Der Berliner Senat hat für das nächste Jahr eine dramatische Kürzung der Mittel für internationale Entwicklungskooperationen von über 1 Millionen Euro beschlossen, die weitreichende negative Konsequenzen für entwicklungspolitische Vereine und Organisationen in der Hauptstadt haben wird. Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) fordert, diese Entscheidung im Rahmen der angekündigten Nachverhandlungen zurückzunehmen.
Die Mittelkürzungen treffen zivilgesellschaftliche Organisationen besonders hart. Zahlreiche entwicklungspolitische Vereine, die sich seit Jahren für globale Zusammenarbeit, Globales Lernen, die Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit sowie für Nachhaltigkeit einsetzen, sehen ihre Existenz bedroht.
Konkrete Auswirkungen der Kürzungen:
Zahlreiche Projekte zur internationalen Verständigung und Bildungsarbeit müssen gekürzt oder eingestellt werden. Dies betrifft insbesondere Angebote außerschulischer Bildungsträger an Schulen und die Umsetzung von internationaler Verpflichtungen auf kommunaler Ebene.
- Kleine und mittlere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie migrantische Organisationen werden besonders stark betroffen sein. Viele dieser Organisationen arbeiten mit knappen Ressourcen und können Kürzungen nicht durch alternative Finanzierungsquellen ausgleichen.
- Die internationale Vernetzung Berlins als weltoffene Metropole wird empfindlich geschwächt. Langjährige Städtepartnerschaften und Kooperationsprojekte mit Ländern des Globalen Südens stehen auf dem Spiel.
- Der gesellschaftliche Zusammenhalt, der durch die weltweiten Krisen auch in Berlin auf eine harte Probe gestellt wird, wird nun durch den Wegfall der Verständigungsprojekte noch stärker gefährdet.
- Viele betroffenen Projekte werden vom Bund oder der EU kofinanziert. Diese Drittmittel verfallen und kommen damit nicht den Berliner Bürger*innen zu Gute.
- Sechs Wochen vor Jahresende erhalten die geförderten Vereine diese Nachricht und müssen nun angestelltes Personal zum Jahresanfang entlassen.
„Diese Kürzungen sind mehr als nur ein Budgetproblem – sie sind ein fatales Signal gegen internationale Solidarität in Zeiten der Krisen“, erklärt Alexander Schudy, Geschäftsführer des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags (BER), dem Landesverband von 120 entwicklungspolitischen NGOs. „Wir riskieren, jahrelange Aufbauarbeit zunichtezumachen.“ Zudem widerspreche diese Entscheidung der Aussage von CDU und SPD im Koalitionsvertrag, wonach „die laufenden Projekte (der Entwicklungszusammenarbeit) fortgeführt werden“ sollten – darauf haben sich die Vereine und ihre Mitarbeiter*innen verlassen, so Schudy.
Der BER warnt zudem vor den langfristigen Konsequenzen: Die Reduzierung entwicklungspolitischer Zusammenarbeit schwäche nicht nur die internationale Reputation Berlins, sondern gefährde auch wichtige Dialog- und Verständigungsprozesse, zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte.
Der BER fordert vom Senat, die vorhandenen Verhandlungsspielräume zu nutzen, um die angekündigten Kürzungen zurückzunehmen. Ansonsten müsse der Senat nun erklären, wie er die negativen Folgen dieser Entscheidung abmildern will. Entwicklungspolitische Vereine und Organisationen fordern dringend Gespräche und Transparenz.
Von den Kürzungen im Einzelplan 13, Kapital 1320, Titel 68542 Zuschüsse an Einrichtungen der Internationalen Kooperation werden betroffen sein:
TA 1: Maßnahmen zur Förderung von Projekten, Bildungs- und Informationsarbeit in der Entwicklungspolitik: 2025 Förderung von 68 entwicklungspolitischen Projekten, Fördertopf verwaltet über die Stiftung Nord-Süd-Brücken
TA 7: Zuwendung zur Finanzierung des Promotor*innen-Programms in Berlin
TA 8: Zuwendung an die Berlin Global Village gGmbH
TA 14: Koordinierungsstelle für einen gesamtstädtischen Aufarbeitungsprozess zu Berlins kolonialer Vergangenheit bei Decolonize Berlin
TA 15: Aktionsbündnis Fairer Handel
TA 16: Initiative „Berlin aktiv im Klima-Bündnis“
TA 17: Zuwendung an den Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag
TA 18: Berliner entwicklungspolitisches Bildungsprogramm für Schulklassen der 3.-13. Klasse (benbi)
TA 19: Modellprojekt im Rahmen der Berliner Hauptstadt-Städte-Partnerschaften für nachhaltige entwicklungspolitisch motivierte beiderseitige Lernprogramme und drei Nord-Süd-Tandems zur Umsetzung der Partnerschaften in der Kommune