Merk: „Tunesien hat Vorbild- und Symbolfunktion für gesamten arabischen Raum / Kommunale Selbstverwaltung stärken“
Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute in Tunesien in der 90 Kilometer westlich von Tunis gelegenen Stadt Béja (Verwaltungssitz des gleichnamigen Gouvernorats) ein von Bayern gefördertes Bürgerbüro eröffnet.
Ministerin Dr. Merk: „Tunesien ist das einzige Land des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘, das seit 2011 einen beeindruckenden Demokratisierungsprozess gestartet hat, trotz Rückschlägen durch Terrorakte. Die Menschen in Tunesien haben sich ihr Leben in Freiheit und Demokratie selbst erkämpft. Dafür zollt ihnen die ganze Weltgemeinschaft Respekt. Das Land hat eine Vorbild- und Symbolfunktion für den gesamten arabischen Raum. Scheitert Tunesien auf seinem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, würde dies nicht nur die ganze Region destabilisieren, es wäre auch ein Sicherheitsrisiko für Europa. Deshalb wollen wir Tunesien weiter auf seinem Weg begleiten. Dazu gehört auch die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Mit dem Bürgerbüro zeigen wir: Der demokratische Staat ist nahe bei den Menschen, ist Dienstleister, ist verlässlich. Das schafft Vertrauen. Die wichtigste Währung jeder Demokratie ist Vertrauen – ob in Europa oder anderswo in der Welt.“
Das Bürgerbüro wurde unter Leitung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) errichtet. Bayern hat für Einrichtung, Kommunikationsinfrastruktur und Fortbildungsmaßnahmen 150.000 € zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, kommunale Dienstleistungen bürgerorientierter, effizienter und transparenter zu machen und das Vertrauen zwischen den Bürgern und der Kommunalverwaltung zu festigen.
Die Förderung des Bürgerbüros in Béja ist auch ein Beitrag zur Angleichung der Lebensbedingungen im Land. Beamte und Angestellte künftiger tunesischer Bürgerbüros konnten sich in Bayern über die Aufgaben, Organisationsabläufe und den Alltag von Bürgerbüros in Bayern informieren. Das Bürgerbüro in Béja ist in ein Gesamtkonzept einer Reihe von neuen Bürgerbüros eingebettet, die derzeit von der GIZ mit Bundesmitteln errichtet werden.
Die Förderung kommunaler Demokratie in Tunesien ist Bestandteil des gemeinsamen Aktionsplans 2015 – 2018 gemäß dem 2012 geschlossenen Partnerschaftsabkommen zwischen Bayern und Tunesien. Der Aktionsplan sieht eine Zusammenarbeit u.a. in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung, Umwelt, Zivil- und Katastrophenschutz, Justizwesen und Verfassungsrecht vor. Die Staatsregierung hat Tunesien zudem als Schwerpunktland in das „Sonderprogramm Bayern 2016-2018 – Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern“ mit dem Ziel der Stärkung der Stabilität in den nordafrikanischen Staaten aufgenommen.