Pressemitteilungen Bund und Länder

Wiesbaden/Hanoi/Ho-Chi-Minh-Stadt – Landtagspräsident Boris Rhein wird vom 11. bis 18. November 2019 in die Sozialistische Republik Vietnam reisen. Auf dem Programm stehen parlamentarische Konsultationen mit hochrangigen Parlaments- und Regierungsvertretern.

Rhein wird vor Ort unter anderem Gespräche mit der Präsidentin der Nationalversammlung Nguyen Thi Kim Ngan führen und ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnen, das eine Zusammenarbeit der Parlamente vorsieht.

Darüber hinaus wird die Delegation mit Herrn Premierminister Nguyen Xuan Phuc zu einer Unterredung zusammentreffen. Dabei soll es auch um die …

Gemeinsame Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz und der Deutschen UNESCO-Kommission, 17. Oktober 2019

Erklärung der KMK betont hohe Bedeutung von inklusiver, chancengerechter und hochwertiger Bildung und würdigt internationalen Austausch in der Bildungspolitik

Im Rahmen der Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) am 17. und 18. Oktober in Berlin haben die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder eine gemeinsame Erklärung zur Agenda Bildung 2030 der Vereinten Nationen (SDG 4) verabschiedet.

In der Erklärung unterstreicht die KMK „die hohe Übereinstimmung zwischen der Bildungspolitik der Länder und den …

Im Anschluss an die zweite Sitzung der Kulturminister-Konferenz haben sich heute auf turnusmäßige Einladung der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt für Internationale Kulturpolitik, Michelle Müntefering, die Kulturministerinnen und -minister, die Kultursenatorinnen und -senatoren der Länder sowie die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt zum 11. Kulturpolitischen Spitzengespräch getroffen.

Im Spitzengespräch wurde die Einrichtung einer „Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ in Deutschland beschlossen. Damit wird ein zentraler Inhalt der bereits im …

Die Deutschen Länder in der Entwicklungspolitik sind am 2. und 3. Oktober 2019 am Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel zu Gast. Am Stand 32 im Hiroshimapark, nahe der Kieler Altstadt, präsentieren sie mit Unterstützung des World University Service (WUS) ihr Engagement für nachhaltige Entwicklung. Das Gastgeberland Schleswig-Holstein stellt den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit unter den Leitspruch „Mut verbindet!“. Schleswig-Holstein verbindet damit den Einsatz für den Klimaschutz, faire, demokratische Verhältnisse und einen starken Gemeinschaftsgedanken. Unter diesen Vorzeichen …

Die Deutschen Länder setzen sich für die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 ein. Auf dem Portal Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik stellen sie vor, wie dieses Engagement aussieht. Neu ist der Beitrag zum Nachhaltigkeitsziel 17 „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“ erschienen.

Seit vielen Jahren bestehen Partnerschaften einiger Deutscher Länder mit Städten, Regionen oder Ländern des Südens. Diese Partnerschaften sind sehr unterschiedlich ausgeprägt, mit eigenen inhaltlichen Schwerpunkten, Rahmenbedingungen oder Zielsetzungen. Grundlage dieser Beziehungen ist stets eine Partnerschaft auf Augenhöhe und Wahrung beidseitiger …

Die Auseinandersetzung mit der deutschen und europäischen Kolonialgeschichte führt bis heute ein Schattendasein in der deutschen Öffentlichkeit. Dass vor 100 Jahren nicht nur der Erste Weltkrieg endete, sondern auch die deutsche Kolonialherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und andere überseeische Gebiete, spielt in den öffentlichen Debatten und der Erinnerungskultur der Bundesrepublik bisher kaum eine Rolle. Dies gilt auch für den Völkermord an den Ovaherero, Ovambanderu und Nama/Damara von 1904 bis 1908 in der damaligen Kolonie "Deutsch-Südwestafrika".

Jahrzehnte lang wurde in Deutschland …

Auf seiner achttägigen Afrikareise hat Bundesratspräsident Daniel Günther vom 11. - 13. Juli 2019 Angola besucht. Günther traf dabei zu Gesprächen mit hochrangigen Politikern des südwestafrikanischen Staates zusammen. Zentrale Themen waren Fragen der Dezentralisierung, der Kommunalpolitik und der Wirtschaft.

"Wir sind in Angola, um Erfahrungen auszutauschen", sagte Daniel Günther. "Wir verfolgen die Entwicklung dieses Landes mit großem Interesse, vor allem die ersten Kommunalwahlen und die damit verbundene Staatsreform." Es sei wichtig, sich als föderal organisierte Demokratie mit anderen, ebenfalls dezentral …

Bundesratspräsident Daniel Günther besucht vom 11. bis 18. Juli 2019 mit einer Delegation Angola und Namibia. Die Reise soll insbesondere die parlamentarischen Beziehungen zwischen beiden Ländern stärken und den Austausch über Föderalismus, Dezentralisierung und Wirtschaft auf höchster Ebene in den Mittelpunkt stellen. In Namibia spricht der Bundesratspräsident vor dem Nationalrat, der zweiten Kammer des Landes, zu den deutsch-namibischen Beziehungen.

"Ich habe Afrika als Besuchsziel ausgewählt, weil es gemeinsamer Wille in Deutschland ist, uns deutlich mehr um diesen Kontinent zu kümmern", …

„Nachhaltige Entwicklung ist eine Chance für Deutschland und die Welt“, erklärten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach ihrem regulären Treffen am 6. Juni 2019 in Berlin. „Gemeinsam kann der Wandel hin zu einem nachhaltigen Deutschland mit einem starken Beitrag für eine nachhaltige Welt gelingen, es liegt in unserer Hand“.

Um die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, werden Bund und Länder gemeinsam den Wandel zu einer …

Die internationale Klimakonferenz ICCA2019 in Heidelberg geht nach zwei Tagen intensiven Austauschs zu Ende. Die Vertreterinnen und Vertreter der Nationalregierungen verabschiedeten eine Partnerschaftserklärung zum gemeinsamen Klimaschutz.

Die internationale Klimakonferenz ICCA2109 in Heidelberg geht nach zwei Tagen intensiven Austauschs zu Ende. Vier Monate vor dem Klimagipfel des VN-Generalsekretärs senden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein klares Signal an die Welt: Ambitionierter Klimaschutz und die Einhaltung des Paris-Abkommens und der Agenda-2030 für Nachhaltige Entwicklung sind machbar. Ein Schlüssel dafür sind klimagerechte und nachhaltige …