Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP): Kulturminister Commerçon sieht Gefahren für die kulturelle Vielfalt und die Kulturhoheit der Deutschen Länder

Saarland

Der saarländische Kulturminister Ulrich Commerçon befürchtet „massive Gefahren für das historisch gewachsene Kulturstaatsverständnis in Deutschland und Europa und für den Bestand der Kulturhoheit der Bundesländer“ im Zuge der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der USA-Administration über die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP).

Er fordert volle Transparenz, eine wirksame Beteiligung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente, sowie die vollständige Ausnahme des Kultur- und Medienbereichs aus den Verhandlungen. Das EU-Mandat für die TTIP-Verhandlungen beinhalte zwar einen Verweis auf die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt und legt fest, dass das Abkommen keine Beeinträchtigungen für die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU und ihren Mitgliedsstaaten enthalten dürfe. Große Unsicherheit bestehe jedoch in der Tatsache, dass die USA die UNESCO-Konvention bis heute nicht unterzeichnet haben, so Commerçon.
 
Der Kulturminister verweist darauf, dass in den USA der staatliche Anteil an den Kulturausgaben lediglich 13 Prozent betrage, in Deutschland hingegen 80 Prozent: „Regelungen zur Kulturförderung wie die Buchpreisbindung, die Finanzierung von Theatern und Museen oder etwa die Filmförderung, die der Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt dienen, könnten einer Liberalisierungspolitik unterworfen werden, die unserem bisherigen Grundkonsens widersprechen würde, Kultur und Kulturgüter nicht alleine den Marktgesetzen zu überlassen.“
 
Vor diesem Hintergrund sei das geplante gesonderte Klagerecht von Investoren vor außerstaatlichen Schiedsgerichten zum Schutz von geplanten Gewinnen aus ihren Investitionen besonders problematisch. Commerçon: „Wenn potenzielle Investoren mit Blick auf die hierzulande praktizierte Kulturförderung ebenfalls zu gleichen Bedingungen tätig werden wollen oder die Förderpolitik angreifen, um ihre geplanten Gewinne zu schützen, wäre die kulturelle Vielfalt, aber auch die Kulturhoheit der Bundesländer in ernsthafter Gefahr.“
 
Das Urheberrecht in seiner jetzigen Ausgestaltung steht nach Auffassung des Ministers ebenfalls „auf der Kippe“. Ziel der USA sei es, ein so genanntes Herkunftslandprinzip einzuführen. „Große Anbieter und Verwerter wie Google, Amazon & Co. würden ihre Dienste dann nicht mehr nach den hiesigen Regeln anbieten, sondern nach amerikanischem Copyright-Recht. Wir brauchen aber einen vernünftigen Ausgleich zwischen Urhebern und Verwertern.“
 
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist die größte Handels- und Investitionsinitiative zwischen der EU und den USA. Derzeit verhandeln die US-Administration und die EU-Kommission hinter verschlossenen Türen über den Abbau von Zöllen, die Beseitigung so genannter nichttarifärer Handelshemmnisse wie DIN-Normen, TÜV-Prüfverfahren oder um die „Harmonisierung“ von umwelt- und verbraucherschutzrechtlichen Regelungen. Ziel ist die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt.

Saarland, Ministerium für Bildung und Kultur
30.04.2014
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