Manfred Pentz: „Freihandelsabkommen ist richtiger Schritt“
Hessens Europaminister begrüßt den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten. Nach über 25 Jahren Verhandlungen wurde am Freitag eine Einigung erzielt. Mit 32 Ländern und mehr als 700 Millionen Menschen umfasst die neue Freihandelszone etwa 20 Prozent der Weltwirtschaft und damit die größte der Welt. Für 91 Prozent der zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten gehandelten Waren sollen die Zölle schrittweise abgebaut werden. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, braucht es noch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sowie die Zustimmung des Europaparlaments.
Europaminister Manfred Pentz betonte heute die Vorteile des Abkommens: „Die Welt hat sich verändert. Durch Kriege und Konflikte, aber auch durch eine starke Dominanz von China in bestimmten Wirtschaftsbereichen, ist die deutsche und europäische Wirtschaft auf bessere Exportbedingungen und die Neuausrichtung von Lieferketten angewiesen. Es ist Aufgabe der Politik, optimale Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Was unsere Wirtschaft stark macht, macht unser Land stark. Ich rufe deshalb sowohl die Bundesregierung als auch die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dazu auf, die Umsetzung des Abkommens konstruktiv zu begleiten.“
Manfred Pentz: „Freihandelsabkommen ist richtige Antwort auf Donald Trump“
„Das MERCOSUR-Abkommen“, so der Minister weiter, „ist auch eine Ansage an den Protektionismus eines Donald Trump-Amerikas. Der gewählte US-Präsident hat bereits angekündigt, einen starken Dollar und eine Politik von Schutzzöllen als wirtschaftliches Druckmittel einzusetzen. Die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone ist deshalb ein wichtiges Signal, dass Europa sich nicht alles gefallen lässt. Auch Amerikas Wirtschaft ist auf internationalen Handel angewiesen. Mit dem Abkommen schaffen wir nicht nur für die Mitgliedstaaten der EU, sondern auch für die Länder Lateinamerikas eine wichtige Alternative und können so gemeinsam gegen die Abschottung und den Protektionismus in der Welt auftreten.“
Europaminister: „EU muss Boden im internationalen Handel gut machen“
Der Minister wies auch auf das Verhältnis zu China hin. „In den letzten 20 Jahren hat die EU erhebliche Anteile im globalen Handel abgegeben. Ein Großteil davon ging an China. War die EU bis 2010 für die MERCOSUR-Staaten noch der größte Handelspartner, hat diese Position nur wenige Jahre später China übernommen. Seitdem stagnieren die Anteile Europas mit den Ländern Südamerikas, China hingegen baut seine Anteile weiter aus. Das MERCOSUR-Abkommen ist deshalb ein ganz wichtiger Schritt, Anreize für den Handel zu setzen und Europas Wirtschaft wieder in Gang zu kriegen. Dies gilt insbesondere für unsere exportorientierte deutsche Wirtschaft. Wir dürfen China nicht weiter das Feld überlassen.“
MERCOSUR-Staaten wichtige Partner in der globalen Allianz der Demokratien
„Die MERCOSUR-Staaten sind als Demokratien zudem auch wichtige Wertepartner der EU“, betonte der Europaminister und sagte weiter: „Ich kann die Kritik an einzelnen Regelungen nachvollziehen. Aber seit vielen Jahren diskutieren wir CETA, TTIP oder MERCOSUR. Immer wieder scheitern solche Freihandelsabkommen an den Bedenken von einzelnen Gruppen. Ich will diese Sorgen nicht kleinreden, sondern eine Frage entgegensetzen: Wenn wir als EU nicht mehr in der Lage sind, mit Demokratien wie Kanada, den Vereinigten Staaten oder eben den MERCOSUR-Staaten zusammenzuarbeiten – mit wem soll Europa dann noch Handel treiben? Wir müssen bei der Bewertung solcher Abkommen deshalb immer eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Aus meiner Sicht bringt das Abkommen mehr Vorteile als Nachteile. Und wir sollten deshalb alles daransetzen, das Verhandlungsergebnis europaweit schnell zu bestätigen.“
Hintergrund MERCOSUR-Abkommen:
Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten des MERCOSUR – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – beinhaltet Bestimmungen zu politischem Dialog, Kooperation und Handel.
Mit dem Abkommen wird eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 715 Millionen Einwohnern (EU 447 Millionen / MERCOSUR 270 Millionen) entstehen. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sind wichtige Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft. Die EU ist ein wichtiger Handels- und Investitionspartner des MERCOSUR. Bereits jetzt haben EU-Unternehmen mit 380 Milliarden Euro in den MERCOSUR-Ländern investiert. Das Handelsvolumen zwischen der EU und MERCOSUR belief sich 2022 auf rund 120 Milliarden Euro, das deutsche Handelsvolumen mit dem MERCOSUR auf rund 24 Milliarden Euro.