Der Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung legt besonderen Wert auf das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Fachpolitiken und die Weiterentwicklung der „Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung Brandenburg“. Die Diskussion soll kritisch und unter Einbeziehung möglichst vieler Akteure im Land Brandenburg durchgeführt werden.
Die Staatsekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Anne Quart, eröffnet gemeinsam mit VENROB e. V. in diesem Zusammenhang am 30. Juni 2017 die achte Sitzung des „Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg“. Der Round Table führt Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen. Seit 2010 hat der Round Table sich in der entwicklungspolitischen Szene des Landes als Treffpunkt der genannten Akteurinnen und Akteure etabliert und wird seit Bestehen der „Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung“ auch als Monitoring-Instrument in der Umsetzung genutzt. In seiner bereits achten Sitzung wird sich der Round Table mit einem Indikatoren-Set befassen, das den Umsetzungsprozess der bisherigen Strategie messbar machen und damit Rückschlüsse für den Weiterentwicklungsprozess liefern soll.
„Brandenburg wird mit der Landesnachhaltigkeitsstrategie einen Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen leisten. Der Round Table ist dabei ein wichtiger Partner und bindet lokales Engagement mit ein. Ich freue mich, dass sich der Round Table im Rahmen der auch vom Landtag geforderten zivilgesellschaftlichen Beteiligung heute als erstes Gremium mit den Messbarkeitsindikatoren für die Landesnachhaltigkeitsstrategie befasst.“, sagte Staatsekretärin Anne Quart anlässlich der Eröffnung der achten Sitzung des Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg.
Hintergrund:
In seinem Beschluss zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie vom April 2015 (Ds. 6/1270-B) hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie zu gewährleisten. Mit der Diskussion unter den entwicklungspolitischen Akteuren am Round Table wird ein Beitrag zur zivilgesellschaftlichen Partizipation im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes geleistet.
Für die Fortentwicklung der Strategie hat das Statistische Landesamt Berlin-Brandenburg einen Vorschlag für mögliche Indikatoren erarbeitet. Der ressortübergreifende Prozess der Weiterentwicklung wird in den nächsten Monaten mit unterschiedlichen Akteuren in weiteren Gremien vorgestellt und diskutiert. Zum Ende des laufenden Jahres soll dem Landtag von der Landesregierung ein Bericht zur bisherigen Umsetzung der brandenburgischen Nachhaltigkeitsstrategie mit Eckpunkten ihrer möglichen Weiterentwicklung vorgelegt werden.