Pressemitteilungen Bund und Länder

Europaministerin Dr. Beate Merk berichtet im Kabinett über Verwendung von Zusatzmitteln zur Fluchtursachenbekämpfung aus dem Nachtragshaushalt 2016 / Ministerin Merk: „Lebensverhältnisse in Herkunftsländern und Anrainerstaaten durch gezielte Anbahnung von Hilfsprojekten verbessern“ / Naher Osten, Tunesien, Subsahara-Afrika und Westbalkan als regionale Schwerpunkte

Europaministerin Dr. Beate Merk berichtete am 8. März 2016 im Kabinett vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Flüchtlingskrise die Verwendung von Zusatzmitteln von 2,3 Mio. Euro zur Fluchtursachenbekämpfung. Diese Summe hatte der Landtag der Staatsregierung im Nachtragshaushalt …

Merk: „Tunesien hat Vorbild- und Symbolfunktion für gesamten arabischen Raum / Kommunale Selbstverwaltung stärken“

Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute in Tunesien in der 90 Kilometer westlich von Tunis gelegenen Stadt Béja (Verwaltungssitz des gleichnamigen Gouvernorats) ein von Bayern gefördertes Bürgerbüro eröffnet.

Ministerin Dr. Merk: „Tunesien ist das einzige Land des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘, das seit 2011 einen beeindruckenden Demokratisierungsprozess gestartet hat, trotz Rückschlägen durch Terrorakte. Die Menschen in Tunesien haben sich ihr Leben in Freiheit und Demokratie selbst erkämpft …

Europaministerin Dr. Beate Merk bei Eröffnung einer Handwerkerschule für syrische Flüchtlinge im Libanon: „Gemeinsam jungen Flüchtlingen eine Perspektive geben“ / Passgenaue Berufsausbildung für 500 Jugendliche mit Unterstützung der bfz und des Vereins Orienthelfer e. V.

Europaministerin Dr. Beate Merk hat sich heute bei der Eröffnung einer Handwerkerschule für syrische Flüchtlinge im Libanon für einen Ausbau der Fluchtursachenbekämpfung ausgesprochen. Ministerin Merk: „Wir wollen dem Flüchtlingsstrom nach Europa auch durch Hilfe vor Ort begegnen, daher handeln wir und schaffen Perspektiven für junge …

Europaministerin Dr. Beate Merk: „Wer in Bildung investiert, gibt jungen Menschen in ihrer Heimatregion eine Perspektive und senkt den Migrationsdruck auf Europa“

Bayern unterstützt ein UNICEF-Projekt zur Versorgung mit Unterrichtsmaterialien, das 2500 Kindern und Jugendlichen im Alter von 5 bis 17 Jahren in den Flüchtlingscamps in Debaga im Nordirak (Provinz Erbil) zugutekommt. Wie Europaministerin Dr. Beate Merk berichtet, decken die Mittel von 100.000 Euro u.a. auch spezielle Trainingsmaßnahmen von Lehrern für die besonderen psychologischen Anforderungen vor Ort ab.

Ministerin Merk …

100 Bildungsstipendien im nordirakischen Domiz-Camp für syrische Flüchtlinge

Der Bayerische Landtag wird sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren. In der gestrigen Präsidiumssitzung wurde die finanzielle Beteiligung an einem ersten konkreten Projekt beschlossen. Für ein Ausbildungsprojekt im Nordirak von „Jesuit   Worldwide Learning“ (JWL), einem Werk des Jesuitenordens, werden Bildungsstipendien in Höhe von 30.000 Euro im Jahr 2016 und in Höhe von je 55.000 Euro in den Jahren 2017 sowie 2018 übernommen. Dabei finanziert der Landtag im Flüchtlingscamp Domiz insgesamt 100 Stipendien, davon …

Von Donnerstag, 10. November, bis Freitag, 11. November 2016, reist Staatsministerin Dr. Beate Merk nach Tunesien. Ziel der Reise sind hochrangige politische Gespräche, unter anderem mit Außenminister Khemaies Jhinaoui und dem Minister für berufliche Bildung und Beschäftigung Imed Hammami, sowie der Präsidentin des Tunesischen Verbands für Industrie, Handel und Handwerk Ouided Bouchamaoui. Außerdem spricht die Ministerin bei einem Festakt des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft (bbw) und verleiht dabei im Rahmen eines von der Staatskanzlei geförderten Projekts zur Qualitätssteigerung in der …

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute 433.000 Euro zur Wasserversorgung von Flüchtlingscamps im Nordirak bewilligt. In Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt stellt Bayern diese Summe für den Bau von Versorgungsleitungen und Abgabepunkten zur Verfügung. Ministerin Merk: „Es droht eine humanitäre Katastrophe schrecklichen Ausmaßes, sollten bald auch noch unzählige Menschen aus der Millionenstadt und IS-Hochburg Mossul fliehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Offensive zur Rückeroberung Mossuls durch Anti-IS-Kräfte bevorsteht. Auf diese …

Europaministerin Beate Merk reist vom 20. bis 22. Juli 2016 in den Nord-Irak / Merk: „Fluchtursachen an der Wurzel bekämpfen / Engagement Bayerns in ausgewählten Schwerpunktländern ausloten“ / Gespräche mit kurdischer Regionalregierung / Besuche bei Hilfsorganisationen, Flüchtlingsprojekten und Schulen

Europaministerin Dr. Beate Merk reist vom 20. bis 22. Juli 2016 in den Nord-Irak (Autonome Region Kurdistan) und informiert sich dort über die Situation der Flüchtlinge und die aktuelle politische Lage. Die Ministerin wird vor Ort auch die Möglichkeit bayerischer Hilfeleistung …

Die 8. Regierungschefkonferenz der sieben Partnerregionen in München ist am 15.07.2016 mit Statements aller Regierungschefs, der Unterzeichnung einer Schlusserklärung sowie einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Nizza und der Abgabe einer Erklärung aus Anlass des Anschlags zu Ende gegangen. In ihrer Schlusserklärung verständigten sich die Regierungschefs auf die Fortführung der erfolgreichen Partnerschaft und neue Schwerpunkte der Zusammenarbeit. Die 9. Regierungschefkonferenz der Partnerregionen zum Thema „Energiewende: Auf dem Weg zu einer emissionsarmen Wirtschaft“ findet 2018 in Québec statt.

Klaus Steiner ist neuer entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete möchte die Themenfelder Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe stärker in das Blickfeld der Landespolitik rücken.

„Gerade in Zeiten weltweiter Flüchtlingsströme wird Entwicklungspolitik zu einer urbayerischen Aufgabe“, erklärte Steiner. Entwicklungspolitik werde zunehmend zur Innenpolitik. „Es ist mein Ziel, das Bewusstsein dafür zu wecken und konkrete Handlungsfelder zu erarbeiten“, sagte der CSU-Politiker. Und weiter: „Die bisherigen Instrumentarien der Entwicklungspolitik haben bisher oftmals nicht funktioniert.“

Entwicklungspolitik müsse daher auf neue Füße …