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Hamburg: Verantwortung für die Eine Welt – Das Europäische Jahr für Entwicklung im globalen Zusammenhang

Zu Beginn der Europawoche leitete eine Podiumsdiskussion am 5. Mai im Hamburger Rathaus zugleich eine Serie von lokalen Informationsveranstaltungen zum Europäischen Jahr für Entwicklung ein. Unter der Moderation von Andreas Cichowicz, Chefredakteur des NDR.-Fernsehens, brachten die Diskutierenden die Sichtweise der Europäischen Union, eines afrikanischen Landes und der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen ein.

Dr. Nils Behrndt, Kabinettschef des EU-Kommissars für Entwicklung, stellte die Europäische Union als „wichtigen, aber (für die Partnerländer) schwierigen Geber“ vor. 52 Prozent der weltweiten öffentlichen Finanzleistungen für Entwicklungsländer (ODA) stammten von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Leistungen an Regierungen stünden aber unter der Bedingung von guter Regierungsführung und Einhaltung der Menschenrechte, was in mehreren Fällen zur Suspendierung der Auszahlungen geführt habe.   Nach Fehlentwicklungen in der Vergangenheit sei die Europäische Kommission heute sensibler für die Auswirkung ihrer Fachpolitiken auf die Wirtschaft von Entwicklungsländern (insbes. Landwirtschaft und Fischerei). Die Menschen müssten in ihrer Heimat eine wirtschaftliche Perspektive erhalten, damit sie nicht ihre Zuflucht in anderen Ländern suchen.

Christopher Mvula, stellvertretender Botschafter Tansanias, betonte am Beispiel seines Landes die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu diversifizieren und die berufliche Qualifikation der jungen Generation daran auszurichten.

Christa Randzio-Plath, Vizepräsidentin von VENRO, und Sonja Birnbaum, Plan International Deutschland, betonten, dass nach dem Vorschlag für ein verbindliches Abkommen auf UN-Ebene nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung künftig in gemeinsamer Verantwortung von Ländern im globalen Norden und Süden verfolgt werden sollen („Post-2015-Agenda“).  Auch die Produktions- und Konsummuster in Europa müssten sich dann  diesen Zielen anpassen.  Faire Handelsbedingungen und umweltverträgliche Investitionen könnten die Wirtschaft der Partnerländer voranbringen. Dennoch dürften sich die öffentlichen Geber nicht aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen.  Denn solange die Steuerkraft dieser Länder noch nicht ausreiche, könnten nur Finanzhilfen von außen dafür sorgen, dass das öffentliche Schulsystem allen Kindern die Grundbildung sichere und auch in ländlichen Regionen öffentliche Gesundheitsstationen vorhanden seien.

Hamburger Senatskanzlei