Pressemitteilungen Bund und Länder

Zur heute vom Kabinett beschlossenen niedersächsischen Bundesratsinitiative für ein modernes Einwanderungsgesetz bemerkt die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf:

„Deutschland erlebt seit einigen Jahren eine sehr große Einwanderung, von der wir alle wirtschaftlich, demografisch und kulturell profitieren. Insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt bietet Chancen für unsere Gesellschaft, denn der Bedarf an Fachkräften wird aufgrund des Demografischen Wandels in Deutschland weiter steigen. Um diese Chancen dauerhaft zu nutzen, muss Einwanderung aktiv gestaltet werden. Für EU-Bürgerinnen und Bürger ist die EU-Binnenmigration …

Wissenschaftsministerium präsentiert aktuelle Zahlen

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur verfolgt die willkürliche Umgestaltung des Bildungssystems und die Einschränkung der Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Türkei mit großer Sorge. Auch in Niedersachsen werden zunehmend direkte Auswirkungen beispielsweise durch Rückkehraufforderungen sichtbar. Auch studentische Austausch- sowie Forschungsprojekte sind betroffen.

„Die vom türkischen Hochschulrat zeitweise angeordnete Einschränkung der Reisefreiheit für türkische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die willkürlichen personellen Umstrukturierungen an vielen türkischen Hochschulen bedeuten eine Zäsur in den internationalen Wissenschaftsbeziehungen …

Kulturministerin: „Andere Perspektiven einnehmen und dem vermeintlich Fremden Raum geben“

Wie wirkt sich der größer werdende Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund auf das Angebot und die Nachfrage kultureller Angebote aus? Und welchen Beitrag kann und soll die Kultur für gesellschaftliche Teilhabe leisten? Über diese und weitere Fragen diskutierten die mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem regionalen Interkulturforum „Cross Culture", das hat heute in Kooperation mit dem Kulturzentrum Faust in Hannover stattgefunden hat. Nach Osnabrück und Oldenburg ist Hannover der dritte …

Klein, aber vielfältig ist das erste Fazit einer von der Niedersächsischen Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie zum Engagement niedersächsischer Kommunen in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik. Am (heutigen) Dienstag diskutierte Birgit Honé, für Entwicklungspolitik zuständige Staatssekretärin in der Niedersächsischen Staatskanzlei, die Ergebnisse der Studie in Hannover mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen. „In der Folge der heutigen Veranstaltung erhoffe ich mir, dass sie Startschuss für eine stärkere Vernetzung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ist", sagte Honé. Die Landesregierung biete dabei Unterstützung an. Kommunale …

Seit Oktober haben die Sustainable Development Goals (SDGs) einen festen Platz beim Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN). Ein 2-jähriges Kampagnenprojekt setzt sich zum Ziel, die SDGs in die Öffentlichkeit zu tragen, sichtbar und verständlich werden zu lassen und vor allem, die großen globalen Vorhaben auf eine lokale Ebene zu setzen.

Was bedeutet es z. B. in Niedersachsen ganz konkret, die weltweite Armut bis 2030 abzuschaffen oder den Klimawandel und seine Auswirkungen aktiv zu bekämpfen? Welche Rolle spielen Zivilgesellschaft und Politik bei …

Vom 18. bis 25. Oktober 2015 besuchte der stellvertretende Niedersächsische Ministerpräsident Stefan Wenzel, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, in Begleitung einer über 50köpfigen Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Kommunen Südafrika. Reisestationen waren Johannesburg, Pretoria, Eastern Cape und Kapstadt. Im Mittelpunkt der Reise standen die Feier des 20jährigen Jubiläums der Partnerschaft zwischen dem Land Niedersachsen und der Provinz Eastern Cape und die Erneuerung der Partnerschaftserklärung. Minister Wenzel und der Premierminister des Eastern Cape, Phumulo Masualle …

Vom 2. bis 6. November 2015 war eine 9köpfige Abgeordnetendelegation des Parlamentes von Eastern Cape (Südafrika) in Niedersachsen zu Gast. Ein Schwerpunkt des Besuches war die Zusammenarbeit beim Aufbau einer „Insellösung aus erneuerbaren Energien“ für Dorfgemeinschaften. Zu diesem Zweck hatte die Staatskanzlei einen gemeinsamen Besuch beim Energieforschungszentrum in Goslar organisiert, das die Projektidee maßgeblich weiterbetreiben wird. Einen ganz praktischen Eindruck konnte die Delegation im Bioenergiedorf Beuchte bekommen.

Südafrikanische Delegation auf der Ausstellung „Unsettled“

Am letzten Tag ihres Aufenthaltes besuchte die …

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, den 15. September 2015, die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Niedersachsen beschlossen. Mit diesen Leitlinien stellt die Landesregierung die Weichen in Niedersachsen für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele (engl. Sustainable Development Goals), die auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (25. bis 27. September 2015) beschlossen werden.

Die Leitlinien zeigen die Grundprinzipien der niedersächsischen Entwicklungspolitik auf und benennen gleichzeitig konkrete Handlungsfelder. Entwicklungspolitik wird zur Querschnittsaufgabe der Ressorts, die sich …

Am 25. September 2014 hat der Niedersächsische Landtag die Landesregierung per Beschluss gebeten, das „Europäische Jahr der Entwicklung“ zu unterstützen (LT-Drs. 17/2061). Die Europäische Union hat das Jahr 2015 zum „Europäischen Jahr der Entwicklung“ erklärt. Ziele sind u.a. Information der Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sowie Förderung des aktiven Engagements für Entwicklungszusammenarbeit.

Für das Land Niedersachsen soll dieser europäische Rahmen genutzt werden, um das Thema Entwicklungszusammenarbeit 2015 in der Landespolitik prominent …

Bereits im Jahr 2012 hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit einer Institution des Bundes, der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), und der IHK Hannover fünf Bürgerradiosender in Tansania und die Bibliothek der Saint Augustine University of Tanzania mit Solarmodulen ausgestattet. Damit wurde der Wunsch der tansanischen Partnerorganisationen nach Unterstützung aufgegriffen. Die Solarmodule stellen eine autarke Stromversorgung sicher und gewährleisten eine permanente Arbeitsfähigkeit. Dies ist enorm wichtig, denn es kommt häufig und zunehmend zu Stromausfällen aufgrund von Überbelastung der tansanischen Stromnetze …