„In vielen Ländern der Welt wird der Unterschied zwischen Reich und Arm immer größer und nationale Interessen überlagern oft die internationale Zusammenarbeit. Wir müssen daher unseren Handlungsspielraum nutzen und vor Ort gegen Armut und Ungleichheit kämpfen.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute bei der Tagung des weltweiten Politik-Forums Global Solutions Summit in Berlin betont.
In der Diskussion mit internationalen Expertinnen und Experten für Wirtschafts- und Sozialpolitik erläuterte die Ministerpräsidentin den rheinland-pfälzischen Ansatz: „In einem landesweiten Beteiligungsprozess unter dem Titel ´Armut begegnen – gemeinsam handeln´ unterstützt die rheinland-pfälzische Landesregierung Kommunen und soziale Akteure bei konkreten Maßnahmen zur Prävention von sozialer Ausgrenzung und Bekämpfung von Armut. Die Ergebnisse dieses Prozesses werden in einen landesweiten Aktionsplan einfließen, der zu den schon bestehenden Projekten unseres Sozialministeriums ´Gemeinwesenarbeit´ und ´Landesförderung zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut´ hinzukommt.
Ein „Zu viel“ an Ungleichheit gefährde sozialen Zusammenhalt und bilde einen Nährboden für gewaltsame Auseinandersetzungen. Ein zu starkes soziales Gefälle innerhalb der Gesellschaft könne das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger schmälern, Populismus fördern und demokratische, partizipative Strukturen schwächen. „Menschen können angesichts wachsender Ungleichheit bei der Verteilung von Wohlstand und Einfluss ein Gefühl des Abgehängt-Seins entwickeln. Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist es, dem aktiv entgegenzuwirken“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Neben der Darstellung konkreter Erfahrungen und regionaler Lösungsansätze war ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion das Thema Bekämpfung von Ungleichheiten auf internationaler Ebene. Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich: „Rheinland-Pfalz pflegt seit mehr als 35 Jahren engagiert eine Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda. Hier sind es vor allem die Menschen auf lokaler Ebene, die sich begegnen, voneinander lernen und so dazu beitragen, Ungleichheiten abzubauen und den Zusammenhalt zu stärken - über Kontinente hinweg. Bildung ist ein ganz wichtiger Schlüssel, um Veränderungen hin zu einer global nachhaltigen Entwicklung zu bewirken. Mehr als 200 Schulpartnerschaften unterstützen das Bewusstsein für globale Zusammenhänge und die Chance auf Aufstieg durch Bildung. Gemeinsam haben wir zudem in Ruanda und Rheinland-Pfalz ein Netzwerk von Schulen für Kinder mit Behinderungen gegründet.“
Darüber hinaus sei ein verantwortungsvoller, schonender Umgang mit den Ressourcen unabdingbar, um das Entstehen zusätzlicher globaler Armut zu verhindern. Rheinland-Pfalz hat bereits seit 2001 eine Nachhaltigkeitsstrategie. Die Nachhaltigkeitsziele Rheinland-Pfalz stehen für den spezifischen Beitrag des Landes zur Umsetzung der Agenda 2030 und der darin enthaltenen globalen Nachhaltigkeitsziele.
„Das sind konkrete Ansätze, die uns natürlich nicht davon abhalten, generell für eine Stärkung der Sozialpolitik Europas und für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft in Deutschland einzutreten. Denn damit hat Deutschland in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass man wirtschaftliche Dynamik und sozialen Ausgleich miteinander verbinden kann“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.