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Pressemitteilungen Bund und Länder

Saarland

Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes, 30.04.2014

Der saarländische Kulturminister Ulrich Commerçon befürchtet „massive Gefahren für das historisch gewachsene Kulturstaatsverständnis in Deutschland und Europa und für den Bestand der Kulturhoheit der Bundesländer“ im Zuge der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der USA-Administration über die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP).

Er fordert volle Transparenz, eine wirksame Beteiligung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente, sowie die vollständige Ausnahme des Kultur- und Medienbereichs aus den Verhandlungen. Das EU-Mandat für die TTIP-Verhandlungen beinhalte zwar einen Verweis auf die UNESCO-Konvention über den …

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Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes, 20.11.2013

Die 3. Sitzung der Arbeitsgruppe „Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes“ fand am 16. Dezember 2013 statt.

Am Freitag, den 6.9.2013 fand die erste Arbeitsgruppensitzung „Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes“ statt. Die Arbeitsgruppe besteht aus 12 Mitgliedern, die sich im Verlauf der zurückliegenden Foren „Entwicklungszusammenarbeit“ zur Mitarbeit in verschiedenen Teilbreichen der Leitlinienentwicklung bereit erklärt haben. Die Arbeitsgruppe wird durch Frau Dausend (Netzwerk Entwicklungspolitik Saar - NES) als Ansprechpartnerin vertreten.

Mitglieder der Arbeitsgruppe sind:

1)   Jean-Philippe Baum (NES)
2)   Christian Bersin (Landeshauptstadt …

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Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes, 12.09.2013

Am Freitag, den 6.9.2013 fand die erste Arbeitsgruppensitzung „Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes“ statt. Die Arbeitsgruppe besteht aus 12 Mitgliedern, die sich im Verlauf der zurückliegenden Foren „Entwicklungszusammenarbeit“ zur Mitarbeit in verschiedenen Teilbreichen der Leitlinienentwicklung bereit erklärt haben. Die Arbeitsgruppe wird durch Frau Dausend (Netzwerk Entwicklungspolitik Saar - NES) als Ansprechpartnerin vertreten.

Mitglieder der Arbeitsgruppe sind:

1)   Jean-Philippe Baum (NES)
2)   Christian Bersin (Landeshauptstadt Saarbrücken)
3)   Ulrike Dausend (NES)
4)   Tamara Enhuber (Attac Saar) (e)
5)   Isabelle Kiehn (Kinderhilfe Chillan) …

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Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes, 28.06.2013

Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat den namibischen Minister für Arbeit und Verkehr, Erkki Nghimtina, im Rahmen seiner Delegationsreise bei der saarländischen Polizei in Empfang genommen. Das Hauptinteresse der namibischen Delegation gilt der Verkehrssicherheitsarbeit und dem Aufbau einer Verkehrsinfrastruktur. Im Rahmen des Besuchs hat sich der Minister über das Thema Verkehrssicherheitsarbeit bei der saarländischen Polizei informiert. Im Mittelpunkt der Konzeptvorstellung standen die Drogenkontrolle in der polizeilichen Praxis und die Verkehrssicherheitsberatung. Minister Nghimtina ist seit 15 Jahren Mitglied des …

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Ministerium für Kultur und Bildung des Saarlandes, 22.06.2013

Der saarländische Bildungs- und Entwicklungsminister Ulrich Commerçon begrüßte am 22. Juni 2013 27 Teilnehmende aus den verschiedensten entwicklungspolitischen Gruppen im Saarland, die sich zum 2. Forum Entwicklungszusammenarbeit trafen. Ziel dieses Forums ist es, Schwerpunktthemen zu erarbeiten, die anschließend verschiedenen Arbeitsgruppen als Grundlage für die weitere Ausformulierung der Leitlinien dienen. Die Leitlinien legen die Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln für entwicklungspolitisch ausgerichtete aus- und inländische Projekte fest. Mit ihrer Hilfe soll die Entwicklungszusammenarbeit politisch verankert und den Nicht-Regierungs-Organisationen des Landes ein …

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Ministerium für Kultur und Bildung des Saarlandes, 18.01.2013

Bildungs- und Kulturminister Ulrich Commerçon hat zur Gründung eines Beirats für Entwicklungszusammenarbeit aufgerufen. Der Aufruf wurde gemeinsam mit den Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht.

Der Beirat soll durch Mitglieder der Nichtregierungsorganisationen und einem Vertreter des Ministeriums für Bildung und Kultur besetzt werden. Seine Aufgabe ist es, bei der Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mitzuwirken. Die Empfehlungen des Beirates finden bei den Förderentscheidungen des Ministeriums Berücksichtigung. Der Beirat besteht aus fünf Mitgliedern …

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