvertrag geeinigt. Mit der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" wird ein Paradigmenwechsel von der „klassischen Entwicklungshilfe" für die ärmsten Länder der Welt hin zu nachhaltigen Entwicklungszielen vollzogen, die weltweit für alle Länder verpflich­tend sind. 17 Ziele („Sustainable Development Goals/SDG") sol­len bis 2030 die weltweite nachhaltige Entwicklung in wirtschaftlichen, sozialen und ökologi­schen Fragen befördern.

Staatssekretärin Honé sowie die Podiumsteilnehmer - Vertreter der Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission und des Baskenlandes - diskutierten, wie die Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll regional umgesetzt werden können. Maßnahmen, die die Lebensbedingungen vor Ort nachhaltig verbessern, dienten immer zu­gleich der Prävention von Flucht und Migration, betonte Birgit Honé abschließend.

Niedersächsische Staatskanzlei, 6 Dezember 2016
Nachhaltigkeitsstrategie geht in die Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Donnerstag dem von Umweltminister Stefan Wenzel eingebrachten Entwurf einer Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen zugestimmt. Die Strategie wird jetzt zur Öffentlichkeitsbeteiligung ins Internet des Umweltministeriums eingestellt.

Im Zuge der Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen hat die Landesregierung maßgebliche Ziele und Indikatoren entwickelt, festgelegt und mit geeigneten Maßnahmen ausgefüllt. In allen Ressorts wurden Maßnahmen entwickelt, die darauf hinwirken sollen

  • die natürlichen Lebensgrundlagen und die biologische Vielfalt zu erhalten
  • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachhaltig zu gestalten oder
  • den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

In 23 Handlungsfeldern werden alle gesellschaftlichen Bereiche von der Umwelt, über die Bildung und das Soziale bis zur Wirtschaft einbezogen. Für den Standort Niedersachsen wurden dabei 59 Indikatoren entwickelt, um beispielsweise die Entwicklung der Energieproduktivität, die Beschäftigungssituation, den Bildungsstand, die Finanzsituation, die Qualität des Grundwassers oder die Entwicklung der Artenvielfalt messen und regelmäßig beobachten zu können.

„Klassischerweise diente das Bruttoinlandsprodukt als Maß aller Dinge. Künftig lässt sich die Entwicklung des Landes sehr viel genauer untersuchen. Damit werden Erfolg und Misserfolg in unterschiedlichen Feldern messbar", sagte Umweltminister Stefan Wenzel.

Die Federführung für die Strategieentwicklung liegt beim Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz in enger Abstimmung mit dem Interministeriellen Arbeitskreis „Niedersächsische Klimaschutzpolitik". Unterstützt wird der Prozess durch die Leuphana Universität Lüneburg. Die Pflege der entwickelten Nachhaltigkeitsindikatoren wurde dem Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) übertragen.

Das Ziel der Landesregierung ist eine ökologische, ökonomische und sozial nachhaltige Politik für ganz Niedersachsen. Das bedeutet, dass die heute lebende Generation ihre Bedürfnisse befriedigen und ihre Ziele verwirklichen kann und dabei gleichzeitig die Chancen kommender Generationen wahren muss.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Niedersächsische Staatskanzlei, 10 November 2016
Delegationsreise aus der Provinz Eastern Cape

Vom 12. bis 14. September 2016 besuchte der Premierminister der südafrikanischen Provinz Eastern Cape, Phumulo Masualle, in Begleitung einer hochrangigen Delegation das Land Niedersachsen. Der Premierminister folgte damit einer Einladung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Zwischen Niedersachsen und dem Eastern Cape besteht seit 1995 eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. Das 20-jährige Jubiläum der Partnerschaft war im Herbst 2015 während einer Reise des stellvertretenden Niedersächsischen Ministerpräsidenten ins Eastern Cape, begleitet von einer rund 50-köpfigen Delegation aus Wirtschaft und Wissenschaft, von beiden Seiten gewürdigt worden. Der Premierminister wurde von mehreren Minister/-innen, dem Oberbürgermeister der Provinzhauptstadt Buffalo City und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben politischen Gesprächen, insbesondere zur Zusammenarbeit auf den Gebieten erneuerbare Energien, berufliche Bildung und Wirtschaftsentwicklung, stand ein Besuch der Stadt Oldenburg auf dem Programm, die eine strategische Partnerschaft mit der Buffalo City Metropolitan Municipality pflegt. Bei diesem Anlass trug sich der Premierminister ins Gästebuch der Stadt Oldenburg ein. Ein weiterer Höhepunkt des Besuchs war die Unterzeichnung der „Klimaschutzinitiative Eastern Cape - Niedersachsen“ durch Premierminister Masualle und Ministerpräsident Weil. Die Vereinbarung ist ein Baustein der internationalen Klimaschutzpolitik Niedersachsens. Sie hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und dem Eastern Cape im Bereich Klimaschutz weiter auszubauen, insbesondere beim Technologietransfer in ressourcenschonenden und energieeffizienten Technologien. Die Provinz ist bereits stark von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Gleichzeitig haben rund 25 Prozent der Bevölkerung noch keinen Zugang zur Stromversorgung. Bei einer Rede vor den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags hob Premierminister Masualle die Bedeutung der Partnerschaft mit Niedersachsen für Entwicklung und Fortschritt in der Provinz Eastern Cape hervor sowie die freundschaftlichen Bande, die sich zwischen beiden Regionen entwickelt haben.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, 24 Oktober 2016
Niedersachsen: Südafrikanische Provinz Eastern Cape will Kooperation mit Forschungsinstitut NEXT ENERGY vertiefen Haupt-Reiter

Eine hochrangige Delegation um den Premierminister der südafrikanischen Provinz Eastern Cape, Phumulo Masualle, hat sich am 13. September 2016, am EWE-Forschungszentrum NEXT ENERGY über mögliche Kooperationsprojekte im Energiebereich informiert. Im Mittelpunkt der Gespräche stand ein angestrebtes Pilotprojekt zum Aufbau lokaler Energienetze auf Basis Erneuerbarer Energien.

Ziel der vom Land Niedersachsen unterstützten Projektidee ist es, die Stromversorgung auf Basis von  Photovoltaikanlagen in abgelegenen Dörfern der Provinz Eastern Cape sicherzustellen.

„Erneuerbare Energien wie die Photovoltaik eignen sich hervorragend, um vorhandene Lücken in unserer Energieversorgung zu schließen. Deshalb haben wir großes Interesse, gemeinsam mit NEXT ENERGY geeignete Energietechnologien weiterzuentwickeln“, betonte Masualle. Der Regierungschef ist derzeit mit einer hochrangigen Delegation der Provinz Eastern Cape zu Gast im Partnerland Niedersachsen, um Optionen für eine 100-prozentige Grundversorgung aller Haushalte in Südafrika mit Energie bis zum Jahr 2024 zu prüfen.

Aktuell sind allein rund 25 Prozent der Haushalt in der Provinz Eastern Cape noch nicht an das zentrale Elektrizitätsnetz angeschlossen, berichtete Sakhumzi Somyo. Hier strebe man ein Pilotprojekt zum Aufbau lokaler Energienetze auf Basis Erneuerbarer Energien an. Mit der vom Land Niedersachsen unterstützten Projektidee könnten sogenannte Mini-Grid-Systeme auf Basis von Photovoltaikanlagen und Biogas die Strom- und Energieversorgung in netzfernen Regionen sicherstellen. Angestrebt wird, dass NEXT ENERGY das Projekt mit einer technischen Machbarkeitsstudie vorbereitet und die Umsetzung in zwei Modellregionen fachlich begleitet.

„Das bietet sich an, weil sich unsere Forschung ohnehin auf die Netzintegration fluktuierender Energien fokussiert. Zugleich versuchen wir, einen möglichst hohen Eigennutzungsanteil von Solarstrom zu erzielen. Diese Problemstellungen sind bei Projekten in Südafrika absolut vergleichbar“, sagt NEXT ENERGY-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Agert. Ein entscheidender Vorteil jedoch: Mit rund 2500 Sonnenstunden im Jahr bietet die Provinz ideale Voraussetzungen für eine photovoltaikunterstützte Stromversorgung.

Die Zusammenarbeit zwischen Eastern Cape und NEXT ENERGY reicht bereits bis zum Jahr 2014 zurück. Gemeinsam mit dem Oldenburger Bundestechnologiezentrum für Elektro- und Informationstechnik (BfE) und der Stadt Oldenburg wurde in der Partnerkommune Buffalo City Metropolitan Municipality ein Verwaltungsgebäude für 60 Mitarbeiter zu einem Energieeffizienzhaus umgebaut. NEXT ENERGY hatte seinerzeit ein Konzept für die anteilige regenerative Energieversorgung des Bürogebäudes erarbeitet und die Umsetzung begleitet. Eröffnet wurde das modernisierte Gebäude im Oktober 2015.

EWE-Forschungszentrum für Energietechnologie e.V. / IDW Nachrichten, 13 September 2016
Schröder-Köpf begrüßt niedersächsische Initiative für ein Einwanderungsgesetz

Zur heute vom Kabinett beschlossenen niedersächsischen Bundesratsinitiative für ein modernes Einwanderungsgesetz bemerkt die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf:

„Deutschland erlebt seit einigen Jahren eine sehr große Einwanderung, von der wir alle wirtschaftlich, demografisch und kulturell profitieren. Insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt bietet Chancen für unsere Gesellschaft, denn der Bedarf an Fachkräften wird aufgrund des Demografischen Wandels in Deutschland weiter steigen. Um diese Chancen dauerhaft zu nutzen, muss Einwanderung aktiv gestaltet werden. Für EU-Bürgerinnen und Bürger ist die EU-Binnenmigration klar im EU-Recht geregelt, doch für Menschen aus Drittstaaten braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das bereits bestehende gesetzliche Regelungen klar zusammenfasst und harmonisiert. Deutschland würde damit ein klares Zeichen setzen, um für dauerhafte Attraktivität bei Fachkräften in aller Welt zu sorgen. Von daher begrüße ich die Initiative des Niedersächsischen Innenministers für eine Entschließung des Bundesrates für ein Einwanderungsgesetz.

Innenminister Pistorius macht deutlich, dass „aktuell Einwanderung nach Deutschland ganz überwiegend aus anderen EU-Mitgliedstaaten stattfindet, die wegen der garantierten Freizügigkeit im europäischen Binnenraum allerdings nicht steuerbar ist. Für die Sicherung des Wohlstandes in Deutschland ist es daher abseits parteipolitischer Grabenkämpfe unerlässlich, dass der Wirtschaft auch zukünftig die benötigten Arbeitskräfte verlässlich zur Verfügung stehen.

Als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe beschäftige ich mich bereits seit längerem mit dem Thema Einwanderung. Mit einer Arbeitsgruppe, die aus dem ehemaligen Beirat für Migration und Teilhabe hervorgegangen ist, habe ich auch Empfehlungen zum Erlass eines Einwanderungsgesetzes erarbeitet. Diese haben wir im März d.J. auch dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten übergeben."

Niedersächsische Staatskanzlei, 30 August 2016
Türkei - Wissenschaftsfreiheit und Austausch gefährdet

Wissenschaftsministerium präsentiert aktuelle Zahlen

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur verfolgt die willkürliche Umgestaltung des Bildungssystems und die Einschränkung der Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Türkei mit großer Sorge. Auch in Niedersachsen werden zunehmend direkte Auswirkungen beispielsweise durch Rückkehraufforderungen sichtbar. Auch studentische Austausch- sowie Forschungsprojekte sind betroffen.

„Die vom türkischen Hochschulrat zeitweise angeordnete Einschränkung der Reisefreiheit für türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die willkürlichen personellen Umstrukturierungen an vielen türkischen Hochschulen bedeuten eine Zäsur in den internationalen Wissenschaftsbeziehungen, die auch auf niedersächsische Studierende und die Forschungszusammenarbeit Auswirkungen haben. Für in Niedersachsen betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist im Einzelfall zu prüfen, ob durch eine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen und Stipendien der Unterhalt gesichert werden kann. Damit wäre gleichzeitig die Aufenthaltsfrage geklärt und die Betroffenen könnten bleiben", sagt Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić.

