Bremen unterstützt als Erstunterzeichner Resolution deutscher Kommunen
34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben aktuell die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Bremen gehört neben Hannover, München, Mainz und anderen zu den Erstunterzeichnern.
Nicht erst seit dem Brand in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch vor acht Jahren ist bekannt, unter welchen prekären Arbeitsbedingungen Menschen in Ländern des Globalen Südens oftmals für internationale und auch deutsche Konzerne arbeiten. Umweltzerstörung und die Verseuchung des Trinkwassers durch Erdölförderung, ausbeuterische Kinderarbeit auf Kakaoplantagen sind nur einige der Beispiele, die immer wieder die Öffentlichkeit schockieren.
Obwohl universelle Regeln zur Sicherung von Menschen- und Umweltrechten von fast allen Staaten ratifiziert wurden, haben sich die Bedingungen für die Menschen vor Ort nicht wirklich verbessert. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende der Lieferketten eher wieder verschlechtert. Viele haben durch die massiven Auftragsstornierungen und das Zusammenbrechen der globalen Absatzmärkte ihre Arbeit verloren und sind in ihrer Existenz bedroht.
Um das langjährige Engagement für Fairen Handel und nachhaltige öffentliche Beschaffung zu bekräftigen, haben Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Bürgermeisterin Maike Schaefer daher gemeinsam für Bremen die Resolution als Erstunterzeichner unterschrieben. Einen entsprechenden Beschluss, die Initiative zu unterstützen, hatte der Senat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Februar 2021, gefasst.
"Die öffentliche Hand muss als Vorbild vorangehen und ihre Markmacht beim Einkauf nutzen, um soziale, menschenrechtskonforme und ökologische Standards einzufordern. Bremen setzt sich seit langem für Fairen Handel und nachhaltige Beschaffung ein. Die Unterzeichnung der Resolution ist daher für uns ein folgerichtiger Schritt, mit dem wir auch ein politisches Signal an die Bundesebene senden, dass ein starkes Lieferkettengesetz dringend notwendig ist", so Bürgermeister Bovenschulte.
Bürgermeisterin Maike Schaefer betonte: "Bremen kann hier mit einem guten Beispiel vorangehen. Es wäre toll, wenn sich viele andere Kommunen anschließen und dem Bund ein deutliches Signal senden, dass sich Deutschland auf breiter Ebene auch für die Menschen und deren Umwelt interessiert und einsetzt, die in den Produktionsländern leben. Die andauernde Produktion immer günstigerer Konsumgüter zu Lasten dieser Menschen und der Umwelt muss dringend gestoppt werden."
Hintergrund
Im November 2020 schlossen sich anlässlich eines Treffens zum Thema Fairer Handel einige engagierte Kommunen, darunter die Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, und Treptow-Köpenick, die Stadt Mainz und die Faire Metropolregion Nürnberg zusammen und verfassten die Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland". Die Initiatoren greifen darin die grundsätzlichen Forderungen der "Initiative Lieferkettengesetz" auf und fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen begrüßen in einem gemeinsam veröffentlichten Statement eine gesetzliche Regelung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.
Die Resolution konnte bis zum Montag, 8. Februar 2021, von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen als "Erstunterzeichner" unterzeichnet werden, die sich bereits durch wegweisende Projekte für die Einhaltung menschenrechtskonformer Standards im öffentlichen Einkauf einsetzen, die Resolution zur Agenda 2030 verabschiedet haben, oder sich künftig für die Stärkung der Fairen Beschaffung einsetzen wollen.
Das Lieferkettengesetz soll eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen hinsichtlich Arbeitsschutz, Umweltschutz und angemessenen existenzsichernden Löhnen fördern.
Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle[at]sk.bremen.de
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann[at]umwelt.bremen.de