Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Oliver Schenk und der stellvertretender Leiter der regionalen Militärverwaltung Charkiw, Yevhen Iwanow, haben heute in Kyjiw eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Region Charkiw zur Errichtung einer Regionalpartnerschaft unterzeichnet.
Staatsminister Schenk sagte während der Unterzeichnung: »Mit unserer neuen Partnerschaft setzen wir ein klares Zeichen: Der von Russland geführte Angriffskrieg gegen die Ukraine wird uns nicht spalten. Im Gegenteil: Er wird die Ukraine und Europa noch näher zusammenbringen. Partnerschaften wie die unsere sind eine wichtige Grundlage für eine gemeinsame europäische Zukunft. Städte- und Regionalpartnerschaften bringen Menschen zusammen; in den Kommunen, in den Regionen wird die europäische Gemeinschaftsidee aktiv gelebt. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau und zur Stärkung eines geeinten Europas. Die Zusammenarbeit mit Charkiw knüpft an bestehende Verbindungen, etwa in der Wissenschaft, an und soll ein wichtiges Element beim Wiederaufbau der Region werden.«
Ziel des Abkommens ist der Aufbau und die Weiterentwicklung von Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Soziales, der Berufsausbildung sowie zwischen Kommunen. Zudem sollen mit der Partnerschaft Möglichkeiten für Investitionen aus dem Freistaat Sachsen, insbesondere für den Wiederaufbau in der Region, geschaffen sowie der länderübergreifende Erfahrungsaustauch im Bereich der öffentlichen Verwaltung gestärkt werden.
Die Unterzeichnung der Absichtserklärung fand im Rahmen einer Reise von Staatsminister Schenk nach Kyjiw vom 26. bis zum 27. März 2024 und nach Warschau vom 24. März bis zum 25. März 2024 statt. In der Ukraine traf Staatsminister Schenk unter anderem den stellvertretenden Minister für den Wiederaufbau der Ukraine, Oleksandr Kubrakow, den stellvertretenden Leiter der EU-Delegation in der Ukraine, Rémi Duflot, sowie Oleksandr Kopylenko, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Zusammenarbeit und interparlamentarische Beziehungen im ukrainischen Parlament. Zudem besuchte Staatsminister Schenk die Gedenkstätte der gefallenen ukrainischen Soldaten in Kyjiw. Im Mittelpunkt der Reise nach Warschau standen Gespräche zur trinationalen Wissenschaftskonferenz, CASUS Görlitz und zur Stärkung der sächsisch-polnischen Wissenschaftskooperation. Bei einem Besuch bei Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, wurde der Schutz der europäischen Außengrenzen und die Bekämpfung illegaler Migration thematisiert. Des Weiteren hat sich Staatsminister Schenk bei einem Besuch des Museums für den Warschauer Aufstand zum Thema 80 Jahre Warschauer Aufstand – Perspektiven für Erinnerungen in Polen und Deutschland ausgetauscht.
Der Freistaat Sachsen unterstützt die Ukraine seit Kriegsbeginn in vielfältiger Weise. Mit Winterhilfspaketen wurden 2022 die Partnerkommunen sächsischer Städte und 2023 die Region Charkiw unterstützt. Weitere Hilfslieferungen umfassten unter anderem Schultafeln und medizinische Güter. In Kooperation mit der Hochschule Meißen führte die Sächsische Staatskanzlei Verwaltungsschulungen für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer im Freistaat durch.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Staatsregierung zum Ziel gesetzt, ein Büro in der Ukraine zu eröffnen. Aufgrund des Krieges arbeitet das Büro zunächst von Dresden aus. Die Begründung der Regionalpartnerschaft mit der Region Charkiw knüpft an diese Strategie zur Vertiefung der gemeinsamen Beziehungen an. Bereits im Jahr 2021 besuchte Staatsminister Schenk die Ukraine und war in Kyjiw, Dnipro sowie in Charkiw.