In der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages informierte das Wissenschaftsministerium über aktuelle Zahlen zu Personen, die von einem Rückruf oder Ausreiseverweigerung betroffen sind. Nach Angaben der Hochschulen sind zehn konkrete Fälle bekannt, in denen Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit eine Aufforderung zur Rückkehr in die Türkei erhalten haben bzw. denen die Ausreise nach Deutschland verweigert worden ist. Auch im Studierendenbereich sind zum Teil deutliche Auswirkungen hinsichtlich der Ereignisse in der Türkei zu verzeichnen. Von ca. 60 niedersächsischen Studierenden ist bekannt, dass sie von bereits vereinbarten Auslandsaufenthalten angesichts der Lage in der Türkei zurückgetreten sind oder diese auf einen späteren Zeitpunkt verschoben haben.

Auch im Forschungsbereich treten teilweise erhebliche Auswirkungen zu Tage. Weil türkische Hochschulen geschlossen worden sind, können gemeinsame EU-Projekte nicht weiter umgesetzt werden. Forschungsvorhaben und Forschungsaufenthalte müssen teilweise abgesagt werden bzw. lassen sich angesichts der aktuellen Situation nicht weiter führen.

Insgesamt bestehen weit über 100 institutionalisierte Kooperationsbeziehungen zwischen niedersächsischen und türkischen Hochschulen. Diese umfassen in der Regel die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen, den Austausch von Studierenden, Lehrenden und Wissenschaftler/innen sowie die Zusammenarbeit in Forschung und Lehre.

Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur, 19 August 2016
Regionales Interkulturforum „Cross Culture“ in Hannover

Kulturministerin: „Andere Perspektiven einnehmen und dem vermeintlich Fremden Raum geben“

Wie wirkt sich der größer werdende Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund auf das Angebot und die Nachfrage kultureller Angebote aus? Und welchen Beitrag kann und soll die Kultur für gesellschaftliche Teilhabe leisten? Über diese und weitere Fragen diskutierten die mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem regionalen Interkulturforum „Cross Culture", das hat heute in Kooperation mit dem Kulturzentrum Faust in Hannover stattgefunden hat. Nach Osnabrück und Oldenburg ist Hannover der dritte Veranstaltungsort.

„Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir die Herausforderungen einer postmigrantischen Gesellschaft im Bereich Kunst und Kultur stemmen können. Denn gerade Kunst und Kultur eignen sich in besonderem Maße als Aushandlungsort zur Beantwortung der Frage, wie wir mit einander leben wollen. Denn es ist das Wesen der Künste, andere Perspektiven einzunehmen und dem vermeintlich Fremden Raum zu geben", sagte die Niedersächsische Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajić heute.

Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen verändern eine Gesellschaft: Welche Folgen und Entwicklungen sind mit einer bunter werdenden Gesellschaft für die niedersächsischen Kulturinstitutionen verbunden? Um den Austausch zwischen Kulturverantwortlichen und Kulturschaffenden, Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenselbstorganisationen sowie Künstlerinnen und Künstlern weiter voranzutreiben, hat Kulturministerin Heinen-Kljajić die Veranstaltungsreihe „Cross Culture" Anfang des Jahres ins Leben gerufen. Die Reihe der regionalen Interkulturforen soll den Austausch handelnder Akteure intensivieren, Synergieeffekte schaffen und gemeinsam eine Diskussion über die Rolle der Kultur und notwendige Veränderungen im Kulturbetrieb weiter voran treiben.

Begleitet wurde die Veranstaltung durch Graphic Recording von der Illustratorin Tanja Föhr, die Gesamtmoderation übernahm Kenan Kolat aus Berlin.

Am 7. September wird das das regionale Interkulturforum in Göttingen in Kooperation mit dem Kulturzentrum musa e. V. stattfinden.

Hannover, Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur, 11 August 2016
Fachveranstaltung zur Entwicklungspolitik in niedersächsischen Kommunen

Vertreterinnen und Vertreter aus rund 20 niedersächsischen Kommunen informierten sich über die Ergebnisse der Studie „Handeln für kommunale Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit“, die Ende 2015 vom Niedersächsischen Studieninstitut e.V. durchgeführt wurde. Eingeladen hatten die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und die Staatskanzlei Niedersachsen mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen. Sie hatten die Studie auch in Auftrag gegeben.

In der Diskussion bestätigten sich die Ergebnisse der Studie, wonach das entwicklungspolitische Engagement in vielen Kommunen mangels Personal oder Finanzmitteln häufig nicht mit dem gewünschten Einsatz verfolgt werden kann. Neben der Studie wurden die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Niedersachen präsentiert, bei deren Umsetzung den Kommunen eine wichtige Rolle beigemessen wird. Mit Unterstützung der Servicestelle wird die Staatskanzlei deshalb in diesem und im nächsten Jahr die Beratung der Kommunen ausdehnen und weitere Veranstaltung durchführen.

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), 19 Mai 2016
„Vernetzung der kommunalen Entwicklungs-zusammenarbeit stärken" - Landesregierung und Servicestelle präsentieren Studie zur Entwicklungspolitik

Klein, aber vielfältig ist das erste Fazit einer von der Niedersächsischen Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie zum Engagement niedersächsischer Kommunen in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik. Am (heutigen) Dienstag diskutierte Birgit Honé, für Entwicklungspolitik zuständige Staatssekretärin in der Niedersächsischen Staatskanzlei, die Ergebnisse der Studie in Hannover mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen. „In der Folge der heutigen Veranstaltung erhoffe ich mir, dass sie Startschuss für eine stärkere Vernetzung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ist", sagte Honé. Die Landesregierung biete dabei Unterstützung an. Kommunale Partnerschaften seien lokale Ansätze für globale Herausforderungen, wie etwa den Klimawandel.

