Mit einem eigenen Bayerischen Afrikapaket leistet die Staatsregierung ihren Beitrag, den Kontinent künftig stärker als Kontinent der Chancen wahrzunehmen und in enger Abstimmung mit dem Bund und relevanten Akteuren in Bayern die nachhaltige Entwicklung einzelner Staaten gezielt unterstützen. Die Förderung der Zusammenarbeit Bayerns mit den Ländern Afrikas ist ein erklärtes Ziel der Politik der Staatsregierung. Die erste Auslandsreise des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, im Jahr 2019 führte nach Äthiopien. Mit dieser Reise und der Eröffnung eines Büros in Addis Abeba, dem Sitz der Afrikanischen Union, wurde ein Signal gesetzt für ein dauerhaftes Engagement.
Die Reise bildete den Auftakt für das Schnüren eines eigenen „Afrikapaktes“ mit bestimmten Länder-, Themen und Handlungsschwerpunkten, beschlossen durch die Staatsregierung im Frühjahr 2019. Vor allem die Entwicklung einzelner afrikanischer Staaten soll gezielt unterstützt, ihre Eigenverantwortung gestärkt und langfristige Partnerschaften weiter ausgebaut werden. Dabei konzentriert sich die Staatsregierung auf die Handlungsbereiche, in denen Bayern besondere Stärken hat: wirtschaftliche Beziehungen und berufliche Bildung, schulische Bildung und Wissenschaft, Landwirtschaft und Umwelt sowie öffentliche Verwaltung. Geografisch sollen dabei vor allem Tunesien, die Regionen Westkap und Gauteng in Südafrika, der Senegal sowie Äthiopien in den Blick genommen werden.
Die Unterstützung Afrikas kommt aus der Mitte Bayerns. Die Staatsregierung fördert das insbesondere durch die folgenden Beiträge:
Bayerisches Afrikabüro
Mit dem Bayerischen Afrikabüro in Addis Abeba, Äthiopien wurde eine Drehscheibe für den Austausch mit dem Kontinent etabliert. Das Bayerische Afrikabüro unterstützt bei der Koordinierung der Aktivitäten und ist feste Kontaktstelle für ganz Afrika und zur Afrikanischen Union. Addis Abeba als Hauptsitz der Afrikanischen Union ist hierfür der strategisch richtige Ort.
Koordinierung
Nachhaltiges Wachstum durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und gezieltes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit gelingt nur mit einer starken Gemeinschaft aus Wirtschaft, Politik, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen. Um Synergieeffekte zu schaffen und damit alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen, koordiniert die Staatsregierung die Aktivitäten in Bayern und stimmt die Maßnahmen mit verschiedenen Akteuren in Bayern und dem Bund ab.
Regierungskontakte
Über Kontakte auf Regierungs- und Verwaltungsebene werden die Beziehungen zu den jeweiligen Ländern gepflegt. Wirtschaftliche und auch unternehmerische Entscheidungen werden in fast allen Staaten Afrikas stark von der Politik geprägt und letztlich oft entschieden. Auch die Unterstützung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit kann als Türöffner für weitere Zusammenarbeit und insbesondere auch für wirtschaftliche Aktivitäten, fungieren.
Finanzielle Unterstützung von konkreten Projekten
Regelmäßig stehen – vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags – rund 12 Mio. EUR für Zuwendungen und sonstige Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaats Bayern zur Verfügung.
Seit 2020 war die Entwicklungszusammenarbeit durch die weltweite Corona-Pandemie geprägt. Die gesundheitlichen, aber vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen und die Einschränkungen der Begegnungsmöglichkeiten haben alle im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Engagierten vor große Herausforderungen gestellt. Andererseits zeigte gerade die weltweite Ausbreitung eines erstmals in China aufgetretenen Virus, wie eng die Menschheit verbunden und voneinander abhängig ist. Das Bewusstsein, dass das Virus erst überwunden ist, wenn es weltweit überwunden ist, hat sich fest etabliert. Deutschland, die EU, die G7-Staaten, die G20-Staaten und die Vereinten Nationen haben gerade Afrika sehr in den Fokus für Hilfen genommen. Auch in Bayern wurde das Engagement der Staatsregierung für die Entwicklungszusammenarbeit weiter verstärkt und angepasst. Die der Staatsregierung für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehenden Mittel wurden auch während der Pandemie nicht gekürzt.
Finanzielle Unterstützung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit
Die Umsetzung der Projekte obliegt den jeweiligen Projektträgern in eigener Verantwortung, weswegen bei der Auswahl der Projekte darauf geachtet wird, dass der Projektträger Gewähr für eine verlässliche, effektive und effiziente, eigenverantwortliche Projektabwicklung bietet, was insbesondere durch Erfahrung bei der Projektumsetzung im Zielland belegt wird. Die Staatskanzlei steht während der Durchführung des Projekts in regelmäßigem Austausch mit den Projektträgern. Nach Ende des Projektzeitraums müssen die Projektträger einen Abschlussbericht einschließlich Verwendungsnachweis vorlegen.
Beispielhaft sollen hier zwei Projekte der Staatskanzlei in den Schwerpunktländern in Afrika vorgestellt werden:
Äthiopien
Die Herausforderungen in Äthiopien sind immens. Die Aufarbeitung des über zwei Jahre andauernden blutigen Bürgerkrieges in der Region Tigray; die gestiegenen Getreidepreise infolge des Ukrainekrieges oder die Dürren aufgrund mehrfach ausgefallener Regenzeiten – um nur einige zu nennen. Nach Angaben der Welthungerhilfe leiden aktuell über 22 Millionen Menschen in Äthiopien Hunger. Menschen für Menschen unterstützt in seinen Projektgebieten, aber auch in den Regionen größter, akuter Not, die mittellose Landbevölkerung dabei, sich durch vielfältige Maßnahmen eine sichere Existenz aufzubauen. Diese Unterstützung ist ganzheitlich und auf Beständigkeit angelegt. Seit der Reise des Ministerpräsidenten nach Äthiopien unterstützt auch die Bayerische Staatskanzlei die Stiftung Menschen für Menschen und damit die äthiopische Bevölkerung in vielfältigen Projekten.
