Pressemitteilungen Bund und Länder

Am 23. Januar 2014 hat der Niedersächsische Landtag die Landesregierung per Beschluss gebeten, entwicklungspolitische Leitlinien zu erarbeiten (LT-Drs. 17/827). Die Landesregierung ist beauftragt, diese Leitlinien unter Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erstellen. Dabei sollen insbesondere die Millenniumsentwicklungsziele, das globale Lernen, das Eine-Welt-Promotorenprogramm, Austauschprogramme und Freiwilligendienste, die faire Vergabe, die Partnerschaften des Landes Niedersachsen sowie der Know-how-Transfer berücksichtigt werden. Die entwicklungspolitischen Leitlinien sollen sowohl bei landespolitischen Entscheidungen als auch bei individuellem Verhalten Orientierung bieten. Die Niedersächsische Staatskanzlei wird nun ein Verfahren für …

Zum Auftakt der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung in der Akademie des Sports hat Ministerpräsident Stephan Weil die Ministerin für Sport, Freizeit, Kunst und Kultur der niedersächsischen Partnerregion in Südafrika, Eastern Cape, MEC Xoliswa Tom, empfangen.

Der Ministerpräsident und sein Kabinett tagen zum wiederholten Male in den Räumen des LandesSportBundes (LSB) Niedersachsen. Vor Beginn der Beratungen begrüßte Stephan Weil (l.) gemeinsam mit Staatssekretärin Birgit Honé (2. v. r.) die Delegation aus Südafrika und LSB-Direktor Reinhard Rawe (r.) zu einem sportpolitischen Austausch …

Agrarminister Christian Meyer unterzeichnet gemeinsame Erklärung mit Landwirtschaftsministerin Zoleka Capa

Niedersachsen schlägt im Agrarsektor ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Partnerprovinz Ostkap auf. Auf Einladung von Niedersachsens Agrar- und Verbraucherminister Christian Meyer besucht zurzeit eine Delegation des Ministeriums für ländliche Entwicklung und Agrarreform um Ministerin Zoleka Capa aus Ostkap niedersächsische Einrichtungen, darunter die Tierärztliche Hochschule, das Ausbildungszentrum Deula in Nienburg, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) sowie das Kompetenzzentrum Ökolandbau. Meyer kündigte an, die Politik seiner …

Nordrhein-Westfalen baut seine Rolle als zentraler europäischer Standort für internationale Zusammenarbeit und multilaterale Politik weiter aus: Das United Nations Development Programme (UNDP), die größte Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen, richtet in der Bundesstadt Bonn einen neuen zentralen Standort ein. Damit fällt eine wegweisende Standortentscheidung zugunsten Nordrhein-Westfalens als Gastgeberland der Vereinten Nationen und zugunsten Bonns als international anerkanntem Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung, Frieden und humanitäre Zusammenarbeit.

Die Entscheidung gab der Leiter von UNDP, Alexander De Croo, am Montag, 19. Januar 2026, in …

Öffentliche Konsultation gestartet / Umweltminister Oliver Krischer lädt zu breiter Beteiligung ein

NRW steht vor großen Zukunftsaufgaben: klimafeste Städte, saubere Gewässer, sichere Mobilität und wirtschaftliches Handeln, das Ressourcen schont. Die neue Nachhaltigkeitsstrategie.NRW 2026 nimmt diese und viele weitere Themen unseres Alltags in den Blick – und bündelt sie zu einem klaren Ziel: Nordrhein-Westfalen in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten vom klassischen Industrieland zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Industrieland weiterzuentwickeln.

Bei der 11. Nachhaltigkeitstagung.NRW in Mülheim an der Ruhr stellte die Landesregierung den …

Mit der Präsentation der preisgekrönten Dokumentation „Sieben Winter in Teheran“ hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend, 2. Dezember 2025, in Brüssel die dritte Woche der Menschenrechte gestartet. Diese läuft bis zum 10. Dezember, der von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Menschenrechte bestimmt wurde.

Im Rahmen der Aktionswoche wird Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski das herausragende Engagement der belarussischen Bürgerrechtlerin Sviatlana Tsikhanouskaya mit dem „Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn“ ehren.

Minister Liminski: „Wir machen Menschenrechte …

Ein Monat ganz im Zeichen der seit 2007 bestehenden Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen: Mit dem Abschlusstreffen mit dem deutschen Botschafter Frederik Landshöft in Accra ist der siebte Verwaltungsaustausch zwischen ghanaischen Ministerien und nordrhein-westfälischen Landesbehörden erfolgreich beendet worden. Parallel begegnen sich in Accra auch die Partnerstädte und Kommunen aus beiden Ländern bei einem Netzwerktreffen. Nordrhein-Westfalen ist zudem mit zwei Fachveranstaltungen in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf der Messe für Energie und Umwelt WACEE 2025 vertreten …

Gespräche zu Energiesicherheit, Resilienz, Verteidigungskooperation im Nachgang zur Reise des Ministerpräsidenten in die Golf-Region

Minister Nathanael Liminski reist vom 2. bis 4. November 2025 in die Vereinigten Arabischen Emirate. Anlass ist die Einladung zur Teilnahme an der internationalen Energiekonferenz ADIPEC 2025 in Abu Dhabi. Mit über 2.200 Ausstellern und Teilnehmern aus mehr als 160 Ländern ist die ADIPEC die weltweit größte Plattform für den Austausch über Energiesicherheit.

Minister Liminski wird vor Ort mit Vertretern der zahlreichen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen ins …

Minister Liminski: Medienkompetenz ist der beste Schutzschild gegen Desinformation

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt erneut ein Förderprojekt für starken Journalismus im Partnerland Nordmazedonien. Die Deutsche Welle setzt das Projekt mit Beratungen, Trainings und Workshops für Schülerinnen und Schüler, Studierende und journalistische Nachwuchskräfte um. Die grenzüberschreitenden Produktionen und Schulungen werden zum Teil mit Teilnehmern aus Griechenland, Bulgarien und Albanien erarbeitet. So soll ein Netzwerk aus Medienbotschafterinnen und -botschaftern ausgebildet werden, die als Multiplikatoren in ihren Schulklassen, Unikursen und Redaktionen wirken.

Europaminister und …

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chişinău Ghenadie Mîra unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in Chişinău eine Gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist die erste Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau. 

Minister Dr. Benjamin Limbach: „Mit der neuen Gerichtspartnerschaft unterstützen wir Moldau beim Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems …