Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon über 20 Monate. Ein Ende dieses Krieges und des Leides der Menschen in der Ukraine ist nicht absehbar. Tag für Tag sterben Menschen, werden Kinder, Frauen und Männer schwer verletzt, werden Städte zerstört und müssen Familien ihre Heimat verlassen.
Niedersachsen steht weiterhin an der Seite des ukrainischen Volkes, das sich der Aggression widersetzt und die Unabhängigkeit seiner Heimat verteidigt. Niedersachsen zeigt Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit denjenigen, die hier Schutz suchen. Die Hilfsbereitschaft unter den Niedersächsinnen und Niedersachsen ist hier nach wie vor hoch.
Seit Beginn des Krieges hat Niedersachsen bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um dem ukrainischen Volk zu helfen. Unter anderem hat das Land über 100.000 geflüchtete Menschen aufgenommen.
Niedersachsen möchte aber auch seinen Beitrag leisten beim Wiederaufbau und bei den Bemühungen der Ukraine, der EU beizutreten. Daher hat die Landesregierung in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, eine Solidaritätspartnerschaft mit der Oblast Mykolajiw einzugehen.
Die Oblast Mykolajiw liegt im Südosten der Ukraine am Schwarzen Meer, zwischen den Oblasten Odessa und Cherson. In den ersten Wochen des Krieges scheiterte der Versuch der russischen Armee, die Oblast und die Hauptstadt einzunehmen. Dennoch gibt es nach wie vor regelmäßige Raketenangriffe auf Mykolajiw.
In der Oblast Mykolajiw leben rund 1,1 Millionen Einwohner, davon knapp eine halbe Million in der gleichnamigen Hauptstadt (Zahlen aus 2021 beziehungsweise 2020). Die Wirtschaft ist insbesondere durch die Häfen, Werften und das Kernkraftwerk Südukraine geprägt. Die Häfen der Stadt Mykolajiw wickelten vor dem Krieg 35 Prozent der ukrainischen Lebensmittelexporte ab.
Das Land Niedersachsen wird die Oblast Mykolajiw im Rahmen der Solidaritätspartnerschaft unterstützen durch humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Wiederaufbau, bei der EU-Integration und durch wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wichtig dabei ist die Bildung von Partnerschaften in Bereichen wie zum Beispiel Bildung und Wissenschaft, Justiz, nachhaltiger Entwicklung sowie auf kommunaler Ebene.
Die Landesregierung hat im Rahmen der Haushalts-Klausurtagung im Juli 2023 beschlossen, für die neue Partnerschaft aufgrund der besonderen Situation in Mykolajiw zwei Millionen Euro zu Verfügung zu stellen.
Die Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung ist für den 27. November 2023 im Rahmen eines Besuchs einer Delegation aus Mykolajiw vorgesehen.