Der saarländische Bildungs- und Entwicklungsminister Ulrich Commerçon begrüßte am 22. Juni 2013 27 Teilnehmende aus den verschiedensten entwicklungspolitischen Gruppen im Saarland, die sich zum 2. Forum Entwicklungszusammenarbeit trafen. Ziel dieses Forums ist es, Schwerpunktthemen zu erarbeiten, die anschließend verschiedenen Arbeitsgruppen als Grundlage für die weitere Ausformulierung der Leitlinien dienen. Die Leitlinien legen die Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln für entwicklungspolitisch ausgerichtete aus- und inländische Projekte fest. Mit ihrer Hilfe soll die Entwicklungszusammenarbeit politisch verankert und den Nicht-Regierungs-Organisationen des Landes ein Orientierungsrahmen geboten werden.
Commerçon bedankte sich bei den Anwesenden für ihr Engagement und die fachliche Unterstützung. Er berichtete, dass die gesamte Verköstigung im Ministerium auf regionale und faire Produkte umgestellt wurde. In Bezug auf den gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zur Überarbeitung der Entwicklungspolitischen Leitlinien betonte der Minister: „Dieser von uns gewählte Weg der Partizipation macht sichtbar, dass Entwicklungszusammenarbeit nur gemeinschaftlich und im Dialog umgesetzt werden kann. Entwicklungszusammenarbeit lebt von Ihrem Engagement. Das kann und darf, um zu gelingen, nicht von oben herab verordnet werden. Die Millenniums-Entwicklungsziele müssen entschlossen weiter verfolgt und in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden.“
Zum Auftakt des Diskussionsprozesses fand am 21. Februar 2013 auf Einladung des Ministers Ulrich Commerçon das 1. Forum Entwicklungszusammenarbeit statt. Dort wurde der Ablauf und Rahmen der Überarbeitung gemeinsam festgelegt, dessen Umsetzung nun beginnt.
Rahmen der saarländischen Entwicklungspolitik
Die saarländische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, im Dialog mit den Nicht-Regierungs-Organisationen mit ihrer Entwicklungspolitik dazu beizutragen, weltweit Armut zu bekämpfen, Frieden zu sichern, Demokratie zu verwirklichen und die Globalisierung gerechter zu gestalten. Die weltweite Verflechtung sozialer Netze im Sinne von Gerechtigkeit und Verbesserung der Lebensverhältnisse in der Einen Welt stehen dabei im Mittelpunkt.
Dabei soll das Leitbild einer global nachhaltigen Entwicklung verfolgt werden. Die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz bilden dabei den programmatischen Rahmen. Auf diesem Wege sollen die vorhandenen Strukturen, Initiativen und Aktivitäten ausgebaut und weiterentwickelt werden. Wesentliche Schwerpunkte und Kompetenzen sollen dabei in den Bereichen Globales Lernen, Fairer Handel und Nachhaltige Beschaffung liegen. Die Leitlinien dienen als Grundsätze und sollen jährlich mit konkreten Maßnahmen ausformuliert werden. Dieser Maßnahmenkatalog macht die Entwicklungspolitik des Saarlandes greifbar, nachhaltig und evaluierbar. Auf dieser Basis kann sie stetig weiterentwickelt und den jeweiligen Umständen angepasst werden.