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Kommunale Entwicklungspolitik

Städte, Gemeinden und Landkreise treten in den letzten Jahren zunehmend als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit auf. Die Kommunen gestalten ihr Beschaffungswesen um, unterstützen den Fairen Handel und fördern entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit. Auch die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag) engagieren sich in der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit.

Um dieses wachsende Engagement zu würdigen und auszubauen, fasste der Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2010 unter Beteiligung des Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreistags einen Beschluss zur Kommunalen Entwicklungspolitik.

Definition

Unter Kommunaler Entwicklungspolitik wird die Summe der Mittel und Maßnahmen verstanden, die die Kommunen einsetzen und ergreifen, um die global nachhaltige Entwicklung in der eigenen Kommune, ebenso wie in Partnerkommunen in Entwicklungs- und Transformationsländern zu fördern. Sie umfasst neben den Maßnahmen im Inland, wie die Informations- und Bildungsarbeit, auch die Entwicklungszusammenarbeit, d.h. die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Partnerkommunen im Ausland durch den Austausch von Erfahrungen und Wissen auf der jeweils korrespondierenden Ebene sowie das zur Verfügung stellen von Ressourcen. Unter die Bezeichnung „Kommunen“ fallen in Deutschland Städte, Landkreise, Gemeinden und Gemeindeverbände.

Die Europäische Union erkennt Regionen und Kommunen ebenfalls als wichtige Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit an und ermutigt sie zu mehr Engagement.

Handlungsfelder der Kommunen

Faire Beschaffung

Über die Änderung des kommunalen Beschaffungswesens erzielen Kommunen durch ihre Einkaufsmacht konkrete entwicklungspolitische Effekte. Kommunales Handeln im Inland hat so eine entscheidende entwicklungspolitische Relevanz.

Klimaschutz

Durch energieeffiziente Bauweisen, nachhaltige Mobilitätskonzepte und andere Beiträge zum Klimaschutz reduzieren Kommunen ihre CO2-Emissionen und mildern dadurch die Auswirkungen des Klimawandels, unter dem die Entwicklungsländer in besonderer Weise zu leiden haben.

Fairer Handel

Im Bereich des Fairen Handels leisten Kommunen durch die Verknüpfung von Politik, bürgerschaftlichem Engagement und der lokalen Wirtschaft einen wichtigen entwicklungspolitischen Beitrag. 
Kommunen, die sich für den Fairen Handel engagieren, können sich z.B. über die Kampagne „Fairtrade Town“ auszeichnen lassen oder sich am Wettbewerb "Hauptstadt des fairen Handels" beteiligen und damit zeigen, dass sie sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit in der Welt bewusst sind.

Partnerschaften zu Kommunen in Entwicklungsländern

Partnerschaften zwischen Gemeinden bilden eine gute Grundlage für Nord-Süd-Kooperationen, da sie langfristig ausgerichtet sind, bürgerschaftlich getragen werden und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe ermöglichen.

Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit

Durch ihre Bürgernähe sind Kommunen in der Lage, Entwicklungspolitik lokal verständlich und erfahrbar zu machen. Sie verstärken so das Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger an entwicklungspolitischen Themen und ermutigen sie zu eigenem Handeln.

Kommunalspezifische Kompetenzen für die Entwicklungszusammenarbeit

Mit kommunalspezifischem Fachwissen in vielen Handlungsfeldern wie z.B. Abfallentsorgung, Stadtentwicklung, Mobilität, Bürgerbeteiligung und Daseinsvorsorge bringen Kommunen eigene Kompetenzen in die Entwicklungszusammenarbeit von Bund und Ländern ein.

Stärkung von zivilgesellschaftlichem Engagement

Kommunen unterstützen die entwicklungspolitisch organisierte Zivilgesellschaft finanziell, organisatorisch, logistisch und politisch, wenn die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sich hinter die entwicklungspolitischen Ziele stellen.

„Vom Süden lernen“

Kommunales Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit heißt auch „vom Süden lernen“. Dies kann man gut am Beispiel der Bürgerhaushalte sehen: Die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger einer Kommune über das kommunale Budget hat sich in Brasilien bewährt und kommt nun zunehmend auch in deutschen Kommunen an.

Weitere Informationen

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt steht den Kommunen als Partner zu allen Fragen kommunaler Entwicklungspolitik zur Seite. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Themen kommunale Partnerschaften, Migration und Entwicklung sowie faire öffentliche Beschaffung.