Mit einem eigenen Bayerischen Afrikapaket leistet die Staatsregierung ihren Beitrag, Afrika stärker als Kontinent der Chancen wahrzunehmen und in enger Abstimmung mit dem Bund und relevanten Akteuren in Bayern die nachhaltige Entwicklung einzelner Staaten gezielt zu unterstützen. Die Förderung der Zusammenarbeit Bayerns mit den Ländern Afrikas ist ein erklärtes Ziel der Politik der Staatsregierung. Die erste Auslandsreise des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, im Jahr 2019 führte nach Äthiopien. Mit dieser Reise und der Eröffnung eines Büros in Addis Abeba, dem Sitz der Afrikanischen Union, wurde ein Signal gesetzt für ein dauerhaftes Engagement.
Die Reise bildete den Auftakt für das Schnüren eines eigenen „Afrikapaktes“ mit bestimmten Länder-, Themen- und Handlungsschwerpunkten, beschlossen durch die Staatsregierung im Frühjahr 2019. Vor allem die Entwicklung einzelner afrikanischer Staaten soll gezielt unterstützt, ihre Eigenverantwortung gestärkt und langfristige Partnerschaften weiter ausgebaut werden.
Die Unterstützung Afrikas kommt aus der Mitte Bayerns. Die Staatsregierung fördert das insbesondere durch die folgenden Beiträge:
Bayerisches Afrikabüro
Mit dem Bayerischen Afrikabüro in Addis Abeba, Äthiopien, wurde eine Drehscheibe für den Austausch mit dem Kontinent etabliert. Das Bayerische Afrikabüro unterstützt bei der Koordinierung der Aktivitäten und ist feste Kontaktstelle für ganz Afrika und zur Afrikanischen Union. Addis Abeba als Hauptsitz der Afrikanischen Union ist hierfür der strategisch richtige Ort.
Koordinierung
Nachhaltiges Wachstum durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und gezieltes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit gelingt nur mit einer starken Gemeinschaft aus Wirtschaft, Politik, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen. Um Synergieeffekte zu schaffen und damit alle relevanten Akteure an einem Strang ziehen, koordiniert die Staatsregierung die Aktivitäten in Bayern und stimmt die Maßnahmen mit verschiedenen Akteuren in Bayern und dem Bund ab.
Regierungskontakte
Über Kontakte auf Regierungs- und Verwaltungsebene werden die Beziehungen zu den jeweiligen Ländern gepflegt. Wirtschaftliche und auch unternehmerische Entscheidungen werden in fast allen Staaten Afrikas stark von der Politik geprägt und letztlich oft entschieden. Auch die Unterstützung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit kann als Türöffner für weitere Zusammenarbeit und insbesondere auch für wirtschaftliche Aktivitäten fungieren.
Finanzielle Unterstützung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit
Dem Freistaat Bayern stehen, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags, umfangreiche Mittel für Zuwendungen und sonstige Ausgaben für Vorhaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zur Verfügung.
Die Umsetzung der Vorhaben erfolgt in Eigenverantwortung von Projektträgern, die für eine verlässliche, effektive und effiziente Projektabwicklung sorgen. Erfahrung bei der Projektumsetzung im Zielland und lokale Projektpartner sind für die Projektauswahl wichtig. Die Bayerische Staatskanzlei begleitet die Durchführung der Projekte durch regelmäßigen Austausch mit den Projektträgern und im Rahmen der förderrechtlichen Bestimmungen.
Beispielhaft sollen hier zwei Projekte der Bayerischen Staatskanzlei in den Schwerpunktländern in Afrika vorgestellt werden:
Äthiopien
Die Herausforderungen in Äthiopien sind immens. Die Aufarbeitung des über zwei Jahre andauernden blutigen Bürgerkrieges in der Region Tigray und der Folgen durch die Unruhen und bewaffneten Konflikte in der Region Amhara seit August 2023 sind umfangreich. Zudem erschweren die Auswirkungen des Klimawandels, wie Dürren und Überschwemmungen, die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Nach Angaben von Nutrition International leiden aktuell über 20 Millionen Menschen in Äthiopien Hunger.
