Pressemitteilungen Bund und Länder

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die geopolitische Ordnung Europas verändert – dauerhaft. Er hat klargemacht, dass Stabilität auf dem Kontinent nicht selbstverständlich ist, sondern aktiv gesichert werden muss. Solidarität allein reicht dafür nicht. Was Europa jetzt braucht, sind konkrete, dauerhafte Partnerschaften – die aus Worten Wirklichkeit machen.

Hessen und die ukrainische Oblast Kiew haben deshalb ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Europaminister Manfred Pentz reiste dafür auf Einladung des Gouverneurs der Oblast Kiew, Mykola Kalashnyk, in die Ukraine …

Europaminister Manfred Pentz zieht eine positive Bilanz des Antalya Diplomacy Forums. „Hessen ist gefragt, wir werden auf dem internationalen Parkett als Gesprächspartner ernst genommen“, sagte Pentz bei der Rückreise aus der Türkei. „Die vielen persönlichen Gespräche am Rande einer solchen Veranstaltung sind von unschätzbarem Wert. Sie stärken Hessens Position als verlässlicher Partner in der Welt“, so Staatsminister Pentz, der auch am Abendessen der Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Präsidenten Erdogan teilgenommen hatte.

„Auf Ministerebene war ich der einzige deutsche …

Am 31. März wurde der Bürgermeister der Stadt Bursa, Mustafa Bozbey, wegen des Vorwurfs der Korruption verhaftet. Mit ihm wurden rund 50 weitere Personen in Haft genommen. Die Korruptionsvorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Bürgermeister des Stadtbezirks Nilüfer.

Hessen verbindet mit der Provinz Bursa seit 16 Jahren eine enge Partnerschaft. „Die Verbindung zu Bursa ist uns wichtig. Sie steht für die Brücke zwischen Hessen und der Türkei. Deshalb beobachten wir die aktuellen Entwicklungen sehr genau“, so Europaminister Manfred Pentz …

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum vierten Mal. Hessen hat immer wieder seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Jetzt wird diese Solidarität noch konkreter: Das Land plant eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Kiew.

Europaminister Manfred Pentz sagt dazu: „Solidarität ist für uns mehr als ein Lippenbekenntnis. Schon seit 2022 arbeiten wir eng mit der ukrainischen Seite zusammen, um die Folgen des russischen Angriffskriegs abzumildern. Nun gehen wir den …

Mit dem Invest.EastAfrica! German–East African Business and Investment Forum vom 27. bis 29. Januar in Frankfurt und Berlin hat Hessen einmal mehr seine Rolle als eines der internationalsten Bundesländer Deutschlands unterstrichen.

Über 100 Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter aus den Partnerstaaten der East African Community (EAC) waren bei uns zu Gast, um mit Unternehmen und Multiplikatoren aus Hessen und ganz Deutschland über konkrete Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten zu sprechen. Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) gilt als einer der dynamischsten Wirtschaftsräume weltweit und als zentrales …

Auch wenn die Gespräche auf internationaler Ebene Hoffnung geben: momentan geht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Zu den Leidtragenden zählen auch Jugendliche. Ein Besuch in Hessen kann da für zwölf Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren ein klein wenig Ablenkung vom Kriegsalltag sein.

Heute war die Gruppe zusammen mit deutschen Schülerinnen und Schüler aus Herborn in der Hessischen Staatskanzlei zu Gast. Die Jugendlichen und ihre Begleiterinnen und Begleiter wurden von Staatsminister Manfred Pentz …

Wer globalen Herausforderungen wirksam entgegentreten will, muss Verantwortung übernehmen. Hessen stellt sich dieser Aufgabe im Rahmen der verschiedenen Maßnahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Aufgrund dessen wurden jetzt die Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit erneuert.

„Entwicklungszusammenarbeit ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern ein integraler Bestandteil verantwortungsvoller Landespolitik“, so Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori in Wiesbaden. „Diese Arbeit gelingt jedoch nur, wenn sie auf Partnerschaft, Offenheit und gemeinsamer Verantwortung beruht. Dies erfordert politische Klarheit, administrative Verlässlichkeit, institutionelle Lernfähigkeit und ein dauerhaftes Vertrauen in das Engagement der Zivilgesellschaft.“

Ziel …

Hessen unterstützt Jamaika nach einem internationalen Hilfeersuchen mit persönlicher Schutzausrüstung. Zur Verfügung gestellt werden knapp 295.000 Handschuhe und rund 107.000 Schutzmasken. Über den Karibikstaat war Anfang vergangener Woche ein Hurrikan der höchsten Kategorie fünf hinweggezogen, der schwere Schäden verursachte; zahlreiche Menschen verloren ihr Leben.

Hessens Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck erläuterte zur Katastrophenhilfe Hessens: „Hurrikan ,Melissa‘ hat furchtbare Schäden angerichtet. Laut Medienberichten gibt es zahlreiche Tote, einige Gebiete sind von der Außenwelt abgeschnitten, Kliniken sind zerstört, es gibt kein Wasser und …

Wer einmal ein koreanischer Filmfestival in Hessen besucht hat, die farbenfrohen Kulturveranstaltungen erlebt oder mit Koreanerinnen und Koreanern ins Gespräch gekommen ist, der spürt sofort: Hessen und Korea verbindet weit mehr als wirtschaftliche Beziehungen.

Es ist eine lebendige Freundschaft, die von Begegnungen, Geschichten und gegenseitigen Respekt getragen wird. Rund 11.500 Koreanerinnen und Koreaner leben in Hessen und bereichern das Miteinander jeden Tag.

Vor diesem Hintergrund war der Arbeitsbesuch von Minister für Internationales Manfred Pentz in Korea ein voller Erfolg. Ziel …

Europaminister Manfred Pentz ist heute zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Nordmazedonien aufgebrochen. Das Land ist seit 2005 offizieller EU-Beitrittskandidat und seit 2020 Mitglied der NATO.

Nordmazedonien hat in den vergangenen Jahren enorm viel für die Annäherung an die EU geleistet. Jetzt ist es wichtig, dass die EU glaubwürdig bleibt und die Beitrittsperspektive mit Leben füllt“, erklärte Pentz beim Auftakt seiner Reise.

Europäische Zusammenarbeit im Fokus

Während seines Aufenthalts in Skopje trifft Pentz unter anderem den Minister für digitale Transformation, Stefan …