Über 600 Kommunen in Niedersachsen pflegen Partnerschaften oder Freundschaften mit Kommunen in allen Teilen der Welt, am häufigsten in Europa. Der Austausch mit Kommunen in Entwicklungsländern spielt bislang eine eher untergeordnete Rolle. Das liegt häufig an fehlenden Kapazitäten, aber auch an mangelnder Kenntnis über Fördermöglichkeiten und Herangehensweisen. Kommunen, die bereits in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv sind, nehmen sich auf sehr unterschiedliche Weise des Themas an.

Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Engagement für Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit in den niedersächsischen Kommunen zu stärken. Lokale Verwaltungen und Organisationen, Vereine und Freiwillige sind wichtige Brückenbauer für eine weltweite nachhaltige Entwicklung.

Kooperationspartner der Landesregierung sowie Organisator der Veranstaltung ist die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)" der Engagement Global, einer Einrichtung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Servicestelle steht den deutschen Kommunen als Partnerin zu Fragen kommunaler Entwicklungspolitik zur Seite. Die Handlungsfelder umfassen die kommunale Umsetzung der „2030-Agenda", kommunale Partnerschaften, Migration und Entwicklung, faire öffentliche Beschaffung sowie finanzielle Unterstützung von Projekten. Darüber hinaus wird durch Konferenzen und Netzwerktreffen das kommunale Engagement in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland gefördert. Die niedersächsische Landesregierung ist Mitglied im Programmbeirat der Servicestelle.

Niedersachsen, Staatskanzlei, 29 April 2016
Werkstattreihe 2016 - Gelingensbedingungen guter Partnerschaftsarbeit

Sie organisieren Begegnungen, sind Teil internationaler Aktionsbündnisse oder sind direkt vor Ort in partnerschaftlichen Projekten aktiv. Süd-Nord-Partnerschaften bieten eine besondere Chance, um den eigenen Horizont zu erweitern, voneinander zu lernen, mit gemeinsamer Stimme zu sprechen und miteinander etwas zu bewegen.

Erfolgreiche und gleichberechtigte Partnerschaftsarbeit stellt die Beteiligten aber auch vor Herausforderungen. Mit dem Angebot „Partnerschaft Global“ möchte der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) die Arbeit von Partnerschaftsinitiativen in Niedersachsen unterstützen und im gemeinsamen Dialog Partnerschaft weiterdenken:

  • Was verstehen wir unter Partnerschaft und wie gelingt gute Partnerschaftsarbeit?
  • Wie gestaltet sich eine gleichberechtigte Zusammenarbeit? Welchen Beitrag leisten (zivilgesellschaftliche) Partnerschaften für lokalen und globalen Wandel?
  • Wie schaffen wir Synergien zwischen der internationalen Zusammenarbeit und der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland? Welche Erwartungen und Forderungen haben Akteur/-innen im Süden an Partner/-innen in Deutschland?
  • Welche Herausforderungen stellen sich in der Praxis und was sind praktische Lösungen? Wie verbessern wir die Rahmenbedingungen von Partnerschaftsarbeit?

Der VEN lädt in der internationalen Partnerschaftsarbeit aktive Vereine, Eine-Welt-Initiativen, Diaspora-/ Migrant/-innenorganisationen, (Hoch-) Schulen, Kirchengemeinden, Kommunen und Einzelpersonen dazu ein, sich kennenzulernen und gegenseitig zu stärken.

Termine 2016:

  • 28. Mai - Partnerschaft auf Augenhöhe?! Geschichte(n) von Partnerschaft
  • 27. August: Projekte mit Partner/-innen gemeinsam meistern
  • 29. Oktober: Lernen in und aus der Partnerschaft - Für gute Inlandsarbeit
  • 30. November: Schlusswerkstatt - Rückblick und Ausblick

Weitere Informationen finden Sie hier.

Niedersachsen, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN), 13 April 2016
VEN-Projekt „Weltwunder – Wandel statt Wachstum“

Das Projekt „Weltwunder - Wandel statt Wachstum“ vom Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) greift die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen auf, die im letzten Jahr verabschiedet wurden und für den Zeitraum 2016 bis 2030 gültig sind. Innerhalb des Projektes soll mit Bevölkerung, Politik und Wirtschaft zu Themen des globalen Wandels diskutiert werden. Es werden Positionen und Materialien erarbeitet und konkrete Wege diskutiert, wie ein Wandel in Nord und Süd angestoßen werden kann. Das Projekt organisiert Dialogveranstaltungen in Niedersachsen mit diversen Akteur/-innen, seien es Kommunen, Universitäten, Schulen oder Zivilgesellschaft.

Begleitend werden im Jahr 2016 eine „Fibel des Wandels“ und im Jahr 2017 „Fact-Sheets“ veröffentlicht. Auch Ausstellungen und Postkartenaktionen sind Teil des Vorhabens. Das Projekt Weltwunder will darauf hinweisen, dass es ohne eine Neuorientierung von Konsum- und Produktionsmustern und der Handels- und Entwicklungspolitik nicht zu schaffen ist, den ökologischen Fußabdrucks zu senken und extreme Armut und Ungleichheit zu beseitigen.

Für Interessierte findet ein Arbeitskreis zum regelmäßigen Austausch statt.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, 15 März 2016
VEN-Themenheft zum Thema "Flucht und Fluchtursachen"

Sein Themenheft „Positionen“ widmete der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) im Dezember 2015 dem Thema Flucht und Fluchtursachen. Das Heft umfasst aktuelle Beiträge zum Thema, ein Positionspapier des VEN und gibt einen Überblick über konkrete Aktivitäten aus dem zivilgesellschaftlichen Engagement in Niedersachsen.

Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN), 15 März 2016
Niedersächsischer Delegationsbesuch in Südafrika

Vom 18. Bis 25. Oktober 2015 besuchte der stellvertretende Niedersächsische Ministerpräsident Stefan Wenzel, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, in Begleitung einer über 50köpfigen Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Kommunen Südafrika. Reisestationen waren Johannesburg, Pretoria, Eastern Cape und Kapstadt. Im Mittelpunkt der Reise standen die Feier des 20jährigen Jubiläums der Partnerschaft zwischen dem Land Niedersachsen und der Provinz Eastern Cape und die Erneuerung der Partnerschaftserklärung. Minister Wenzel und der Premierminister des Eastern Cape, Phumulo Masualle, verständigten sich auf die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Konkret soll unter Beteiligung südafrikanischer und niedersächsischer Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsverbände ein Konzept zur autarken Stromversorgung einer Region oder eines Dorfes mit erneuerbaren Energiequellen (sog. Insellösung) erarbeitet werden.  Ziel ist, ein lokal geschlossenes Versorgungssystem zu entwickeln und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen, um den ländlichen Raum weiter zu entwickeln. Den südafrikanischen Partnern ist es dabei besonders wichtig, möglichst schnell gemeinsam ein Modellprojekt zu erarbeiten, was lokal gemeinwohlorientiert („community-based“) und leicht übertragbar ist.

Des Weiteren standen politische Gespräche auf Ebene der Provinzen Gauteng und Eastern Cape sowie Unternehmensbesuche auf dem Programm, wie z. B. ein Besuch des Volkswagen-Werks in Port Elizabeth (Eastern Cape). Die Reise war auch deswegen ein Erfolg, weil über die Erneuerung der Partnerschaftserklärung hinaus einige Kooperationen im Hochschulbereich abgeschlossen werden konnten.

Vom 2. Bis 6. November war eine 9köpfige Abgeordnetendelegation des Parlamentes von Eastern Cape in Niedersachsen zu Gast. Die Parlamentarier informierten sich u. a.  in Gesprächen mit Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags über die parlamentarischen Abläufe und die Arbeitsweise der Landtagsverwaltung. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuches war die von der Landesregierung mit der Provinzregierung initiierte Zusammenarbeit beim Aufbau einer „Insellösung aus erneuerbaren Energien“ für Dorfgemeinschaften. Zu diesem Zweck hatte die Staatskanzlei einen gemeinsamen Besuch beim Energieforschungszentrum in Goslar organisiert, das die Projektidee maßgeblich weiterbetreiben wird. Einen ganz praktischen Eindruck konnte die Delegation im Bioenergiedorf Beuchte bekommen.

Am letzten Tag ihres Aufenthaltes besuchte die Delegation im Niedersächsischen Landesmuseum in Hannover die Ausstellung „Unsettled“ des südafrikanischen Künstlers Cedric Nunn (Inhalt s. anliegende PM) und tauschte sich bei dieser Gelegenheit mit zwei Gastkuratorinnen aus dem Eastern Cape aus. Die beiden Kuratorinnen halten sich zum Zwecke des Aufbaus einer Ausstellungskooperation zwischen Niedersachsen und Eastern Cape in Hannover auf. Das Projekt wird mit Mitteln der Staatskanzlei gefördert.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Niedersachsen, Staatskanzlei, 25 November 2015
Delegation aus Eastern Cape zu Besuch in Niedersachsen

Vom 2. bis 6. November 2015 war eine 9köpfige Abgeordnetendelegation des Parlamentes von Eastern Cape (Südafrika) in Niedersachsen zu Gast. Ein Schwerpunkt des Besuches war die Zusammenarbeit beim Aufbau einer „Insellösung aus erneuerbaren Energien“ für Dorfgemeinschaften. Zu diesem Zweck hatte die Staatskanzlei einen gemeinsamen Besuch beim Energieforschungszentrum in Goslar organisiert, das die Projektidee maßgeblich weiterbetreiben wird. Einen ganz praktischen Eindruck konnte die Delegation im Bioenergiedorf Beuchte bekommen.

Südafrikanische Delegation auf der Ausstellung „Unsettled“

Am letzten Tag ihres Aufenthaltes besuchte die Delegation im Niedersächsischen Landesmuseum in Hannover die Ausstellung „Unsettled - 100 Jahre Wiederstand der Xhosa gegen weiße Landnahme und die Folgen bis heute“ des südafrikanischen Künstlers Cedric Nunn. Anhand von Fotografien arbeitet Nunn die gewaltsame südafrikanische Siedlungsgeschichte des heutigen Eastern Cape im 18. und 19. Jahrhundert auf. Er zeigt die kolonialen Überreste und Spuren, die noch immer in Landschaft und Natur zu finden sind. Die Delegation tauschte sich bei dieser Gelegenheit mit zwei Gastkuratorinnen aus dem Eastern Cape aus. Die beiden Kuratorinnen hielten sich zum Zwecke des Aufbaus einer Ausstellungskooperation zwischen Niedersachsen und Eastern Cape in Hannover auf.  Das Projekt wird mit Mitteln der Staatskanzlei gefördert.

Vom 08. November bis zum 08. Dezember kann in der Aula der Fachhochschule für Interkulturelle Theologie in Hermannsburg die Ausstellung „Afrikaner in Niedersachsen – eine Spurensuche“ besichtigt werden. Konzipiert wurde sie von der Hermannsburger Fachhochschule gemeinsam mit dem „Afrikanischen Dachverband Norddeutschland“, der Integrationsbeauftragten des Landkreises Celle und der Volkshochschule Celle. Weitere Informationen zur Ausstellung und zu Öffnungszeiten finden Sie hier.

Niedersachsen, Staatskanzlei, 25 November 2015
Neues Kampagnenprojekt zu den globalen Nachhaltigkeitszielen gestartet

Seit Oktober haben die Sustainable Development Goals (SDGs) einen festen Platz beim Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN). Ein 2-jähriges Kampagnenprojekt setzt sich zum Ziel, die SDGs in die Öffentlichkeit zu tragen, sichtbar und verständlich werden zu lassen und vor allem, die großen globalen Vorhaben auf eine lokale Ebene zu setzen.

Was bedeutet es z. B. in Niedersachsen ganz konkret, die weltweite Armut bis 2030 abzuschaffen oder den Klimawandel und seine Auswirkungen aktiv zu bekämpfen? Welche Rolle spielen Zivilgesellschaft und Politik bei der Erreichung der Ziele?

