RNE berät über föderale Nachhaltigkeitsstrategien

Nordrhein-Westfalen

Bei seiner ersten Arbeitssitzung beschäftigte sich der neu zusammengesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der neu zusammengesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich gleich in seiner ersten Arbeitssitzung intensiv mit Nachhaltigkeitsstrategien der Bundesländer und deren Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auseinandergesetzt.

In einem Gespräch mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalens in Düsseldorf hob Marlehn Thieme, Vorsitzende des RNE, die hohe Bedeutung des föderalen Zusammenwirkens zur nachhaltigen Entwicklung hervor. Die Ratsmitglieder begrüßten die ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW, die an den globalen Nachhaltigkeitszielen orientiert ist und in einem intensiven Dialogverfahren entwickelt wurde. Besonders interessierten sich die Ratsmitglieder für die erfolgreiche Ausgabe von Nachhaltigkeitsanleihen durch das Land, für die bildungspolitischen Ansätze zur Nachhaltigkeit, die in NRW eine lange Tradition haben, für die Ansätze zur nachhaltigen Entwicklung im Sozialbereich und bei der industriellen Transformation – Themen, in denen sich NRW in der jüngsten Vergangenheit schon sehr engagiert hat und dies aus Sicht des RNE in Zukunft weiter tun sollte.

Die Ratsmitglieder regten zudem an, die Nachhaltigkeitsstrategie noch stärker und über Regierungsperioden hinaus zu verankern. Diese Funktion, die der Nachhaltigkeitsrat auf Bundesebene hat, könnte auch auf Landesebene nützlich sein, so Marlehn Thieme.

Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates regten die Ausweitung der Nutzung des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) in NRW an. Gelobt wurden die 35 DNK-Anwender in NRW (insgesamt gibt es 172 Unternehmen, die den DNK anwenden), zugleich wurde aber deutlich gemacht, dass es noch viel Luft nach oben gibt. Hier haben die Ratsmitglieder die Politik und Wirtschaft ermutigt, mit neuen Aktivitäten voran zu gehen.

"Gemeinsam unseren Beitrag zur Umsetzung der 2030-Agenda leisten"

Von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen nahmen an dem Gespräch teil: Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung und stellvertretende Ministerpräsidentin, Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, sowie Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.

Die Landesregierung hatte im Juni 2016 die erste Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen. NRW hat sich darin verpflichtet, einen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) des New Yorker UN-Gipfels von September 2015 zu leisten und hat dazu als erstes Bundesland ein alle SDGs umfassendes Ziel- und Indikatorensystem festgelegt.

Franz-Josef Lersch-Mense betonte, dass, trotz unterschiedlicher Ansätze und Schwerpunkte in Bund und Ländern, „wir gemeinsam unseren Beitrag zur Umsetzung der 2030-Agenda leisten können”. Dafür seien ein abgestimmtes Handeln und die Verständigung auf möglichst gemeinsame Indikatorensysteme notwendig. Dies setze aber auch voraus, dass Bund und Länder über die gleichen Daten verfügen beziehungsweise auf diese zugreifen können.

Jeder 20. Arbeitsplatz in der Umweltwirtschaft

Ein Schwerpunktfeld der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ist die Umweltwirtschaftsstrategie. Mit dieser unterstützt die Landesregierung die Unternehmen und Regionen in Nordrhein-Westfalen, die Erschließung nationaler und internationaler Märkte der Umweltwirtschaft auszubauen und die Potenziale des Umweltschutzes für Wirtschaft und Beschäftigung nutzbar zu machen. Die Umweltwirtschaft wird dabei als Querschnittsbranche verstanden, die sich aus klassischen Wirtschaftszweigen wie der Abfall- und der Wasserwirtschaft und aus jungen Wirtschaftszweigen wie umweltfreundlicher Mobilität und Erneuerbaren Energien zusammensetzt. Bereits heute ist jeder 20. Arbeitsplatz in NRW in der Umweltwirtschaft angesiedelt.

Ein anderes Schwerpunktfeld der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ist der Klimaschutz. Johannes Remmel verwies auf den Klimaschutzplan NRW und die positiven Erfahrungen im Vorfeld des Klimaschutzabkommens von Paris. Das gemeinsame Engagement von vielen Regionen aus allen Teilen der Welt vor Paris habe positiven Einfluss auf den Konferenzverlauf gehabt und somit gezeigt, dass Regionen auch auf internationaler Ebene Einfluss nehmen können. NRW engagiere sich auch in der Phase der Umsetzung des Pariser Abkommen in einem Bündnis mit anderen Regionen („MoU Under 2“ und Climate Group).

Minister Remmel sagte zudem zu, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Landesregierung die Möglichkeiten einer besseren institutionellen Verankerung der Nachhaltigkeitsstrategie über die Legislaturperiode hinaus prüfen werde. Ein Netzwerk von nachhaltigen Unternehmen auf den Weg zu bringen sei seiner Ansicht nach ebenfalls eine Aufgabe, der sich die Landesregierung nach den Wahlen im Mai 2017 annehmen könnte. Für die Glaubwürdigkeit der Politik sei es zudem wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. Daher habe sich die Landesregierung NRW unter anderem vorgenommen, bis 2030 eine klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen.

Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE)
16.12.2016
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