Auf seiner achttägigen Afrikareise hat Bundesratspräsident Daniel Günther vom 11. - 13. Juli 2019 Angola besucht. Günther traf dabei zu Gesprächen mit hochrangigen Politikern des südwestafrikanischen Staates zusammen. Zentrale Themen waren Fragen der Dezentralisierung, der Kommunalpolitik und der Wirtschaft.
"Wir sind in Angola, um Erfahrungen auszutauschen", sagte Daniel Günther. "Wir verfolgen die Entwicklung dieses Landes mit großem Interesse, vor allem die ersten Kommunalwahlen und die damit verbundene Staatsreform." Es sei wichtig, sich als föderal organisierte Demokratie mit anderen, ebenfalls dezentral organisierten Ländern, auszutauschen, betonte Günther.
Angola verfolgt Pläne für eine Dezentralisierung - bis 2035 soll die Selbstverwaltung der Kreise eingeführt werden, die auch direkt gewählte Vertretungen beinhaltet, wie bspw. ein Kommunalparlament. Bereits 2020 sollen erste Wahlen auf kommunaler Ebene stattfinden. Die Reform wäre die größte seit der Unabhängigkeit des Landes 1975.
Vertiefung der Beziehungen
In der Hauptstadt Luanda traf Daniel Günther den angolanischen Staatspräsidenten João Manuel Gonçalves Lourenço zu einem Gespräch, mit dem er sich sehr zufrieden zeigte. Ziel der Unterredung sei es gewesen, deutlich zu machen, wie wichtig Deutschland die Beziehungen zu Angola sind, sagte Günther nach dem Treffen.
Der Bundesratspräsident kam außerdem mit dem angolanischen Parlamentspräsidenten Fernando da Piedade Dias dos Santos, dem Minister für Erdöl und natürliche Ressourcen, Diamantino Pedro Azevedo, sowie dem Verteidigungsminister General Salviano de Jesus Sequeira zu Gesprächen zusammen.
Besuch im Anthropologiemuseum
Die angolanische Kulturministerin Maria da Piedade de Jesus empfing den Bundesratspräsidenten zu einem Abend im Anthropologiemuseum, dem Museu Nacional de Antropologia. Das Museum hat 2018 eine Kooperation mit dem Ethnologischen Museum in Berlin und dem Goethe-Institut in Angola vereinbart.
Günther bezeichnete diese Zusammenarbeit in seiner Rede als gegenseitiges Verstehen-Lernen: "Ich finde es gut, dass die angolanischen Museen, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie das Goethe-Institut zusammen diese Sammlung angolanischer Kunst erforschen und für beide Länder zugänglich machen wollen." Der Bundesratspräsident traf außerdem die Hochschulministerin Maria Sambo und übergab eine Bücherspende des Goethe-Instituts an die Museumsbibliothek.
Gang über die Messe FILDA
Zum ersten Mal seit 2015 ist Deutschland wieder mit einem Gemeinschaftsstand des Bundes auf der FILDA (Feira Internacional de Luanda) vertreten, der größten Messe Angolas. Zusammen mit Angolas Wirtschaftsminister Pedro Luis da Fonseca besuchte Daniel Günther die Investitions- und Konsumgütermesse und den deutschen Pavillon. Der Stand auf der FILDA zeige, wie wichtig auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Angola seien, so Günther am Rande des Besuchs.
Namibia-Reise des Bundesratspräsidenten Im Zeichen einer gemeinsamen Zukunft
Die zweite Etappe seiner mehrtägigen Afrika-Reise führte Bundesratspräsident Daniel Günther nach Namibia. Wie auch in Angola - der ersten Station - traf er sich mit führenden Regierungsvertretern des Landes. Günther thematisierte Möglichkeiten der Unterstützung Namibias durch deutsches Know-How sowie Investitions- und Kooperationsmöglichkeiten, aber auch die Verantwortung Deutschlands vor der ehemaligen Kolonie mit Blick auf eine gemeinsame Zukunft. Er ließ die Beziehungen zur zweiten Kammer - dem National Council - wieder aufleben und tauschte sich auf regionaler Ebene zu föderalen Strukturen aus.
