Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der Präsident des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz/Ruanda, Norbert Neuser, verurteilen die Gewalt im Kongo und appellieren, den Konflikt friedlich zu lösen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo blicken Landesregierung und Partnerschaftsverein mit Sorge auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Region.
„Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz betreibe ich keine Außenpolitik, das obliegt der Bundesregierung, aber natürlich geht unser Appell auch an die ruandische Regierung sowie alle Konfliktparteien, die Waffen niederzulegen, die Zivilbevölkerung zu schützen und Friedensgespräche aufzunehmen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Den Sondergipfel der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) vom vergangenen Wochenende nannte er einen ersten wichtigen Schritt. Alexander Schweitzer nahm Bezug auf die Forderung des ostafrikanischen Friedensgipfels zur sofortigen Waffenruhe und zur Schaffung eines humanitären Hilfskorridors. Auch die Bischöfe aus Ruanda, Kongo und Burundi hatten sich in einem dringenden Appell an alle Konfliktpartien gewendet.
„Sollten Rebellengruppen im Kongo unterstützt werden, verurteilt die Landesregierung dies aufs Schärfste“, so der Ministerpräsident weiter. Rheinland-Pfalz steht im Austausch mit der deutschen Botschaft in Ruanda, dem deutschen Außenministerium und auch dem Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Die für Mai geplante Ruanda-Reise wird aufgrund der unklaren Lage im Ostkongo abgesagt.
Die Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda ist eine sogenannte Graswurzelpartnerschaft seit 43 Jahren und in dieser Form im Bundesgebiet einmalig. Es ist eine Partnerschaft zwischen Menschen und nicht zwischen den Regierungen.
Träger der Zusammenarbeit ist der Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz /Ruanda, in dem die zahlreichen Kommunen, Pfarreien, Schulen und örtliche Initiativen mitwirken. Der Verein unterhält auch ein Koordinationsbüro in Kigali und steuert Projekte, wie beispielsweise den Bau von Schulen unmittelbar mit den Partnern vor Ort. Es gibt keine Projekte mit der ruandischen Regierung, da es sich um eine Graswurzelpartnerschaft handelt. Seit 1982 konnten mehr als 2.280 Projekte mit einem Gesamtvolumen von gut 70 Millionen Euro realisiert und damit die Lebensbedingungen vieler Menschen im Partnerland nachhaltig verbessert werden.
Die Graswurzelpartnerschaft ist Ausdruck einer gelebten regionalen Entwicklungszusammenarbeit. So sagt Norbert Neuser, Präsident des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz/Ruanda e.V.: „Für den Partnerschaftsverein ist es wichtig, an der jahrzehntelangen Graswurzel-Arbeit festzuhalten. Diese Arbeit findet überwiegend in den ländlichen Regionen statt. Wir setzen weiterhin auf Armutsbekämpfung mit den Schwerpunkten in Gesundheit und Bildung“.
Unterstützt werden ausschließlich soziale Projekte, die die Menschen vor Ort unterstützen. Es gibt über 200 Schulpartnerschaften zwischen rheinland-pfälzischen und ruandischen Schulen, die einen wichtigen Pfeiler der gelebten Partnerschaft darstellen. Der Partnerschaftsverein Rheinland-Pfalz Ruanda e.V. und das Koordinationsbüro in Kigali koordinieren und kontrollieren den Geldfluss von Rheinland-Pfalz in die gemeinschaftlichen Projekte nach Ruanda, sodass die Transparenz über die Verwendung von Spenden und Landesmitteln gewährleistet ist.
In der Zeit des Genozids vor 31 Jahren stand die Partnerschaft auf einem schweren Prüfstand. Mit schrecklicher Brutalität und unter den Augen der Weltöffentlichkeit wurden in 100 Tagen rund 1 Million Ruander brutal ermordet. Die meisten der Opfer waren Tutsi. Noch im gleichen Jahr war der damalige Innenminister aus Rheinland-Pfalz, Walter Zuber, noch vor den ersten offiziellen Vertretern der Bundesrepublik in dem verwüsteten Land. Er hat sich vor Ort ein Bild gemacht und den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern empfohlen, auch in schweren Zeiten die ruandische Bevölkerung durch die gemeinsamen Projekte zu unterstützen. Diesen Geist atmet die Partnerschaft bis heute.