Pressemitteilungen Bund und Länder

Die Entwicklungsministerinnen und -minister der deutschen Länder haben heute bei einem Treffen in der Bayerischen Vertretung in Berlin mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller ihren Willen zu einer engeren Abstimmung und zum Informationsaustausch in der Entwicklungspolitik bekräftigt. Europaministerin Dr. Beate Merk betonte dabei u.a. die Notwendigkeit der Fluchtursachenbekämpfung: „Nur wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen, die Aufnahmeländer stabilisieren und Flüchtlingen dort besser vor Ort helfen, werden die Menschen eine stabile Bleibeperspektive in ihrer Heimat oder zumindest …

Am 28. September 2015 veröffentlichte das Eine Welt Netzwerk Bayern e. V. die sogenannten „Bayerischen SDGs“ (Sustainable Development Goals). In Anlehnung an die von der internationalen Staatengemeinschaft am 25. bis 27. September 2015 in New York beschlossenen internationalen SDGs, haben bayerische Eine Welt-Gruppen seit April 2015 an der Formulierung einer bayerischen Variante der Ziele gearbeitet.

Übergeben wurde diese im Rahmen der „Zukunftstour EINEWELT“ in München am 28. September 2015 an Staatsministerin Frau Dr. Beate Merk. Durch die Zukunftstour sollen …

Europaministerin Dr. Beate Merk zeigte sich heute bei der Eröffnung der „Fair Handels Messe Bayern 2015“ in Augsburg beeindruckt von Vielfalt und Ideenreichtum der Aussteller: „Als 'Bayerische Eine Welt Ministerin' liegt mir die 'Fair Handels Messe' ganz besonders am Herzen. Ich bin beeindruckt von diesem lebendigen Marktplatz für fairen Handel in Bayern und weit darüber hinaus.“ Die Ministerin hob den Einsatz der vielen Gruppen, lokalen Initiativen, aber auch der einzelnen Bürgerinnen und Bürger für fairen Handel und Nachhaltigkeit hervor. „Sie …

Ihre Unterstützung für Bayerns Partnerregion Tunesien hat Europaministerin Dr. Beate Merk in der Staatskanzlei dem Konsul der Tunesischen Republik, Salah Chebbi, zum Ausdruck gebracht: Die Ministerin nimmt an der Online-Aktion „#TUNESIEN JETZTERSTRECHT“ teil, die nach dem Terroranschlag in Tunis am 18. März dieses Jahres gestartet wurde. Hierzu übergab Merk dem Konsul ein Foto mit dem Schriftzug „TUNESIEN JETZT ERST RECHT“.

„Mit dem Foto und dem Statement ‚Jetzt erst recht‘ will ich zeigen: Bayern unterstützt sein Partnerland Tunesien“, so Merk. „Terror …

„Asyl-Herausforderungen können nur in Verantwortungsgemeinschaft von EU, Bund und Ländern gemeistert werden / Bayern geht mit klaren Forderungen an Bund und EU in Asylspitzengespräch am Donnerstag / Deutlich mehr Finanzanstrengungen des Bundes notwendig / Konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber und wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen haben hohe Priorität“

Bayern wird in das Asyl-Spitzengespräch am Donnerstag, den 18.06.2015, in Berlin mit klaren Forderungen an Bund und Länder gehen. Darüber haben Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann am 15.06.2015 informiert.

Seehofer und Herrmann …

Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sofort verbessern - Europaministerin Dr. Beate Merk fordert von EU-Ministerrat: „Marineoperation nach dem Vorbild von Mare Nostrum muss unter Beteiligung der EU als Notmaßnahme in Kraft gesetzt werden – entscheidend ist jetzt schnelle Hilfe, nicht lange Debatten – Flüchtlingspolitik der EU muss grundlegend neu überdacht werden“

Angesichts der neuesten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert Europaministerin Dr. Beate Merk im Vorfeld der heutigen Sitzung der EU-Außen- und Innenminister in Brüssel, dass eine Seenotrettungsoperation nach dem Vorbild von …

Europaministerin Dr. Beate Merk, derzeit zu politischen Gesprächen in Washington, zeigte sich erschüttert angesichts der Meldungen über eine erneute Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist unerträglich, dass wir schon wieder solch eine Tragödie miterleben müssen.“

Merk appellierte: „Es kann uns nicht ruhen lassen, wenn vor unseren europäischen Küsten immer wieder hunderte Menschen ertrinken. Europa muss das Problem der Flüchtlinge im Mittelmeer endlich engagiert mit Hochdruck angehen. Das Ziel muss es sein, dass …

Staatskanzlei und Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. beraten mit bayerischen NGOs über Hilfsmöglichkeiten in den Krisenregionen / Ministerin reist kommende Woche in die Türkei

Europaministerin Dr. Beate Merk hat Anfang der Woche zusammen mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. zahlreiche bayerische Nichtregierungsorganisationen und Hilfsorganisationen zu einem Austausch über mögliche gemeinsame Handlungsoptionen in den Krisenregionen Syrien und Nordirak sowie den angrenzenden Gebieten eingeladen. Die Ministerin, innerhalb der Staatsregierung Ansprechpartnerin für die Entwicklungszusammenarbeit, will nach der Internationalen Syrien/Nordirak-Konferenz am 28. Oktober …

„Fluchtursachen bekämpfen, Lebensperspektiven schaffen“ / „Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Entwicklungspolitik stärker verzahnen“ / „Potenzial der Länder in der Entwicklungszusammenarbeit"

Europaministerin Dr. Beate Merk hat bei dem Treffen der Länder mit Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller am 9. Oktober 2014 in der Bayerischen Vertretung in Berlin den Kurs des Ministers zugunsten einer grundlegenden Neuausrichtung der Entwicklungspolitik begrüßt. „Wir müssen Krisenstaaten stabilisieren, Fluchtursachen bekämpfen und Lebensperspektiven für die betroffenen Menschen vor Ort schaffen.

Besondere Hilfen sollen für die Bewältigung von Traumata vorgesehen werden. Hierin …

Im Rahmen des Dialogprozesses zur Zukunftscharta startete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Ende August die Gesprächsreihe „Zukunftscharta-Tour entlang des 11. Längengrades“ mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Stationen der Tour waren die Zugspitze, Augsburg, Quedlinburg und Travemünde.

An den bayerischen Stationen der Tour, der Klimaforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze und dem Textil- und Industriemuseum in Augsburg, nahmen für die Bayerische Staatskanzlei Referatsleiter Dr. Paul Fischer und der neu für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zuständige Mitarbeiter Martin Bartenschlager teil …