Wenn es nach Niedersachsen geht, soll viel weniger Plastikmüll exportiert werden als bisher. In bestimmte Länder soll der Transport grundsätzlich verboten werden. Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. „Plastikmüll aus Deutschland und ganz Europa landet in asiatischen Ländern vielfach auf wilden Deponien, wird illegal entsorgt oder direkt ins Meer gekippt. So belasten wir auf Umwegen die Umwelt, das kann nicht sein", so Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. „Wir müssen selbst die Verantwortung übernehmen für den Plastikmüll, den wir tagtäglich tonnenweise in Deutschland produzieren - und ihn nicht verschiffen nach dem Motto „Aus dem Auge, aus dem Sinn". Darum ist das Thema Recycling für mich ein ganz wichtiger und zentraler Punkt." Die Bundesratsinitiative nimmt daher die Förderung des zusätzlichen Aufbaus von Kapazitäten zum hochwertigen Recycling von Kunststoffabfällen in Deutschland in den Blick.
Es geht nicht nur darum, die Umwelt zu schützen. „Wir müssen auch an die Menschen in den Ländern denken, die oftmals aus großer Not heraus auf wilden Deponien arbeiten, um ihre Existenz zu sichern. Wir alle haben die Fernsehbilder insbesondere von Kindern im Kopf, die ohne Atemschutz durch schwarze Rauchschwaden über brennende Müllhaufen laufen auf der Suche nach etwas Verwertbarem. In Länder, die solche Zustände zulassen, darf gar kein Müll mehr transportiert werden", fordert der Minister ein Exportverbot.
Die Bundesratsinitiative knüpft an die Änderung des Basler Übereinkommens an. Danach sollen ab dem 1. Januar 2021 nur noch sortenreine Kunststoffabfälle und nahezu störstofffreie Mischungen aus Polypropylen, Polyethylen und PET, die nachweislich zum Recycling bestimmt und geeignet sind, mit anderen Ländern frei gehandelt werden dürfen. Wirksam wird das aber erst wenn es in europäisches verbindliches Recht umgesetzt ist. „Und das muss sehr schnell gehen!", so der Minister.
Lies fordert, dass diese wesentlichen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in den Importstaaten so schnell wie möglich auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Hierzu soll der von der EU-Kommission für 2021 vorgesehene Übernahmetermin für verschärfte Exportregelungen für Kunststoffabfälle vorgezogen werden. „Bei den sortenreinen Kunststoffen handelt es sich dann auch um wiederverwendbare Rohstoffe. Der richtige Weg wäre, diese im Rohstoffkreislauf der EU zu belassen. Ich erwarte vom Bund darüber hinaus, dass er sich mit Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 für weitere umweltbezogene Verschärfungen des EU-Rechtsrahmens bei diesem Thema einsetzt", so Minister Lies.