Seit der Reise des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL, nach Äthiopien 2019 unterstützt die Bayerische Staatskanzlei die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe und damit die äthiopische Bevölkerung in vielfältigen Projekten. Die Stiftung Menschen für Menschen setzt sich in den Projektgebieten für eine integrierte nachhaltige Entwicklung ein und verbessert damit die Lebenssituation der Menschen. So werden mit finanzieller Unterstützung der Bayerischen Staatskanzlei derzeit an einem Berufsbildungszentrum im Osten des Landes, in Harar, äthiopische Fachkräfte in den Bereichen Elektrotechnik, Automobiltechnik und Fertigungstechnik nach bayerischem Vorbild ausgebildet. Mit Deutschkursen, Fachtrainings und einer Integrationsbegleitung werden einige junge Erwachsene auf den bayerischen Arbeitsmarkt vorbereitet. Das Projekt schafft damit gleichermaßen Perspektiven für den Fachkräftemangel in Deutschland und in Äthiopien.
Senegal
Mehr als die Hälfte der Menschen im ländlichen Senegal ist von der Landwirtschaft abhängig. Die Produktivität im Agrarsektor ist allerdings gering: Durch unregelmäßige Regenfälle und schlechte Qualität der Böden können Flächen oft nur etwa drei bis vier Monate im Jahr bewirtschaftet werden. Der Klimawandel verstärkt diese Probleme noch. Um die Erträge zu erhöhen, braucht es moderne Maschinerie und Anbaumethoden – und hier kommen die Maschinenringe ins Spiel.
Ein Maschinenring ist eine lokale Selbsthilfe-Organisation von Landwirten, die sich gegenseitig mit Maschineneinsatz unterstützen. Die Maschinen werden individuell von den Mitgliedern der Maschinenringe angeschafft und anderen Landwirten gegen eine kleine Gebühr zur Verfügung gestellt. So kann ein gesamtes Dorf seinen Ertrag erhöhen und die Landwirtschaft insgesamt modernisiert und mechanisiert werden. Eine dauerhafte Finanzierung aus dem Ausland ist bei diesem Projekt nicht nötig: Mit nur einer geringen Anschubfinanzierung können erste Geräte erworben werden, die sich üblicherweise innerhalb weniger Jahre amortisieren. Danach werden überschüssige Einnahmen für den Kauf neuer Geräte verwendet.
Eine besonders erfolgreiche Aktion, die von der Bayerischen Staatskanzlei und dem Eine Welt Netzwerk Bayern e. V. gemeinsam ins Leben gerufen wurde, ist die Fördermaßnahme „Entwicklung in Partnerschaft“.
Überall in Bayern engagieren sich Menschen für die „Eine Welt“: So haben zahlreiche Vereine, Schulen, Kommunen und Kirchengemeinden in Bayern Partnerschaften mit Akteuren in sogenannten „Entwicklungsländern“. Sie setzen sich im Rahmen partnerschaftlicher Zusammenarbeit für globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Solidarität, Frieden und Bewahrung der Natur ein. Zusammen mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., dem bayerischen Dachverband der „Eine Welt-Akteure“, unterstützt die Bayerische Staatskanzlei dieses bürgerschaftliche Engagement jährlich mit rund 250.000 €. Im Rahmen der Zusammenarbeit werden Anfang jedes Jahres fünf Projekte ausgesucht, die im nächsten Haushaltsjahr finanziell gefördert werden. Im Rahmen der Partnerschaften nehmen die Gruppen gegenseitig Anteil an ihren jeweiligen Kulturen, Traditionen, Lebensbedingungen und Herausforderungen. Die Partnerschaften sind meistens gekennzeichnet durch langfristige Beziehungen. Partner geben sich gegenseitig Impulse zur Verbesserung von Lebensbedingungen und entscheiden gleichberechtigt bei deren Umsetzung in konkrete Maßnahmen. Dadurch wird eine gleichberechtigte Zusammenarbeit gefördert, die über frühere oder derzeit übliche Entwicklungsmodelle hinausgeht.