Bayern: Landtagsausschuss zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtages hat sich für die Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. Die Ausschussmitglieder betonen, dass die Umsetzung der Agenda 2030 eine zentrale Aufgabe sei, die kollektiver Anstrengung und einer Zusammenarbeit von gesellschaftlichen, politischen und institutionellen Akteuren bedarf. Viele Kommunen in Bayern unterhalten bereits erfolgreiche Partnerschaften mit Städten Afrikas zur Verbesserung von Lebensbedingungen oder politischen Strukturen. Des Weiteren werde deutlich, dass bei der Bearbeitung von globalen Problemen kommunales Handeln an Bedeutung gewinne und daher gefördert werden solle. In dem am 20. Juni 2017 einstimmig angenommenen CSU-Antrag empfehlen die Ausschussmitglieder dem Landtag einen Beschluss zu fassen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, das Engagement der bayerischen Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu unterstützen. Insbesondere sollen kommunalrechtliche Vorgaben und Vorschriften für dieses Engagement lösungsorientiert im Sinne der Kommunen ausgelegt und angewandt werden. Den offiziellen Antrag des Ausschusses können Sie hier einsehen.