Mit Blick auf die Begegnungen in beiden südwestafrikanischen Ländern zog Daniel Günther ein positives Fazit seiner Reise: Er sehe gute Chancen für die Zusammenarbeit sowohl mit Namibia als auch mit Angola – vor allem in den Bereichen Marineschiffbau, Hochschulen und erneuerbare Energien. Nach drei Tagen in Angola stand auch im zweiten Teil der Afrika-Reise die Beziehungspflege auf vielen Ebenen im Vordergrund. Namibia und Deutschland hätten eine Geschichte, die sie sowohl eint als auch trennt, sagte Günther. Von 1884 bis 1915 war Namibia deutsche Kolonie.
Gespräche zu den deutsch-namibischen Beziehungen
Beide Themen kamen beim Treffen Günthers mit dem Staatspräsidenten Hage Geingob im Präsidentenpalast zur Sprache. Im Vordergrund des Gesprächs standen Investitionsmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft und die dafür bestehenden Rahmenbedingungen. Die Besitzverhältnisse zwischen Schwarz und Weiß gerechter zu gestalten sei ein wichtiges Ziel, das Namibia verfolge, sagte Günther. Dass diese noch nicht ausgeglichen seien, stehe deutschen Investitionen nicht entgegen. Auch die Kolonialvergangenheit sei von beiden Seiten offen angesprochen worden, berichtete Günther. Für eine gemeinsame Zukunft müsse die Vergangenheit untereinander geklärt sein. Deutschland habe eine moralische Verantwortung für das Leid, das es als Kolonialmacht über Namibia gebracht hat.
Weitere hochrangige Vertreter Namibias traf Daniel Günther bei einem Besuch im Parlament: die Vize-Parlamentspräsidentin Loide L. Kasingo sowie die stellvertretende Premierministerin und Ministerin für Internationale Beziehungen und Kooperation, Netumbo Nandi-Ndaitwah.
Hohe Ehre im Nationalrat
Als erster ausländischer Politiker überhaupt sprach Bundesratspräsident Daniel Günther vor dem National Council, der zweiten parlamentarischen Kammer Namibias. Er nahm damit die Beziehungen zum Äquivalent des Bundesrats wieder auf und traf dessen Vorsitzende Margaret Mensah-Williams. Der Nationalrat kam anlässlich des Besuchs Günthers zu einer Sondersitzung zusammen.
In seiner Rede brachte der Bundesratspräsident ein weiteres Mal die gemeinsame Kolonialgeschichte der beiden Länder zur Sprache. "Die Schrecken, die Deutsche Anfang des 20. Jahrhunderts an den Menschen dieses Landes – insbesondere an den Herero und Nama – verübt haben, bleiben unvergessen", sagte Günther. Die Folgen der damaligen Verbrechen wirkten bis heute nach und Deutschland erkenne diese historische Schuld an. "Auch wenn der Begriff erst später mit rechtlichen Normen unterlegt wurde – die damaligen im deutschen Namen begangenen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet werden würde", erklärte der Bundesratspräsident weiter. Am selben Tag legte Günther auf dem Memorial Park Cemetery in der Küstenstadt Swakopmund Blumen nieder. Während des Aufstandes der Herero und Nama von 1904 bis 1908 hatte die deutsche Kolonialmacht dort ein Gefangenenlager betrieben.
Besuche in der Region
Wie der Föderalismus Namibias auf regionaler Ebene funktioniert, besprach Daniel Günther mit dem Gouverneur der Erongo-Region, Cleophas Mutjavikua, sowie der Bürgermeisterin von Swakopmund, Paulina Ndahafa. Er traf außerdem den Minister für Handel, Industrie und KMU-Entwicklung Tjekero Tweya und besuchte die Namibia University of Science and Technology. Zudem besichtigte Daniel Günther Teile des einzigen Tiefseehafens Namibias in Walvis Bay sowie die KfW-finanzierte Wasseraufbereitungsanlage in Windhoek.