Schleswig-Holstein: Kabinett verabschiedet Landesentwicklungsstrategie 2030

Als erstes Land in Deutschland bekommt Schleswig-Holstein eine Landesentwicklungsstrategie, in der die Zukunft des Landes auf viele Jahre hinaus geplant wird. Der Entwurf wurde heute (13. Dezember) vom Kabinett beschlossen. Auf 260 Seiten geht es um die wichtigsten politischen Weichenstellungen der kommenden knapp anderthalb Jahrzehnte. Welche Trends und Themen werden Schleswig-Holstein in Zukunft bestimmen? Wie entwickelt sich der echte Norden in den kommenden Jahren? Wie muss und wie kann Politik darauf reagieren? All das sind Inhalte der "Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030". Auch die Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinung dazu abgeben: Von Ende Januar bis Ende Mai 2017 kann in einem öffentlichen Beteiligungsverfahren im Internet dazu Stellung genommen werden.

Ministerpräsident Albig: Über Wahlperioden hinaus denken

"Wir leben in einer Welt, die sich schnell und stark verändert. Die Digitalisierung, die zunehmende Internationalisierung und der Klimawandel stellen uns jetzt schon vor große Herausforderungen. Diese Themen bieten aber auch viele Chancen: Daher müssen wir sehen, welche Herausforderungen sie für unser Land bieten und wie wir diese Entwicklungen so gestalten, dass viele Schleswig-Holsteiner davon profitieren und möglichst keiner zurückbleibt", sagte Ministerpräsident Torsten Albig. Die Landesregierung nehme die Verantwortung für die Zukunft des Landes ernst über denke über Wahlperioden hinaus. Daher erhalte Schleswig-Holstein erstmals in seiner Geschichte eine Landesentwicklungsstrategie (LES).

Echte Entwicklungschancen für Schleswig-Holstein

Die Landesregierung wolle mit der Strategie die zentralen Zukunftsthemen anpacken und klare Prioritäten setzen, so Albig weiter. "Wir stehen vor großen Weichenstellungen und schulden es den kommenden Generationen, dass wir die Situation so genau wie möglich analysieren und unsere Schlüsse daraus ziehen. Nur wer sich klar vor Augen führt, wohin der Wind weht, kann auch den richtigen Kurs abstecken. Das Interessante ist, dass die internationalen Trends wie der digitale Wandel, die Internationalisierung, der demografische Wandel, die Energiewende oder die Zuwanderung Schleswig-Holstein in die Hände spielen. Unsere Alleinstellungsmerkmale wie Wind, Meere und Lebensqualität sowie unsere Nähe zu Hamburg und Skandinavien werden zu echten Standortfaktoren, die Schleswig-Holstein attraktiv für Unternehmen und Menschen machen. Deshalb bin ich mir sicher, dass die besten Jahre von Schleswig-Holstein gerade erst begonnen haben. Damit alle Menschen davon profitieren, müssen wir unsere Politik aber entsprechend ausrichten", sagte der Regierungschef.

In elf strategischen Leitlinien seien die bedeutendsten Entwicklungen und daraus resultierenden Handlungsfelder definiert. Darin würden die größten Chancen, aber auch die größten Herausforderungen, für Schleswig-Holstein liegen.

Breiter Konsens im Land: Zahlreiche Beteiligte von Anfang an mit eingebunden

Um eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz der langfristigen Strategie zu erreichen, hatte die Landesregierung schon frühzeitig Industrie- und Handelskammern, Gewerkschaften, die kommunalen Landesverbände, den Bund der Steuerzahler, die Hochschulen, die Freie und Hansestadt Hamburg und dänische Nachbarregionen sowie viele andere Verbände und Institutionen mit ins Boot geholt. "Eine so umfassende Strategie kann die Landesregierung nicht allein umsetzen. Wir nehmen seit 2013 alle Beteiligten im Land mit und haben ihnen Gelegenheit gegeben, die Strategie mitzuprägen. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, im Dialog einen so breiten Konsens zur Zukunft des Landes zu erreichen. Diese Zusammenarbeit ist und bleibt enorm wichtig, denn die Zukunft im echten Norden müssen wir gemeinsam gestalten", so Albig.

Vom Bürgerkongress über das Grünbuch bis hin zur LES 2030

Der Entwurf der Landesentwicklungsstrategie ist das Ergebnis eines langen Dialog- und Arbeitsprozesses. Er begann im Sommer 2013 mit dem Bürgerkongress des Ministerpräsidenten in Büdelsdorf und umfasste eine Onlinebefragung und zahlreiche Regionalkonferenzen im ganzen Land sowie umfangreiche Analysen. Im Frühjahr 2016 hatte die Landesregierung das "Grünbuch" zur Landesentwicklungsstrategie vorlegt, das bis Mitte des Jahres in über 50 Expertengesprächen, schriftlichen Stellung-nahmen und Online mit allen relevanten Fachakteuren breit diskutiert worden war.

