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Rheinland-Pfalz: Ministerpräsident Schweitzer bekräftigt Solidarität mit den Menschen im Iran

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Vertreterinnen und Vertreter der iranischen Exil-Community in der Staatskanzlei empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens mit u.a. Mehdi Jafari Gorzini, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Kunst- und Kulturinitiative Mainz (DIKKIV) e. V., stand die Solidarität mit den Menschen im Iran. 

„Den mutigen Frauen und Männern, die für Freiheit und Gleichberechtigung auf die Straße gehen, obwohl sie mit brutaler Gewalt rechnen müssen, gebührt unsere größte Anerkennung. Ich bewundere ihren Mut“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Unterdrückung als Antwort auf berechtigte Anliegen sei inakzeptabel. „Freiheit ist ein universelles Menschenrecht. Wir stehen an der Seite der Freiheits- und Demokratiebewegung.“ 

Der Ministerpräsident dankte der iranischen Community für ihr unverzichtbares Engagement. Zugleich verurteilte er die Gewalt des iranischen Regimes aufs Schärfste und verlangte, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen und die Menschenrechte zu achten. Rheinland-Pfalz stehe für den Schutz der Menschenwürde und handele entsprechend: Integrationsministerin Katharina Binz hat am 14. Januar einen Abschiebestopp in den Iran angeordnet. 

Ministerpräsident Alexander Schweitzer forderte darüber hinaus auf EU-Ebene Konsequenzen gegen das Regime wie Sanktionen, das Einfrieren von Vermögen und die Einstufung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste. Er kündigte an, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. 

Bereits im November 2025 empfing der Ministerpräsident über den Verein „Woman Life Freedom Germany“ Opfer staatlicher Gewalt, darunter Frauen, die bei Protesten im Iran schwer verletzt wurden. „Es ist wichtig, sich sowohl mit einzelnen Betroffenen als auch mit Multiplikatoren auszutauschen. Wir müssen die Stimmen der Menschen im Iran auch hier hörbar machen“, so der Ministerpräsident.

 

Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Pressestelle der Landesregierung