Pressemitteilungen Bund und Länder

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat heute beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Entwicklungspolitischen Landesnetzwerks Rheinland-Pfalz (ELAN e.V.) die herausragende Bedeutung des Netzwerks für die Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik des Landes gewürdigt. Rund 220 Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft, Kirchen und Bildung feierten das Jubiläum im Festsaal der Staatskanzlei.

„Für mich ist klar: Nachhaltigkeit und globale Verantwortung gehören untrennbar zusammen. Wer nachhaltig handelt, denkt global. Und wer globale Verantwortung ernst nimmt, muss nachhaltig handeln. Deshalb sind beide Themen in der Staatskanzlei angesiedelt. Sie sind …

Den kongolesischen Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer heute in der Staatskanzlei empfangen. Für seinen herausragenden Kampf gegen den Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe wurde Dr. Mukwege 2018 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Er ist Menschenrechtsaktivist, Gynäkologe, Gründer und Direktor des Panzi-Krankenhauses in Bukavu. „Es ist mir ein großes Anliegen, das Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Kriegswaffe ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Dieses Kriegsverbrechen wird noch immer allzu oft verschwiegen. Die Arbeit von Dr. Mukwege ist …

Die Graswurzelpartnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda lebt von einem vielseitigen Engagement, das die unmittelbare Zusammenarbeit und Begegnung der Menschen beider Länder fördert. In den kommunalen Partnerschaften pflegen rheinland-pfälzische und ruandische Kommunalverwaltungen, Institutionen der kommunalen Aus- und Weiterbildung und Kommunalverbände einen fachlichen Austausch. Bei einem Treffen in der Staatskanzlei kamen Vertreterinnen und Vertreter der derzeit 13 kommunalen Partnerschaften sowie Teilnehmende des Verwaltungsaustauschs zusammen, um ihre Arbeit, ihre Erfahrungen und ihre Zukunftsperspektiven zu teilen. 

„Der Austausch in den kommunalen Partnerschaften fördert die …

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Vertreterinnen und Vertreter der iranischen Exil-Community in der Staatskanzlei empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens mit u.a. Mehdi Jafari Gorzini, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Kunst- und Kulturinitiative Mainz (DIKKIV) e. V., stand die Solidarität mit den Menschen im Iran. 

„Den mutigen Frauen und Männern, die für Freiheit und Gleichberechtigung auf die Straße gehen, obwohl sie mit brutaler Gewalt rechnen müssen, gebührt unsere größte Anerkennung. Ich bewundere ihren Mut“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Unterdrückung als Antwort auf berechtigte Anliegen …

„Seit 1982 verbindet Ruanda und Rheinland-Pfalz eine einzigartige Graswurzelpartnerschaft, die die unmittelbare Zusammenarbeit und Begegnung der Menschen beider Länder fördert. So leisten wir gemeinsam einen Beitrag dazu, Chancen zu schaffen und Perspektiven zu eröffnen für eine starke Graswurzelpartnerschaft“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Hierzu zähle auch der Austausch im Bildungs- und Hochschulbereich, in dessen Rahmen am 10. November 2025 das Netzwerktreffen der Universitäten und Hochschulen aus Rheinland-Pfalz in der Staatskanzlei stattfand.

„Wissenschaft lebt vom gemeinsamen Denken und Forschen. Genau dafür schafft …

„Die Biotechnologie ist für Rheinland-Pfalz von strategischer Bedeutung. Unsere Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bringen in diesem Feld eine enorme Bandbreite an Wissen, Erfahrung und Innovationskraft ein. Das Zertifikatsprogramm BioMex ist ein hervorragendes Beispiel für gelebten internationalen Wissenstransfer. Es verbindet rheinland-pfälzische und ruandische Partner, um junge Menschen für das dynamische und zukunftsweisende Feld der Biotechnologie zu qualifizieren. Ich freue mich deshalb sehr, die ruandischen Teilnehmenden heute hier in Mainz willkommen zu heißen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim Empfang der Praktikantinnen und …

Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien, Staatssekretärin Heike Raab, hat den Generalkonsul der Republik Indien B.S. Mubarak zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Schwerpunkt des Austauschs war die Vertiefung der Beziehungen zwischen Indien und Rheinland-Pfalz und die Anbahnung eines intensiveren Austausches auf regionaler Ebene.

Dies soll beispielsweise in den Bereichen Handel und Investitionen, Biotechnologie, Künstliche Intelligenz und Fachkräftegewinnung geschehen.

„Rheinland-Pfalz und Indien pflegen freundschaftliche Beziehungen. So wächst das Interesse indischer Studierender an rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen …

„Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Frieden und Stabilität in der Region Ost Kongo. Mit ihm verbinde ich die Hoffnung auf das Ende von Gewalt und Vertreibung im Konfliktgebiet“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Das am 27. Juni 2025  von der Außenministerin der Demokratischen Republik Kongo und dem Außenminister Ruandas in Washington unterzeichnete  Friedensabkommen, tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Es enthält unter anderem Bestimmungen zum Verbot der …

Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Präsident des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz/Ruanda, Norbert Neuser, verurteilen die Gewalt im Kongo und appellieren, den Konflikt friedlich zu lösen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo blicken Landesregierung und Partnerschaftsverein mit Sorge auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Region.

„Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz betreibe ich keine Außenpolitik, das obliegt der Bundesregierung, aber natürlich geht unser Appell auch an die ruandische Regierung sowie alle Konfliktparteien, die Waffen niederzulegen, die Zivilbevölkerung zu schützen und Friedensgespräche …

„Die Kommunen sind eine wichtige Säule in der langjährigen Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda, die vielfältige Begegnungen und Projekte hervorgebracht haben. Ich freue mich deshalb, dass vier neue Partnerschaften im Programm „Kommunaler Verwaltungsaustausch“ gegründet wurden“, sagte Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Medien.

„Ich gratuliere dem Landkreis Donnersbergkreis und der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden mit ihrem Partnerdistrikt Gicumbi, der Stadt Bendorf mit ihrem Partnerdistrikt Gakenke sowie der Verbandsgemeinde Nastätten mit dem Partnerdistrikt Rulindo sehr herzlich und wünsche viel …