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Brandenburg: Fachtagung „Europäisches Jahr der Entwicklung 2015 – Die Perspektive der Länder“

Für das Jahr 2015 plant die EU ein Themenjahr zur Entwicklungspolitik. In Deutschland werden sich u.a. die Deutschen Länder an dessen Umsetzung beteiligen. Vor diesem Hintergrund veranstaltete das Land Brandenburg und die Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) vom 20.-21. Februar 2014 in Potsdam die Fachtagung „Europäisches Jahr der Entwicklung 2015 – Die Perspektive der Länder“, auf der sich Expert/-innen der deutschen Länder sowie der Bundes-, EU-Ebene und von Nichtregierungsorganisationen zu dem geplanten Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 austauschten.

Die gute Resonanz im Hinblick auf die Veranstaltung zeigte, dass das EU-Jahr der Entwicklung noch vor der offiziellen Verabschiedung durch das Europäische Parlament auf großes Interesse stößt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung verständigten sich auf eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit schon in der Vorbereitung des Jahres. Die Chance und Herausforderung des EU-Jahres der Entwicklung 2015 liegen nach Ansicht der Beteiligten darin, entwicklungspolitische Themen und EU-Politiken (Nachhaltige Entwicklung, UN-Ziele, Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Sicherheitspolitik, Asyl, Migration, Integration etc.) im Rahmen einer Kommunikationskampagne (Öffentlichkeitsarbeit, Information und Bildung) zusammen zu denken und durchzuführen. Entwicklungspolitische und europapolitische Kommunikation werden künftig gemeinsame Wege gehen müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass das „Internationale“ Bestandteil des „Privaten“ im Alltagsleben ist. Die Verantwortung kann nicht an die „klassische“ Außenpolitik abgeben werden. Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 ist für die notwendige gemeinsame Kommunikation der bisher unterschiedlich aufgestellten Stakeholder ein erster Test, ob und wie dies gelingen kann. Gleichzeitig kann der Debatte zum Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland in der EU- bzw. in der internationalen Politik ein qualitativer Impuls gegeben werden.

Bis zur im Herbst 2014 vorgesehenen Übergabe eines Maßnahmenkataloges für das Entwicklungsjahr seitens der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission werden die deutschen Akteure noch eine schwierige Debatte zur intelligenten Auswahl geeigneter Inhalte und deren passgenauen Kommunikationsformate zu führen haben. Ebenso gilt es, zu einer die jeweiligen Stärken und Schwächen berücksichtigenden Arbeitsteilung unter den Beteiligten zu kommen. Die Fachtagung war hierfür ein gelungener Auftakt. Seitens der Länder wird die Länderperspektivkonferenz zur Entwicklungszusammenarbeit, die Anfang April in Würzburg ausgerichtet wird, hier anknüpfen und erste konkrete Vereinbarungen treffen.

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten