Niedersachsen: Entwicklungspolitik im neuen Koalitionsvertrag (2017-2022)

Die niedersächsischen Landesverbände von SPD und CDU haben den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode von 2017 bis 2022 verabschiedet. Im Kapitel „Niedersachsen in Europa“ werden darin die Grundzüge der entwicklungspolitischen Landesaktivitäten festgehalten. Geplant ist, „[…] die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit einschließlich der humanitären Hilfe […] auf dem aktuellen Niveau [zu] verstetigen und die inländische Bildungsarbeit weiter [zu] fördern.“ Insbesondere sollen die niedersächsischen Kommunen bei ihren Aktivitäten zur Umsetzung der Agenda 2030 unterstützt werden. Hervorgehoben werden die seit 1995 und 2010 bestehenden Regionalpartnerschaften mit der südafrikanischen Provinz Eastern Cape und mit Tansania, die fortgesetzt und weiterentwickelt werden sollen. Auch zu den Themen Flucht und Migration nimmt der aktuelle Koalitionsvertrag Stellung: Zukünftig sollen auch Projekte zur Prävention und Fluchtursachenbekämpfung außerhalb der bisherigen Partnerregionen in Afrika gefördert werden. Weitere Informationen zu den entwicklungspolitischen Aktivitäten und Partnerschaften vom Land Niedersachsen finden Sie auf dem Portal „Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik“.