Ein aufschlussreicher parlamentarischer Abend am 16. September 2015 im Leibnizhaus in Hannover eröffnete die Diskussion zu diesen und anderen Fragen. Die Projektkoordination liegt bei Christian Cray, Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e. V. (VEN).

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, 25 November 2015
Ausstellung „Vor Ort für Globale Gerechtigkeit“

Welche Zusammenhänge bestehen zwischen uns und dem Rest der Welt? Wie kann den globalen Herausforderungen begegnet werden? Die Ausstellung „Vor Ort für globale Gerechtigkeit” stellt zentrale Entwicklungsthemen vor und lädt zum Austausch über eine global gerechte Zukunft ein. Erstellt wurde sie durch den Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e. V. (VEN) zusammen mit der Niedersächsischen Staatskanzlei und dem Europäischen Informations-Zentrum (EIZ) anlässlich des Europäischen Jahres für Entwicklung. Gezeigt werden Beispiele entwicklungspolitischen Engagements, die dazu motivieren sollen, selbst aktiv zu werden. Denn: Entwicklungspolitik von morgen geht nur gemeinsam.

Die Ausstellung, die zum selbst aktiv werden motiviert, kann in verschiedenen niedersächsischen Regionen besucht werden, wie z. B. vom 23. Oktober bis zum 07. November 2015 im Foyer der Stadthalle Northeim.

Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, 27 Oktober 2015
Niedersächsische Landesregierung beschließt Entwicklungspolitische Leitlinien

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, den 15. September 2015, die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Niedersachsen beschlossen. Mit diesen Leitlinien stellt die Landesregierung die Weichen in Niedersachsen für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele (engl. Sustainable Development Goals), die auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (25. bis 27. September 2015) beschlossen werden.

Die Leitlinien zeigen die Grundprinzipien der niedersächsischen Entwicklungspolitik auf und benennen gleichzeitig konkrete Handlungsfelder. Entwicklungspolitik wird zur Querschnittsaufgabe der Ressorts, die sich durch alle Bereiche der Landespolitik zieht. Dies spiegelt sich schon jetzt in den festgelegten Schwerpunkten der Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaften des Landes mit Eastern Cape in Südafrika oder mit Tansania wider, sowie im Rahmen von fachspezifischen Kooperationen der Ressorts. Vorgesehen sind Projekte von der beruflichen Bildung bis zum Klimaschutz, vom Jugendaustausch in Schule und Sport bis zum Wasser- und Abfallmanagement sowie zur Energieeffizienz.

Vor dem Hintergrund der gefährlichen Wege für Armutsflüchtlinge, insbesondere aus afrikanischen Staaten, über das Mittelmeer gewinnt die Entwicklungszusammenarbeit immer mehr an Bedeutung. Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden, die Menschen müssen Zugang zu Wasser, Nahrung, Bildung und Beschäftigung haben. Die Notwendigkeit zu nachhaltiger Entwicklung und zur Bekämpfung der Fluchtursachen seien selten so deutlich geworden wie in diesen Tagen, so Ministerpräsident Weil auch in seiner Regierungserklärung in der letzten Woche im Landtag.

Mit entwicklungspolitischer Bildungsarbeit in Schulen und in der Erwachsenenbildung soll über die Auswirkungen der Globalisierung und die Ursachen von Flucht und Migration aufgeklärt werden. Ein nachhaltiger Lebensstil wird vermittelt. Wirkungsvolle Instrumente nachhaltigen Wirtschaftens sind Fairer Handel und Faire Beschaffung, zu der sich die Landesregierung bereits gesetzlich mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz verpflichtet hat.

Die Entwicklungspolitischen Leitlinien zielen zudem auf eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Niedersachsen ab, die sich - ganz überwiegend ehrenamtlich - in der Entwicklungspolitik engagieren.

Zum Hintergrund:
Die UN-Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele lösen die sogenannten Millenniumsziele ab, die von 2010 bis 2015 auf die Bekämpfung von Hunger und extremer Armut in Entwicklungsländern konzentriert waren. Mit der ehrgeizigen „Post 2015-Agenda" vollzieht die Staatengemeinschaft einen Paradigmenwechsel von der klassischen „Entwicklungshilfe" für die ärmsten Länder zu Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen, an die weltweit alle Länder gebunden sind. Sie umfassen 17 Ziele, die bis 2030 eine weltweite nachhaltige Entwicklung in wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen befördern soll.

Niedersächsische Staatskanzlei, 16 September 2015
Niedersächsischer Landtag fasst Entschließung zum Europäischen Jahr der Entwicklung 2015

Am 25. September 2014 hat der Niedersächsische Landtag die Landesregierung per Beschluss gebeten, das „Europäische Jahr der Entwicklung“ zu unterstützen (LT-Drs. 17/2061). Die Europäische Union hat das Jahr 2015 zum „Europäischen Jahr der Entwicklung“ erklärt. Ziele sind u.a. Information der Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sowie Förderung des aktiven Engagements für Entwicklungszusammenarbeit.

Für das Land Niedersachsen soll dieser europäische Rahmen genutzt werden, um das Thema Entwicklungszusammenarbeit 2015 in der Landespolitik prominent zu platzieren und mit landeseigenen Initiativen zu verzahnen. 2015 besteht die Partnerschaft des Landes Niedersachsen mit der Provinz Eastern Cape seit 20 Jahren und Kooperationsprojekte mit Tansania werden seit 5 Jahren durchgeführt. Geplant sind Veranstaltungen im ländlichen Raum zur Verknüpfung von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik und in der Niedersächsischen Landesvertretung in Brüssel zur Relevanz der Post-2015 Agenda für die Bundesländer sowie weitere Veranstaltungen und Aktivitäten auf kommunaler Ebene und an Schulen, mit denen entwicklungspolitische Themen öffentlichkeitswirksam dargestellt werden.

