Staatsminister und Staatskanzleichef Oliver Schenk hat das Bekenntnis der Sächsischen Staatsregierung zur Förderung von Entwicklungszusammenarbeit bekräftigt.
»Wir haben sehr gute Gründe, uns im globalen Süden zu engagieren. Es ist unser Ziel, die Zivilgesellschaft zu stärken, die Wirtschaft voranzubringen und zu helfen, dass Menschen vor Ort eine Zukunft sehen«, sagte Schenk am Mittwoch in seiner Fachregierungserklärung mit dem Titel »Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden« im Sächsischen Landtag.
Der Freistaat unterstützt seit 2017 entwicklungspolitische Projekte und Initiativen. Im aktuellen Doppelhaushalt 2023/2024 stehen dafür pro Jahr 929.000 Euro bereit.
Der Minister zog in seiner Fachregierungserklärung eine positive Bilanz. Er verwies darauf, dass allein über den Kleinprojektefonds für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit des Freistaates – verwaltet von der Stiftung Nord-Süd-Brücken - zwischen 2017 und 2022 etwa eine Million Euro ausgereicht wurden. In diesem Zeitraum erhielten 32 Vereine Fördermittel für 72 Projekte in 25 Staaten.
Schenk betonte, die Förderung der Zivilgesellschaft sei von ganz besonderer Bedeutung. »Genauso wie für uns in Sachsen das Kraftzentrum unseres Landes die Menschen sind, die anpacken und sich verantwortlich fühlen, so sind es im globalen Süden die Menschen und Akteure der Zivilgesellschaft, die ihre Lebensbedingungen gestalten und verbessern wollen.«
In diesem Zusammenhang würdigte er auch das Engagement der sächsischen Zivilgesellschaft. Als Beispiel nannte er den in Dresden beheimateten Verein arche noVa, der heute die größte auf Entwicklungszusammenarbeit spezialisierte Nichtregierungsorganisation in Ostdeutschland ist. Arche noVa sichert beispielsweise gemeinsam mit einer libanesischen Partnerorganisation Grundschulunterricht für syrische Flüchtlingskinder im Libanon.
Tatsächlich gibt es im Freistaat eine starke Landschaft an Vereinen, Gruppen, Stiftungen und Kirchgemeinden, die sich der Entwicklungszusammenarbeit widmen. Das zur Universität der Vereinten Nationen gehörende Institut UNU-FLORES schätzt deren Zahl in Sachsen auf 130. Ausdrücklich würdigte Schenk die Arbeit des Entwicklungspolitischen Netzwerkes Sachsen, das den Austausch zwischen den Vereinen organisiert, deren Interessen bündelt und sich als Gesprächspartner der Politik fest etabliert hat.
Schenk hob die Bedeutung des afrikanischen Kontinents hervor. China und andere Akteure wie Russland hätten massive materielle Interessen, Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung seien aber nicht Gegenstand dieser Politik.
Für Deutschland, für Europa liege es im ureigenen Interesse, das Verhältnis zu Afrika bewusst zu gestalten. »Wir stehen erst am Anfang einer enormen Entwicklung in Afrika. Heute leben auf unserem Nachbarkontinent 1,4 Milliarden Menschen und 2050 sollen es 2,5 Milliarden Menschen sein. Es ist ein junger und dynamischer Kontinent. Auch wirtschaftlich betrachtet zeigen die Länder Afrikas eine beachtliche Entwicklung. Damit diese Entwicklung einen guten Weg nimmt, unterstützen wir mit unseren Möglichkeiten Vereine und Initiativen, die vor Ort etwas bewirken können. Der Freistaat bekennt sich klar zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit.« Es sei auch im Interesse des Freistaates, dass dieses Engagement erhalten bleibe und wachse, ergänzte er.
Schenk verwies zudem darauf, dass der Freistaat seine Zusammenarbeit mit Uganda weiter ausbauen will. Als Beispiele nannte er Schulpartnerschaften, Kooperationen in der beruflichen Bildung, eine Vertiefung der universitären Kooperation sowie Wirtschaftsprojekte. Derzeit sind zehn Vereine aus Sachsen in Uganda tätig.