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Burundi und Baden-Württemberg - Länderpartnerschaft

Seit fast 40 Jahren verbindet Burundi und Baden-Württemberg eine lebendige Partnerschaft. Diese wurde ursprünglich vom baden-württembergischen Landtag initiiert und wird inzwischen auch von der Landesregierung, zahlreichen Organisationen, Initiativen und Graswurzelprojekten getragen.

Seit der Wahl von Évariste Ndayishimiye zum burundischen Präsidenten im Jahr 2020 zeigt sich ein politisches Tauwetter in Burundi, das es ermöglicht, an die frühere Partnerschaft anzuknüpfen und die Zusammenarbeit wiederaufzunehmen. Eine schwere politische Krise in Burundi hatte dazu geführt, dass Baden-Württemberg seit 2015 die partnerschaftlichen Beziehungen heruntergefahren hat und die Zusammenarbeit auf die staatsferne Zusammenarbeit beschränkt wurde.

Das Ziel zur Vertiefung der Landespartnerschaft mit Burundi hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag im März 2021 ausdrücklich festgeschrieben. Auch der Rat für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg hat sich darauf verständigt, in den Jahren 2022 und 2023 einen gemeinsamen Schwerpunkt aller Akteurinnen und Akteure auf die Landespartnerschaft mit Burundi zu legen und beschlossen, die Belebung der Partnerschaft als Gemeinschaftsaufgabe umzusetzen – in einem Burundi-Bündnis.

Inhaltlich wurden Schwerpunktbereiche identifiziert, zu denen die sogenannten Cluster – thematisch und breit aufgestellte Netzwerke – ihre Ressourcen und Kapazitäten bündeln können, um nachhaltig und langfristig Partnerschaften aufzubauen und Projekte zu realisieren. Unterstützt durch die Landesregierung haben fünf Cluster in folgenden Bereichen ihre Arbeit aufgenommen:

  • Agroforst
  • Kommunale Partnerschaften und Governance
  • Versöhnung und Friedensarbeit
  • Schulinitiative Amahoro Burundi
  • Gesundheit

Erstmals seit 2014 reiste Ende Juni 2023 wieder eine politische Delegation aus Baden-Württemberg unter der Leitung des Staatssekretärs für Entwicklungspolitik, Rudi Hoogvliet, (Staatsministerium Baden-Württemberg) nach Burundi, die einen weiteren Meilenstein in der Wiederaufnahme und Vertiefung der Partnerschaftsarbeit kennzeichnet. Die Delegation setzte sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des Burundi-Bündnisses: aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kommunen, Schulen und Hochschulen. Im Fokus der Reise standen die Wiederaufnahme des politischen Gesprächsfadens sowie zahlreiche Möglichkeiten zum aktiven Austausch und Netzwerken mit engagierten Akteurinnen und Akteuren in und aus Burundi. Der Besuch von beispielhaften Partnerschaftsprojekten aus den Clustern, des Deutsch-Zentrums, das durch Baden-Württemberg finanziert wird, und weiteren Einrichtungen sowie die Eröffnung des neuen Verbindungsbüros der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg für die Partnerschaft mit Burundi in Bujumbura waren wichtige Punkte im Programm.

Die Regierungen von Baden-Württemberg und Burundi haben ihre Unterstützung für die Partnerschaft mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung durch Staatssekretär Rudi Hoogvliet und dem burundischen Außenminister, Botschafter Albert Shingiro, am 27. Juni 2023 erneut bekräftigt. Damit knüpfen sie an die gemeinsame Partnerschaftsvereinbarung vom 16. Mai 2014, die durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den damaligen Minister für Auswärtige Beziehungen und internationale Zusammenarbeit der Republik Burundi, Laurent Kavakure, in Stuttgart unterzeichnet wurde, an. Ministerpräsident Kretschmann sagte hierzu: „Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Burundi in gegenseitigem Respekt und in partnerschaftlichem Miteinander weiter vertiefen. Unser klares Ziel ist es, eine nachhaltige globale Entwicklung, Frieden und weltweite Gerechtigkeit sowie Demokratie und Menschenrechte zu fördern.“

Das Land Baden-Württemberg hat die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) fungiert etwa über das Partnerschaftszentrum im Stuttgart oder das Verbindungsbüro in Bujumbura als Service-Zentrale für alle, die an der Partnerschaft mit Burundi interessiert oder in ihr engagiert sind, insbesondere seit 2018 auch über die Vergabe von der Fördermitteln des Staatsministerium (bwirkt! Burundi). Die Mittel stehen für zivilgesellschaftliche Projekte zur Verfügung.