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Im Fokus

SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“:  

Was können die Bundesländer in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit bewirken?

Unter dem Stichwort „Frieden“ vereint das Nachhaltigkeitsziel 16 ein ganzes Bündel von Unterzielen: Gewalt, Korruption und Missbrauch sollen verringert, ein umfassender Zugang zur Justiz und zur Demokratie ermöglicht, effektive und rechenschaftspflichtige Institutionen geschaffen werden.

Dies wirft die Frage auf, ob und was Brandenburg als eines von 16 Ländern zu diesem komplexen Ziel beitragen kann. Schließlich sind Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik keine Länderkompetenzen. Zudem erleben wir selbst in unserer eigenen Region, dass friedliches Zusammenleben und die Wahrung starker Institutionen ein mühsamer, nie abgeschlossener Prozess ist. Für uns im „Globalen Norden“ und insbesondere in der Europäischen Union erscheint es zuweilen „normal“, dass Frieden herrscht, da die europäische Integration sich über Jahrzehnte hinweg friedenssichernd ausgewirkt hat. Auch bei weiteren Fragen, etwa ob Menschen in Brandenburg wegen des Geschlechts, der Sprache und Herkunft, des Glaubens, religiöser oder politischer Anschauungen oder einer Behinderung benachteiligt werden, ob sie ihre Meinung frei äußern können oder ihre Regierung in freien, gleichen und geheimen Wahlen bestimmen können, nehmen wir ein hohes Maß an Verwirklichung rechtsstaatlicher, demokratischer und fairer Vorgaben wahr. Und doch lautet die Antwort: Ja, wir können noch mehr tun!

Ein Aspekt von vielen ist hierbei der Beitrag des Bildungsbereichs. Alle deutschen Bundesländer spiegeln in ihrem Engagement wider, dass Bildung einen wichtigen Schlüssel zu Frieden und Gerech­tig­keit darstellt. Bildung ermöglicht es Individuen, zu kritisch und global denkenden Welten­bür­ger­innen und -bürgern zu werden, die Frieden, Fairness und Rechtsstaatlichkeit aktiv einfordern. Wäh­rend dies von Menschen im Globalen Süden oft eingefordert wird, gilt es genauso auch bei uns, ein globales Bewusstsein zu entwickeln und eine kritische Zivilgesellschaft zu formen, die bei Gewalt und Unrecht hin- statt wegsieht.

Ein anderes Beispiel ist die Digitalisierung. Digitale Informationen und Kommunikationskanäle bergen überall in der Welt das Potential, staatliches Handeln transparenter zu machen und die Rechen­schafts­pflicht von Institutionen zu stärken. Zugleich schaffen digitale Räume neue Gefahren für Demo­kratie und Räume für Diskriminierung und Gewalt – im Globalen Norden wie im Süden. Diese Thematik wurde durch die Erfahrungen während der COVID-19-Pandemie noch verstärkt und durch entwicklungspolitische Akteurinnen und Akteure gleich mehrfach aufgegriffen:

Die Brandenburger Entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstage (BREBIT) haben das Thema zu ihrem Jahresmotto 2021 „Digitalisierung global gerecht gestalten“ erhoben. Ihr Angebot ermöglicht breiten Zielgruppen Einblicke in globale Gerechtigkeitsfragen. Und, noch wichtiger: Sie laden zum Mitmachen ein. Mit dem BREBIT-Angebot können Schulen, freie Bil­dungs­träger oder Freizeiteinrichtungen aus dem Land Brandenburg aus bis zu 100 Ange­bo­ten qualifizierter Bildungsreferentinnen und -referenten auswählen und sich so mit dem Zusammenspiel von Digitalisierung, Entwicklung und Frieden auseinandersetzen.

Die Stiftung Entwicklung und Frieden (sef:) trägt das SDG 16 quasi schon im Namen. Die Pots­damer Frühjahrsgespräche 2021 haben unter dem Motto „Making Digitalisation Work for Peaceful Development“ auch die Rolle internationaler Akteure in Friedensprozessen er­schlos­­sen. Das Land Brandenburg fördert gemeinsam mit Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen die Aktivitäten der Stiftung und legt bei den Potsdamer Frühjahrsgesprächen einen Schwerpunkt auf Entwicklungen in Afrika.

Seit über 20 Jahren fördert die Landesregierung Brandenburg das Programm „Jugend für Entwicklungs­zu­sammenarbeit“. Dieser entwicklungspolitische Jugendfreiwilligendienst ermöglicht es Ju­gend­­lichen und jungen Erwachsenen, drei bis zwölf Wochen im Rahmen eines Auslands­auf­ent­haltes in konkreten Projekten in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas mit­zu­ar­beiten. Auch Reverse-Besuche von jungen Freiwilligen aus den genannten Ländern des Südens werden im Rahmen des Programms finanziert.

Auch außerhalb Brandenburgs finden sich viele inspirierende Anregungen der Länder zur Erreichung des SDGs 16: Nordrhein-Westfalen verfügt über einen „konkreten Friedensdienst“, ein Förder­pro­gramm für Projekteinsätze junger Menschen im Globalen Süden; dieses Programm hat das bran­den­burgische Pendant „Jugend für Entwicklungszusammenarbeit“ maßgeblich inspiriert. In Baden-Würt­temberg existiert eine Servicestelle Friedensbildung. Mit dem Berliner Stipen­dien­pro­gramm zur Stär­kung ausländischer Journalistinnen und Journalisten im digitalen Raum werden diese in digitaler Sicherheit geschult und damit in ihrer Unabhängigkeit gestärkt. Der Bremer Solidaritätspreis ehrte an diesem Jahr das Engagement gegen Gewalt gegen Frauen der Inderin Rukmini Puttaswamy.

Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Eine Kernbotschaft ist dabei klar: Indem wir als Länder das entwicklungspolitische Engagement vorantreiben, werden globaler Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit auch bei uns greifbar. So gewinnen wir Unterstützung für entwicklungspolitisches Engagement und so werden sich Bürgerinnen und Bürger der Verantwortung ihres Handelns in einer globalisierten Welt bewusst. Das Engagement für SDG 16 geht deshalb weiter: Bei uns allen vor Ort, in Deutschland und weltweit.

Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, Oktober 2021