Pressemitteilungen Bund und Länder

Ministerpräsident Bodo Ramelow reiste am 10. bis 11. Mai 2017 nach Namibia. Anlass der Reise war die 12. Vollversammlung des Lutherischen Weltbundes in Windhuk, die noch bis zum Ende dieser Woche ganz im Zeichen des Reformationsjubiläums stand. Sowohl bei einem Treffen mit dem Präsidenten Namibias, Dr. Hage Geingob, als auch mit dem Sonderbeauftragten der namibischen Regierung zur Vergangenheitsbewältigung, Zed Ngavirue, ging es nicht nur um aktuelle Themen. Vielmehr tauschten sich die Politiker auch zum Stand der Gespräche zwischen den Regierungen …

Der Bundestag hat einen, in den Länderparlamenten gab es bisher aber keinen: Thüringen hat als erstes Bundesland beschlossen, einen parlamentarischen Beirat zur Nachhaltigen Entwicklung einzurichten.

Thüringen nimmt die internationalen Verpflichtungen Deutschlands ernst: Bereits im Dezember hatte der Landtag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition einen Beschluss gefasst, wie das Bundesland die 2030-Agenda zur globalen nachhaltigen Entwicklung und den Weltklimavertrag der Vereinten Nation vor Ort umsetzen will.

Zum ersten Mal überhaupt in einem Bundesland richtet der Landtag in Erfurt damit auch …

Anfang Dezember 2016 wurde im Thüringer Landtag der Antrag der Fraktionen der Parteien DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN „Der Beitrag Thüringens zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags“ mit Mehrheit angenommen und beschlossen. Mit dem Beschluss legt der Thüringer Landtag die Unterstützung für die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung fest und betont, dass das Land Thüringen sich sowohl auf lokaler, regionaler als auch auf europäischer Ebene für die Umsetzung der Agenda einsetzen will. Besonders spannend …

Unter Trägerschaft des Vereins „Zukunftsfähiges Thüringen“ ist Anfang Mai 2016 das Projekt „Thüringer Beschaffungsallianz – fair und nachhaltig“ gestartet“. Ziel ist es, das Wissen und das Bewusstsein für eine faire und nachhaltige Beschaffung zu verbessern. Dabei sollen öffentliche Auftraggeber als auch private Beschafferinnen und Beschaffer unterstützt werden. „Wir informieren, sensibilisieren und beraten die Akteure vor allem auf Beschaffungsseite, geben praktische Handlungsempfehlungen, vernetzen und wollen sie auch mit der Bieterseite, den Unternehmen, in Dialog bringen“, sagte Projektleiter Dietrich Wohlfarth vom Verein …

Im Rahmen seines Deutschlandbesuchs wird der Minister für Armutsbekämpfung und soziale Wohlfahrt der Republik Namibia, Herr Dr. Zephania Kameeta, diese Woche auch zu Gesprächen in Thüringen erwartet. Im Rahmen seines 1 ½ tägigen Aufenthaltes im Freistaat wird es bei verschiedenen Zusammentreffen, u.a. mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, dem Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, Kirchenvertreten und Unternehmen um die Themen „Reformationsjubiläum 2017“ sowie innovative Wohnungsbaulösungen für Namibia gehen.

Begleitet wird der Besuch des Ministers durch den Botschafter der Republik Namibia in Deutschland, Herr …

Ende November 2014 wurde der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag für die gemeinsame Landesregierung in Thüringen unterzeichnet. Unter dem Punkt 11.6 Europapolitik wird festgehalten, dass „eine zukunftsfähige Eine-Welt-Politik (…) eine ressourcenschonende, klimaverträgliche Wirtschafts- und Lebensweise im Interesse der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit verfolgen [muss]“. Dadurch werde ein Zeichen in Richtung einer nachhaltigen und gerechten Zukunftsgestaltung gesetzt.

Auf Landesebene bedeute dies, so im Vertrag, dass die Verknüpfung entwicklungspolitischer, umweltpolitischer, wirtschaftspolitischer und sozialer Ziele verstärkt gefördert werden solle. Außerdem wird betont, dass der faire …