Pressemitteilungen Bund und Länder

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chişinău Ghenadie Mîra unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in Chişinău eine Gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist die erste Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau. 

Minister Dr. Benjamin Limbach: „Mit der neuen Gerichtspartnerschaft unterstützen wir Moldau beim Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems …

Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach traf am Montag, 1. September 2025, in Chişinău zu einem Gespräch mit der Justizministerin der Republik Moldau Veronica Mihailov-Moraru zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die laufenden Reformen des Justizwesens, die Stärkung unabhängiger Institutionen sowie die Unterstützung Moldaus auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Minister Dr. Limbach: „Moldau hat in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz erzielt. Eine starke …

In der mazedonischen Stadt Kocani ist am 16. März 2025 ein Nachtclub ausgebrannt. Die Brandkatastrophe mit 62 Toten und mehr als 150 Verletzten zwischen 14 und 25 Jahren ist eine der schlimmsten Tragödien in der Geschichte des Landes. Die inzwischen aus europäischen Kliniken zurückgekehrten Verletzten benötigen noch über Monate Rehabilitationsmaßnahmen. Europaminister Nathanael Liminski hatte bei einem Treffen mit Außenminister Timco Mucunski die Unterstützung der Landesregierung für die Betroffenen zugesagt. Die medizinischen Hilfsgüter bestehend aus Kompressionstextilien, therapeutischen Cremes und Salben sowie …

Mit Unterstützung der Landesregierung hat der World University Service (WUS) ein Berufsförderprojekt entwickelt, das Beratung, Trainings und als Kernstück Praktika für 50 Studierende und Universitätsabgänger aus Nordmazedonien und Kosovo vermittelt, um ihre Berufschancen im Heimatland zu verbessern. Junge Menschen aus unterschiedlichen Fachrichtungen können sich bewerben und studienbegleitende Coaching-Seminare zu den Themen „Bewerbungstraining“ und „Existenzgründung“ wahrnehmen. Das Projekt geht im August 2025 in die nächste Runde und läuft bis Juli 2026.

Europaminister Nathanael Liminski: „Europa selbst hat das größte Interesse an …

Die Landesregierung unterstützt gemeinsam mit dem Bund ein berufliches Qualifizierungsprojekt der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) im Westbalkan. Das Projekt bringt Berufsanfänger und Betriebe aus Nordrhein-Westfalen zusammen und hat in vorangegangenen Durchläufen bereits die Berufschancen der Absolventinnen und Absolventen aus dem Partnerland Nordmazedonien sowie Interessenten aus dem Kosovo in ihren Heimatländern erfolgreich gesteigert. Das Projekt startet im Juli 2025 und läuft bis Ende 2026.

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: „In …

Ministerpräsident Wüst: Usbekistan ist für Nordrhein-Westfalen und Europa ein wichtiger Partner geworden

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Freitag, 20. Juni 2025, den Premierminister der Republik Usbekistan Abdulla Aripov empfangen. Themen waren unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Austausch bei der Fachkräftevermittlung. 

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Zentralasien ist geopolitisch für Nordrhein-Westfalen und Europa eine immer wichtigere Region geworden. Insbesondere die Republik Usbekistan hat in den letzten Jahren wirtschaftsliberale Reformen durchgeführt und eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung im Land erlebt. Usbekistan ist damit …

Unsere Welt steht vor gewaltigen Herausforderungen: Krieg, Hunger, Flucht, durch den Klimawandel verursachte Naturkatastrophen und das Schwinden demokratischer und multilateraler Institutionen verlangen nach Antworten. Gleichzeitig jährt sich 2025 das zehnjährige Bestehen der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen – und es sieht kaum danach aus, dass diese Ziele absehbar noch erreicht werden können. Zugleich ringen Politik und Zivilgesellschaft in Deutschland um die Frage, wie Entwicklungszusammenarbeit neu ausgerichtet werden muss, um angesichts einer neuen geopolitischen Realität als wirksames und strategisch wichtiges …

Anlässlich des ersten Jahrestages von Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine hat das Land Nordrhein-Westfalen im Februar 2023 eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk begründet und seitdem zahlreiche Hilfestellungen für die Partnerregion geleistet. Um sich ein Bild von den vielfältigen bereits laufenden Maßnahmen und den absehbaren Bedarfen vor Ort zu machen und die weitere Kooperation zu besprechen, besucht Europaminister Nathanael Liminski nun auf Einladung der dortigen Regionalverwaltung hin über die Pfingsttage als erster Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Oblast …

Wirtschaftsthemen im Fokus des Besuchs – Ministerpräsident Wüst: Ein neues Kapitel in den Beziehungen zu den Golfstaaten

Am Dienstagabend, 22. April 2025, ist Ministerpräsident Hendrik Wüst zu einer Reise in die Golfregion aufgebrochen. An drei Tagen besucht er die Regionen Doha, Abu Dhabi und Dubai. Dort wird er unter anderem eine Reihe von Gesprächen mit hochrangingen Vertretern aus Politik und Wirtschaft führen und Produktionsstätten sowie Unternehmensstandorte besuchen. Begleitet wird Ministerpräsident Wüst auf der Reise von einer Delegation von Wirtschaftsvertretern aus …

Arbeitsministerium will auf Fachkongress Dialog aller Akteure und Branchen vorantreiben.

Am 7. Oktober findet der Welttag für menschenwürdige Arbeit statt. Aus diesem Anlass veranstaltet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Montag, 7. Oktober 2024, in Rheda-Wiedenbrück einen Fachkongress. Auf diesem diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Erfolge und die Herausforderungen im Einsatz gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und über aktuelle Entwicklungen in den verschiedenen Branchen. An dem Kongress, der unter dem Motto „Land der menschenwürdigen Arbeit – Nordrhein-Westfalen kämpft …