Staatskanzlei, Niedersachsen, 6 Oktober 2014
Niedersachsen unterstützt die Stromversorgung der Sebastian Kolowa Memorial University (SEKOMU) in Tansania

Bereits im Jahr 2012 hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit einer Institution des Bundes, der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), und der IHK Hannover fünf Bürgerradiosender in Tansania und die Bibliothek der Saint Augustine University of Tanzania mit Solarmodulen ausgestattet. Damit wurde der Wunsch der tansanischen Partnerorganisationen nach Unterstützung aufgegriffen. Die Solarmodule stellen eine autarke Stromversorgung sicher und gewährleisten eine permanente Arbeitsfähigkeit. Dies ist enorm wichtig, denn es kommt häufig und zunehmend zu Stromausfällen aufgrund von Überbelastung der tansanischen Stromnetze.

Jetzt ist eine weitere Solaranlage auf dem Dach der Sebastian Kolowa Memorial University (SEKOMU) in Lushoto/Tansania, installiert worden, die das Land Niedersachsen aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanziert hat. „Ich freue mich, dass wir das Thema erneuerbare Energien auch in unsere Partnerschaftsprojekte mit Tansania einbringen können. Die Nutzung von Sonnenenergie in Afrika macht einfach Sinn. Der zusätzliche Gewinn in diesem Fall ist, dass wir damit gleichzeitig die Infrastruktur im Bildungs- und Forschungsbereich stärken.“

In Tansania engagiert sich das Land Niedersachsen seit 2010 und unterstützt dort die schulische Bildung, die wissenschaftliche Aus- und Fortbildung sowie Forschungsförderung und die zukunftsorientierte Landnutzungsentwicklung. Ziel ist es, die Selbsthilfefähigkeit zu fördern und durch einen „Dialog auf Augenhöhe“ möglichst viel von- und miteinander zu lernen. Dabei konnte auf bereits vorhandene Strukturen niedersächsischer Schulen, Hochschulen, Fachministerien, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen aufgebaut werden. Ein wichtiger Partner ist hier das Institut für Sonderpädagogik der Leibniz Universität Hannover. Seit 2008 bestehen Forschungskontakte zwischen dem Institut für Sonderpädagogik und der tansanischen Universität. Seit 2010 werden vom Land Niedersachsen Projekte gefördert, die von humanitärer Hilfe über Ausbildung von pädagogischem Fachpersonal für Waisenheime und Schulen für behinderte Kinder bis hin zum Studiengangsaufbau reichen.

Auch die Installation von 36 Photovoltaik-Modulen auf dem Dach der SEKOMU wurde von der Leibniz Universität organisiert. Tansania hat hervorragende Solarressourcen. Die SEKOMU kann nun unabhängig von der Elektrizitätsversorgung durch das nationale Netz, die häufig für mehrere Stunden ausfällt, den Forschungs- und Lehrbetrieb sicherstellen. Mithilfe eines gemeinsam mit der Solaranlage errichtetet Back-up-Systems kann der Solarstrom gespeichert und bei Bedarf abgerufen werden.

Das Land Niedersachsen wird auch in Zukunft die Implementierung erneuerbarer Energien zur autarken Energieversorgung von lokalen Gemeinschaften in Tansania unterstützen.

Niedersachsen, Staatskanzlei, 16 Juli 2014
Themenforum „Soziale Dimension der Nachhaltigkeit“ im Rahmen der Zukunftscharta

Nachhaltige Zukunftsgestaltung betrifft nicht nur die Umwelt, sondern unmittelbar die Menschen: Fundamentale weltweite Veränderungen sind in der Gesellschaft nötig, um jeder/m Einzelnen ein würdiges Leben zu ermöglichen und die individuellen sozialen Rechte tatsächlich geltend zu machen.

Wie solche Veränderungen aussehen sollten, wurde am 1. bis 2. Juli 2014 im Themenforum „Soziale Dimension der Nachhaltigkeit“ in Hannover diskutiert. Das Forum gehört zum breiten Abstimmungs- und Dialogprozesses mit Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft der Zukunftscharta „Eine Welt – Unsere Verantwortung“. Vom Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) organisiert, versuchte das Forum die prioritären Ziele im Rahmen der sozialen Dimension von Nachhaltigkeit zu definieren, die in eine finale Zukunftscharta einfließen sollen. Rund 120 Teilnehmer/-innen aus der ganzen Welt nahmen teil.

Viele Aspekte wurden beleuchtet in der Podiumsdiskussion zum Thema "Bevor das Fass überläuft - globale Auslöser sozialer Proteste und entwicklungspolitische Lösungsansätze", die u.a. konkret das Beispiel Brasilien aufnahm. Diese und viele andere Themen wurden in insgesamt elf Workshops angesprochen. Das Themenforum zeigte: Wirkliche Teilhabe umfasst viele Felder - Soziale Sicherung, Gesundheit, Zugang zu qualifizierter Bildung, Ernährung und Wasser, Einhaltung von Menschenrechten, Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Gender und Inklusion. Gleichzeitig wurde die Frage aufgeworfen, was uns an einem nachhaltigeren Lebensstil hindert.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), 16 Juli 2014
Landtag beschließt Erarbeitung entwicklungspolitischer Leitlinien

Am 23. Januar 2014 hat der Niedersächsische Landtag die Landesregierung per Beschluss gebeten, entwicklungspolitische Leitlinien zu erarbeiten (LT-Drs. 17/827). Die Landesregierung ist beauftragt, diese Leitlinien unter Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erstellen. Dabei sollen insbesondere die Millenniumsentwicklungsziele, das globale Lernen, das Eine-Welt-Promotorenprogramm, Austauschprogramme und Freiwilligendienste, die faire Vergabe, die Partnerschaften des Landes Niedersachsen sowie der Know-how-Transfer berücksichtigt werden. Die entwicklungspolitischen Leitlinien sollen sowohl bei landespolitischen Entscheidungen als auch bei individuellem Verhalten Orientierung bieten. Die Niedersächsische Staatskanzlei wird nun ein Verfahren für die Erarbeitung der Leitlinien entwickeln, das diesen Vorgaben gerecht wird.

