Pressemitteilungen Bund und Länder

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute 433.000 Euro zur Wasserversorgung von Flüchtlingscamps im Nordirak bewilligt. In Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt stellt Bayern diese Summe für den Bau von Versorgungsleitungen und Abgabepunkten zur Verfügung. Ministerin Merk: „Es droht eine humanitäre Katastrophe schrecklichen Ausmaßes, sollten bald auch noch unzählige Menschen aus der Millionenstadt und IS-Hochburg Mossul fliehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Offensive zur Rückeroberung Mossuls durch Anti-IS-Kräfte bevorsteht. Auf diese …

Europaministerin Beate Merk reist vom 20. bis 22. Juli 2016 in den Nord-Irak / Merk: „Fluchtursachen an der Wurzel bekämpfen / Engagement Bayerns in ausgewählten Schwerpunktländern ausloten“ / Gespräche mit kurdischer Regionalregierung / Besuche bei Hilfsorganisationen, Flüchtlingsprojekten und Schulen

Europaministerin Dr. Beate Merk reist vom 20. bis 22. Juli 2016 in den Nord-Irak (Autonome Region Kurdistan) und informiert sich dort über die Situation der Flüchtlinge und die aktuelle politische Lage. Die Ministerin wird vor Ort auch die Möglichkeit bayerischer Hilfeleistung …

Klaus Steiner ist neuer entwicklungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete möchte die Themenfelder Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe stärker in das Blickfeld der Landespolitik rücken.

„Gerade in Zeiten weltweiter Flüchtlingsströme wird Entwicklungspolitik zu einer urbayerischen Aufgabe“, erklärte Steiner. Entwicklungspolitik werde zunehmend zur Innenpolitik. „Es ist mein Ziel, das Bewusstsein dafür zu wecken und konkrete Handlungsfelder zu erarbeiten“, sagte der CSU-Politiker. Und weiter: „Die bisherigen Instrumentarien der Entwicklungspolitik haben bisher oftmals nicht funktioniert.“

Entwicklungspolitik müsse daher auf neue Füße …

Die 8. Regierungschefkonferenz der sieben Partnerregionen in München ist am 15.07.2016 mit Statements aller Regierungschefs, der Unterzeichnung einer Schlusserklärung sowie einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Nizza und der Abgabe einer Erklärung aus Anlass des Anschlags zu Ende gegangen. In ihrer Schlusserklärung verständigten sich die Regierungschefs auf die Fortführung der erfolgreichen Partnerschaft und neue Schwerpunkte der Zusammenarbeit. Die 9. Regierungschefkonferenz der Partnerregionen zum Thema „Energiewende: Auf dem Weg zu einer emissionsarmen Wirtschaft“ findet 2018 in Québec statt.

8. Regierungschefkonferenz der bayerischen Partnerregionen am 14./15. Juli 2016 - Schwerpunktthema Digitalisierung und Innovation - Globales Netzwerk aus sieben Partnerregionen in vier Kontinenten

Am Donnerstag, 14. Juli und Freitag, 15. Juli 2016, lädt Ministerpräsident Horst Seehofer zur 8. Regierungschefkonferenz der sieben Partnerregionen in die Münchner Residenz. Neben Ministerpräsident Seehofer nehmen der Gouverneur des Staates Georgia (USA) Nathan Deal, der Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer, der Premierminister von Québec (Kanada) Philippe Couillard, der Gouverneur der Provinz Shandong (China) Dr. Guo …

Am 15. und 16. Juli 2016 lädt das Eine Welt Netzwerk Bayern zu den Bayerischen Eine- Welt-Tagen mit Fair Handels Messe Bayern ein. Im Kongresspark in Augsburg werden verschiedene Infostände der Einen-Welt und Partnerorganisationen zu finden sein. Fair handelnde Cafés und Schokoladenhersteller aus Bayern stellen sich und ihre Produkte vor. Außerdem kommt es am Diskussionstisch zu Begegnungen mit Politiker/-innen, u. a. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten, Dr. Beate Merk.

Der thematische Rahmen für die Diskussionsrunden …

Bürgerschaftliches Eine Welt-Engagement in ganz Bayern gewürdigt

Am Samstag, den 30. April 2016, wurden in der Bayerischen Staatskanzlei zum dritten Mal die Preisträger des „Bayerischen Eine Welt-Preises 2016“ bekanntgegeben. Den Preisträgern wurde der „Bayerische Eine Welt-Preis 2016“ von Europaministerin Dr. Beate Merk überreicht. Verliehen wird der Preis alle zwei Jahre vom Freistaat Bayern gemeinsam mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V., um das bürgerschaftliche Eine Welt-Engagement in ganz Bayern zu würdigen. Die Preisträger wurden auch dieses Jahr wieder von einer …

Am Samstag, 30. April 2016, 11.15 Uhr, wird im Kuppelsaal der Staatskanzlei der „Bayerische Eine Welt-Preis 2016“ durch Staatsministerin Dr. Beate Merk verliehen. Der Preis wird vom Freistaat Bayern gemeinsam mit dem Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. alle zwei Jahre vergeben. Nach 2012 und 2014 findet in diesem Jahr die dritte Preisverleihung statt. Sie wird begleitet von einem Empfang zur Würdigung des bürgerschaftlichen Eine Welt-Engagements in ganz Bayern. Neben den Bewerbern um den „Bayerischen Eine Welt-Preis“ wurden viele weitere Eine …

Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Sicherheit und Gesundheit von Kindern muss auch in der Grabstein-Herstellung beachtet werden“

Die Friedhofsträger in Bayern sollen die Möglichkeit bekommen, das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. Huml betonte: „Die Sicherheit und Gesundheit von Kindern ist ein hohes Gut, das weltweit beachtet werden muss. Das gilt auch für die Grabsteinproduktion.”

Der Gesetzentwurf zielt sowohl auf die Gewinnung des Natursteins im …

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat die Mittel zur Anschubfinanzierung für eine Handwerkerschule für syrische Flüchtlinge im Libanon freigegeben. Die Mittel von rund 400.000 Euro entstammen der Summe von 2,3 Mio. Euro, die der Landtag der Staatsregierung im Nachtragshaushalt 2016 als Zusatzmittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen zur Verfügung gestellt hat, und die neben der Ausbildungsinitiative im Libanon noch weiteren ausgesuchten Projekten zugutekommen soll. Projektempfänger ist der gemeinnützige Verein Orienthelfer e.V., der 2012 von dem Kabarettisten Christian Springer in München gegründet …