Zahlreiche im Rahmen des Dialogs gemachte Ergänzungen, Änderungsvorschläge und Kritikpunkte hätten dazu beigetragen, die Landesentwicklungsstrategie nach dem Grünbuch noch einmal deutlich weiterzuentwickeln. So wurden beispielsweise zwei Leitlinien ergänzt und die Querschnittsthemen "Arbeit" und "Kultur" in mehreren Leitlinien aufgenommen.

Die Leitlinien im Überblick:

• Digitalisierung: Zielgerichtet den digitalen Wandel in Schleswig-Holstein vorantreiben – u.a. durch schnelle Netze und die Förderung digitaler Kompetenzen und Fertigkeiten. Dafür ist die "Digitale Agenda" des Landes erstellt worden.
• Lebensqualität: Den wichtigsten Standortfaktor Schleswig-Holsteins sichern und ausbauen – er ist die Grundlage dafür, dass Unternehmen und Arbeitnehmer sich für Schleswig-Holstein entscheiden, wenn sie durch die Digitalisierung freier wählen können. Dazu gehören u.a. auch gute soziale Infrastrukturen.
• Bildung: Qualität stärken, Bildungsgerechtigkeit sichern und Zugänge ausbauen – u.a. durch inklusive Bildungsangebote, den Ausbau offener Ganztagsschulen sowie die Stärkung der dualen Ausbildung und den Ausbau von Jugendberufsagenturen.
• Innovationen und Forschung: Ideen und Kreativität als Entwicklungstreiber begreifen – u.a. durch Ausbau der Forschungszentren und eine stärkere Vernetzung von Hochschulen und regionaler Wirtschaft.
• Regionen im Wandel: Durch differenzierte Raumbetrachtung Stadt und Land zielgerichtet entwickeln – u.a. durch Erarbeitung regionaler Anpassungs- und Entwicklungsstrategien in kommunaler Eigenverantwortung, flexiblere Standards bei der Daseinsvorsorge und neue Versorgungsmodelle im Gesundheitswesen.
• Wirtschaft: Wirtschaftliche Basis stärken und neue Zukunftsfelder profilieren – u. a. durch Schulterschluss mit den Unternehmen bei der Gewinnung und Entwicklung von Fachkräften, die Stärkung traditioneller Branchen (Beispiel: Ernährungswirtschaft) und die Entwicklung vielversprechender Zukunftsfelder (Beispiel: Meerestechnologien).
• Mobilität der Zukunft: Heute die Verkehrspolitik von morgen denken – u. a. durch Erforschung unterschiedlicher Antriebsarten und Förderung von E-Mobilität sowie eine verstärkte intermodale Verknüpfung von Verkehrsmitteln unter Zuhilfenahme digitaler Technologien. Das Verkehrsministerium SH hat hierzu Mobilitätsgutachten erarbeitet.
• Natürliche Lebensgrundlagen: Schützen und nutzen – u.a. durch Förderung ressourcensparender und kreislauforientierter Prozesse und Produkte (Herstellung, Nutzung und Entsorgung), die Verringerung des Flächenverbrauchs und einen ganzheitlichen Klimaschutz (zum Beispiel durch Umsetzung des Klimapakts Wohnen oder eine verstärkte Sektorkopplung).
• Vernetzung und Kooperation: Überregionale und internationale Zusammenarbeit ausbauen – u. a. durch neue, flexiblere Kooperationsformen in der Metropolregion Hamburg, eine vertiefte Zusammenarbeit mit den skandinavischen Ländern und eine strategische Verknüpfung dieser verschiedenen Achsen.
• Zuwanderung: Schleswig-Holstein als attraktives Zuwanderungsland gestalten – u. a. durch Umsetzung der Fachkräfteinitiative Zukunft im Norden, Ausweitung und Weiterentwicklung der Integrationsangebote und -strukturen sowie durch interkulturelle Öffnung der Regeldienste.
• Moderner Staat und Gesellschaft: Soziale und gesellschaftliche Verantwortung im Wandel gewährleisten – indem staatliche Dienstleistungsangebote durch den Einsatz digitaler Lösungen bürgerfreundlicher und unbürokratischer gestaltet werden. Hierzu wurde eine E-Government-Strategie erarbeitet. Aber auch bürgerschaftliches Engagement und die stärkere Einbeziehung von Kin-dern und Jugendlichen in Entscheidungsprozesse sind Ansätze dieser Leitlinie.

Die Landesentwicklungsstrategie soll einmal in der Legislaturperiode überprüft, fortgeschrieben und mit den Akteuren im Land abgestimmt werden. Dies schließt auch die Überprüfung der UN-Nachhaltigkeitsziele ein, die bis 2030 umgesetzt werden müssen. Zu Beginn des neuen Jahres wird der Entwurf der LES an alle relevanten Akteure im Land versandt. Nach dem öffentlichen Anhörungs- und Beteiligungsverfahren vom Januar bis Mai 2017 soll die Strategie in der nächsten Legislaturperiode beschlossen werden.

Informationen zur Strategie und zum Beteiligungsverfahren, Beiträge prominenter Akteure der LES 2030 sowie Beispielvideos im Internet: www.les.schleswig-holstein.de

Der Entwurf der Landesentwicklungsstrategie 2030 als PDF finden sie hier.