Pressemitteilungen Bund und Länder

Vom 2. bis 6. November 2015 war eine 9köpfige Abgeordnetendelegation des Parlamentes von Eastern Cape (Südafrika) in Niedersachsen zu Gast. Ein Schwerpunkt des Besuches war die Zusammenarbeit beim Aufbau einer „Insellösung aus erneuerbaren Energien“ für Dorfgemeinschaften. Zu diesem Zweck hatte die Staatskanzlei einen gemeinsamen Besuch beim Energieforschungszentrum in Goslar organisiert, das die Projektidee maßgeblich weiterbetreiben wird. Einen ganz praktischen Eindruck konnte die Delegation im Bioenergiedorf Beuchte bekommen.

Südafrikanische Delegation auf der Ausstellung „Unsettled“

Am letzten Tag ihres Aufenthaltes besuchte die …

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, den 15. September 2015, die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Niedersachsen beschlossen. Mit diesen Leitlinien stellt die Landesregierung die Weichen in Niedersachsen für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele (engl. Sustainable Development Goals), die auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (25. bis 27. September 2015) beschlossen werden.

Die Leitlinien zeigen die Grundprinzipien der niedersächsischen Entwicklungspolitik auf und benennen gleichzeitig konkrete Handlungsfelder. Entwicklungspolitik wird zur Querschnittsaufgabe der Ressorts, die sich …

Am 25. September 2014 hat der Niedersächsische Landtag die Landesregierung per Beschluss gebeten, das „Europäische Jahr der Entwicklung“ zu unterstützen (LT-Drs. 17/2061). Die Europäische Union hat das Jahr 2015 zum „Europäischen Jahr der Entwicklung“ erklärt. Ziele sind u.a. Information der Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sowie Förderung des aktiven Engagements für Entwicklungszusammenarbeit.

Für das Land Niedersachsen soll dieser europäische Rahmen genutzt werden, um das Thema Entwicklungszusammenarbeit 2015 in der Landespolitik prominent …

Bereits im Jahr 2012 hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit einer Institution des Bundes, der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), und der IHK Hannover fünf Bürgerradiosender in Tansania und die Bibliothek der Saint Augustine University of Tanzania mit Solarmodulen ausgestattet. Damit wurde der Wunsch der tansanischen Partnerorganisationen nach Unterstützung aufgegriffen. Die Solarmodule stellen eine autarke Stromversorgung sicher und gewährleisten eine permanente Arbeitsfähigkeit. Dies ist enorm wichtig, denn es kommt häufig und zunehmend zu Stromausfällen aufgrund von Überbelastung der tansanischen Stromnetze …

Am 23. Januar 2014 hat der Niedersächsische Landtag die Landesregierung per Beschluss gebeten, entwicklungspolitische Leitlinien zu erarbeiten (LT-Drs. 17/827). Die Landesregierung ist beauftragt, diese Leitlinien unter Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erstellen. Dabei sollen insbesondere die Millenniumsentwicklungsziele, das globale Lernen, das Eine-Welt-Promotorenprogramm, Austauschprogramme und Freiwilligendienste, die faire Vergabe, die Partnerschaften des Landes Niedersachsen sowie der Know-how-Transfer berücksichtigt werden. Die entwicklungspolitischen Leitlinien sollen sowohl bei landespolitischen Entscheidungen als auch bei individuellem Verhalten Orientierung bieten. Die Niedersächsische Staatskanzlei wird nun ein Verfahren für …

Zum Auftakt der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung in der Akademie des Sports hat Ministerpräsident Stephan Weil die Ministerin für Sport, Freizeit, Kunst und Kultur der niedersächsischen Partnerregion in Südafrika, Eastern Cape, MEC Xoliswa Tom, empfangen.

Der Ministerpräsident und sein Kabinett tagen zum wiederholten Male in den Räumen des LandesSportBundes (LSB) Niedersachsen. Vor Beginn der Beratungen begrüßte Stephan Weil (l.) gemeinsam mit Staatssekretärin Birgit Honé (2. v. r.) die Delegation aus Südafrika und LSB-Direktor Reinhard Rawe (r.) zu einem sportpolitischen Austausch …

Agrarminister Christian Meyer unterzeichnet gemeinsame Erklärung mit Landwirtschaftsministerin Zoleka Capa

Niedersachsen schlägt im Agrarsektor ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Partnerprovinz Ostkap auf. Auf Einladung von Niedersachsens Agrar- und Verbraucherminister Christian Meyer besucht zurzeit eine Delegation des Ministeriums für ländliche Entwicklung und Agrarreform um Ministerin Zoleka Capa aus Ostkap niedersächsische Einrichtungen, darunter die Tierärztliche Hochschule, das Ausbildungszentrum Deula in Nienburg, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) sowie das Kompetenzzentrum Ökolandbau. Meyer kündigte an, die Politik seiner …

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chişinău Ghenadie Mîra unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in Chişinău eine Gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist die erste Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau. 

Minister Dr. Benjamin Limbach: „Mit der neuen Gerichtspartnerschaft unterstützen wir Moldau beim Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems …

Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach traf am Montag, 1. September 2025, in Chişinău zu einem Gespräch mit der Justizministerin der Republik Moldau Veronica Mihailov-Moraru zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die laufenden Reformen des Justizwesens, die Stärkung unabhängiger Institutionen sowie die Unterstützung Moldaus auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Minister Dr. Limbach: „Moldau hat in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz erzielt. Eine starke …

In der mazedonischen Stadt Kocani ist am 16. März 2025 ein Nachtclub ausgebrannt. Die Brandkatastrophe mit 62 Toten und mehr als 150 Verletzten zwischen 14 und 25 Jahren ist eine der schlimmsten Tragödien in der Geschichte des Landes. Die inzwischen aus europäischen Kliniken zurückgekehrten Verletzten benötigen noch über Monate Rehabilitationsmaßnahmen. Europaminister Nathanael Liminski hatte bei einem Treffen mit Außenminister Timco Mucunski die Unterstützung der Landesregierung für die Betroffenen zugesagt. Die medizinischen Hilfsgüter bestehend aus Kompressionstextilien, therapeutischen Cremes und Salben sowie …