Staatskanzlei, Niedersachsen, 10 März 2014
Ministerpräsident Stephan Weil begrüßt Sport-Delegation aus Eastern Cape, Südafrika

Zum Auftakt der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung in der Akademie des Sports hat Ministerpräsident Stephan Weil die Ministerin für Sport, Freizeit, Kunst und Kultur der niedersächsischen Partnerregion in Südafrika, Eastern Cape, MEC Xoliswa Tom, empfangen.

Der Ministerpräsident und sein Kabinett tagen zum wiederholten Male in den Räumen des LandesSportBundes (LSB) Niedersachsen. Vor Beginn der Beratungen begrüßte Stephan Weil (l.) gemeinsam mit Staatssekretärin Birgit Honé (2. v. r.) die Delegation aus Südafrika und LSB-Direktor Reinhard Rawe (r.) zu einem sportpolitischen Austausch. Unter Leitung der Ministerin Xoliswa Tom (2. v. l.) besucht die Gruppe eine Woche lang die Sportorganisation in Niedersachsen. Zum Programm gehören u. a. Beratungen und strategische Planungen zur Partnerschaft von Niedersachsen und Eastern Cape im Sport, Studienbesuche in verschiedenen Ebenen des organisierten Sports sowie politische Gespräche und der Besuch beim Botschafter der Republik Südafrika in Berlin. Ein Höhepunkt des Rahmenprogramms war die Teilnahme der südafrikanischen Gäste am Schützenausmarsch beim Schützenfest in Hannover.
Beim Schützenfest-Empfang im Neuen Rathaus Hannover traf die Delegation aus Südafrika mit Ministerin Tom (3. v. r.) und LSB-Direktor Reinhard Rawe (r.) auf Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Vize-Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (2. v. r.).

Außerdem hat die Delegation, gemeinsam mit dem Niedersächsischen Innen- und Sportminister Boris Pistorius, den Vertreterinnen und Vertretern des LSB und seiner Sportjugend sowie des ASC Göttingen 31 junge Freiwillige aus Niedersachsen vor Antritt ihres Dienstes in Südafrika verabschiedet. Ein Jahr lang werden die Jugendlichen in verschiedenen Sport-Projekten in der Region Eastern Cape arbeiten.
Eastern Cape ist Partnerregion des Landes Niedersachsen. Dort werden die Freiwilligen u. a. in Grund- und weiterführenden Schulen sowie in Kinderheimen Sport-Lehrkräfte unterstützen und eigene Projekte entwickeln. Ein Schwerpunkt liegt z. B. im Handball. Mit der Entsendung, betonte Boris Pistorius, werden zwischenmenschliche Verbindungen zwischen Menschen aus Niedersachsen und Eastern Cape geschaffen. „Das bedeutet für mich echte Entwicklung, zu dem der Sport einen zentralen Beitrag leistet“, sagte der Minister.

Ebenfalls sprach MEC Xoliswa Tom, Ministerin der Region Eastern Cape für Sport, Freizeit, Kunst und Kultur, zu den Freiwilligen. Sie betonte ihre Freude über das Engagement der Jugendlichen im Alter zwischen 17 und 26 Jahren. „Ihr werdet neue Erfahrungen jenseits eurer bisherigen machen, gemeinsam haben wir die Möglichkeit, voneinander zu lernen.“ Derzeit besucht eine südafrikanische Delegation unter Leitung der Ministerin die Sportorganisation in Niedersachsen.
Der Freiwilligendienst wird vom ASC Göttingen e. V. in Kooperation mit dem LandesSportBund (LSB) Niedersachsen sowie der Sportjugend (sj) Niedersachsen organisiert und vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, der Niedersächsischen Lotto-Sport-Stiftung und der Bingo! Umweltstiftung Niedersachsen gefördert.

Niedersachsen, Landessportbund, 29 Juli 2013
Niedersachsen unterstützt Kooperation bei Tierschutz und Veterinärmedizin mit Partnerprovinz Ostkap

Agrarminister Christian Meyer unterzeichnet gemeinsame Erklärung mit Landwirtschaftsministerin Zoleka Capa

Niedersachsen schlägt im Agrarsektor ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Partnerprovinz Ostkap auf. Auf Einladung von Niedersachsens Agrar- und Verbraucherminister Christian Meyer besucht zurzeit eine Delegation des Ministeriums für ländliche Entwicklung und Agrarreform um Ministerin Zoleka Capa aus Ostkap niedersächsische Einrichtungen, darunter die Tierärztliche Hochschule, das Ausbildungszentrum Deula in Nienburg, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) sowie das Kompetenzzentrum Ökolandbau. Meyer kündigte an, die Politik seiner Kollegin aus Südafrika für kleinbäuerliche Betriebe, Armutsbekämpfung auf dem Lande und den Aufbau eines Veterinärwesens mit Know How aus Niedersachsen zu unterstützen. Dazu unterzeichneten Meyer und Zoleka Capa eine partnerschaftliche Absichtserklärung.

„Beim Tierschutz, im Veterinärwesen und bei der Ausbildung wollen wir künftig gemeinsam Akzente setzen", kündigte Meyer nach der Unterzeichnung der Erklärung an. Läuft alles nach Plan, könnte sich für Wissenschaftler, Studenten oder Auszubildende die Chance ergeben, für eine gewisse Zeit sprichwörtlich über den eigenen Tellerrand zu schauen und an einem Austauschprogramm mit Südafrika teilzunehmen. Dafür infrage kommen etwa die Tier- und Agrarproduktion, die Veterinärberatung sowie die ländliche Entwicklung. Auch beim Wissenstransfer für landwirtschaftliche Unternehmen stellte Meyer Pilotprojekte bei den Themen Pflanzenzüchtung, Tierhaltung und Wollproduktion sowie in den Bereichen Milchwirtschaft und Öko-Landbau in Aussicht.

„Ich freue mich sehr über den angenehmen Besuch meiner südafrikanischen Kollegin", sagte Minister Christian Meyer. „Wir haben viele Gemeinsamkeiten bei der Unterstützung bäuerlicher Betriebe und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Niedersachsen will daher die Kooperation mit unserer Partnerprovinz für Landwirtschaft und Verbraucherschutz intensivieren."

Niedersachsen, Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 19 Juni 2013