Neue entwicklungspolitische Leitlinien sollen Umdenken einleiten

Rheinland-Pfalz

Neue entwicklungspolitische Leitlinien des Landes sollen künftig die aktuell beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Handlungsrahmen berücksichtigen. Die Landesregierung hat entwicklungspolitische Ziele ausgearbeitet, die ein politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Umdenken einleiten sollen. „Nicht nur die neuen Ziele der UN sind für uns ausschlaggebend. Die hohen Flüchtlingszahlen zeigen auf dramatische Weise, wie aktuell das Thema Entwicklungspolitik als zentrales Steuerungselement zur Fluchtursachenbekämpfung ist“, sagte Innenminister Roger Lewentz nach den Beratungen des Kabinetts am 24. November 2015 in Mainz.

Die Überarbeitung der Leitlinien fand unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger statt und berücksichtigte die im September 2015 neu definierten Ziele der UN. „Die Entwicklungspolitik hat in den vergangenen Jahren zweifellos viel bewirkt. Und doch gibt es noch sehr viel zu tun. Entwicklungspolitik bedeutet auch, dass wir unsere eigenen Lebens- und Verhaltensweisen auf den Prüfstand stellen müssen. Denn unser Handeln hat in einer globalisierten Welt unmittelbare Auswirkungen auf die ökologischen und sozialen Lebensbedingungen von vielen Menschen in anderen Regionen der Erde. Entwicklungspolitik muss sich daher quer durch Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und das Leben jedes Einzelnen ziehen“, hob der Minister hervor.

Für die kommenden Jahre sind folgende sechs Leitlinien definiert worden:

  • Zusammenarbeit in internationalen Partnerschaften: Das Land möchte bestehende internationale Partnerschaften weiter fördern und neue Partnerschaften initiieren.
  • Bildung als Schlüssel – Rheinland-Pfalz fördert „Globales Lernen“: Globales Lernen soll in Schulen eine wichtigere Rolle spielen und als Querschnittsthema in den Lehrplänen verankert werden. Auch die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit mit Organisationen soll weiter intensiviert werden.
  • Rheinland-Pfalz schützt Umwelt und Klima: Die Öffentlichkeit soll stärker für die Folgen der Klimaveränderung sensibilisiert, der internationale Wissens- und Technologietransfer auf dem Gebiet gestärkt und die Energiewende gestaltet werden.
  • Nachhaltig leben und wirtschaften: Fairer Handel soll regional wie auch global weiter Unterstützung erfahren – mit dem Ziel, ihn Schritt für Schritt zum Grundsatz wirtschaftlichen Handelns zu etablieren.
  • Migration und Entwicklung: Migrantinnen und Migranten sollen in ihrer Brücken- und Vermittlungsfunktion mehr beteiligt werden.
  • Frieden und Menschenrechte: Die Wahrung der Menschenrechte ist das Leitprinzip aller Programme und Vorgehensweisen der rheinland-pfälzischen Entwicklungspolitik. Im Rahmen seiner Möglichkeiten will sich das Land auf nationaler und europäischer Ebene für Frieden einsetzen.

„Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass Klimawandel, Umweltverschmutzung und soziale Ungerechtigkeiten weiter zunehmen. Wenn wir unsere Zukunftsfähigkeit weiterhin bewahren wollen, müssen wir mit unserer Landespolitik einen Beitrag dazu leisten“, sagte Lewentz.

Rheinland-Pfalz, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
25.11.2015
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