Im Projektgebiet Ankober etwa wird von Juli 2022 bis Ende 2023 gemeinsam an der Verbesserung kleinbäuerlicher Strukturen gearbeitet, um für mehr Ernährungssicherheit der ländlichen Bevölkerung zu sorgen. Die Verteilung von produktiverem Saatgut, mehr Vielfalt an Feldfrüchten und der Bau von Bewässerungssystemen sollen den Ernteertrag der örtlichen Bauern nachhaltig steigern. In Planung sind zudem zwei Bewässerungsanlagen, die auf Gemüsefeldern zum Einsatz kommen. Landwirte erhalten Trainings im Gemüseanbau, um ihre Felder ertragreicher bewirtschaften zu können. Mit dem gemeinsamen Projekt wird nicht nur einen Beitrag für eine ausreichende und vielseitigere Ernährung der Familien geleistet, sondern auch zum Schutz der Böden und zur besseren Wasserspeicherung. Denn 500 Hektar Land werden bis Ende 2023 zu einem Weideschutzgebiet erklärt, 30 Hektar Land davon aufgeforstet und erosionsgefährdete Hänge durch Terrassierungen stabilisiert. Dadurch können die Böden das Regenwasser besser speichern und Überschwemmungen werden vermieden.
Tunesien
Das Projekt „Deutsch-Tunesische Handwerkerschule“ des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft (bbw) ist ein Beispiel für den Schwerpunkt „Berufliche Bildung“ des Bayerischen Afrikapakets. Dabei soll es Jugendlichen ermöglicht werden, nach Abschluss ihrer Ausbildung im Bereich Bauhaupt- und -nebengewerbe einen Übergang in den Arbeitsmarkt zu finden. Die Staatskanzlei fördert die Berufsschule Soliman östlich der Hauptstadt Tunis. Die Unterstützung gliedert sich in eine größere Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein, in deren Rahmen insgesamt fünf weitere Berufsschulen in Tunesien gefördert werden. Das Projekt fördert dabei die Entwicklung von wirtschaftsnahen, modularen Qualifizierungsangeboten sowie den Umbau und die Ausstattung von Ausbildungswerkstätten, bei der die Schülerinnen und Schüler die im Unterricht erworbenen Fähigkeiten direkt in die Praxis umsetzen können. Um das Angebot für die derzeit 400 Schülerinnen und Schüler an der Berufsschule Soliman langfristig zu verbessern, sollen die Lehrkräfte die nötigen methodischen, didaktischen und technischen Grundlagen sowie das passende Ausbildungsmaterial erhalten. Das geplante „Career Office“ rundet das Angebot der Berufsschule ab und sichert den nachhaltigen Erfolg, indem es den Austausch mit der tunesischen Arbeitsagentur unterstützt. Es übernimmt die direkte Vermittlung von Praktika und anderen Beschäftigungsmöglichkeiten. Für die Wirtschaft des Landes bedeutet das zeitgleich, dass sich das verfügbare Fachkräftepotenzial erhöht.
Ein neues und besonders erfolgreiches Projekt, das von Bayerischer Staatskanzlei und Eine Welt Netzwerk Bayern gemeinsam ins Leben gerufen wurde, ist das Projekt „Entwicklung in Partnerschaft“.
Überall in Bayern engagieren sich Bürgerinnen und Bürger für „Eine Welt“: So haben zahlreiche Vereine, Schulen, Kommunen und Kirchengemeinden in Bayern Partnerschaften mit entsprechenden Akteuren in sogenannten "Entwicklungsländern". Sie setzen sich im Rahmen partnerschaftlicher Zusammenarbeit für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Solidarität, Frieden und Bewahrung der Natur ein. Zusammen mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., dem bayerischen Dachverband der „Eine Welt-Akteure“, unterstützt die Bayerische Staatskanzlei dieses bürgerschaftliche Engagement jährlich mit einer Fördersumme von rund 250.000 €. Im Rahmen der Zusammenarbeit werden Anfang jedes Jahres fünf Projekte ausgesucht, die im nächsten Haushaltsjahr finanziell gefördert werden. Im Rahmen der Partnerschaften nehmen die Gruppen gegenseitig Anteil an ihren jeweiligen Kulturen, Traditionen, Lebensbedingungen und Herausforderungen. Die Partnerschaften sind meistens gekennzeichnet durch langfristige Beziehungen. Partner geben sich gegenseitig Impulse zur Verbesserung von Lebensbedingungen und entscheiden gleichberechtigt bei deren Umsetzung in konkrete Maßnahmen.
Damit entsteht echte Zusammenarbeit, die etwas anderes ist als „Entwicklungshilfe“ oder auch „Entwicklungszusammenarbeit“. Zusammenarbeit setzt ganz selbstverständlich voraus, dass beide Partner Interesse an der Arbeit miteinander haben und sich Vorteile daraus erhoffen. Zusammenarbeit in diesem Sinne hat auch Afrika verdient!
In den beiden Broschüren des Afrikapaketes Bayerisches Afrikapaket "Der Beitrag Bayerns zu Stabilität und Entwicklung in Afrika" (2019, 2021) sind weitere konkrete Projektbeispiele für Bayerns Partnerschaften zu finden.