Pressemitteilungen Bund und Länder

Mit der Präsentation der preisgekrönten Dokumentation „Sieben Winter in Teheran“ hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend, 2. Dezember 2025, in Brüssel die dritte Woche der Menschenrechte gestartet. Diese läuft bis zum 10. Dezember, der von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Menschenrechte bestimmt wurde.

Im Rahmen der Aktionswoche wird Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski das herausragende Engagement der belarussischen Bürgerrechtlerin Sviatlana Tsikhanouskaya mit dem „Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn“ ehren.

Minister Liminski: „Wir machen Menschenrechte …

Ein Monat ganz im Zeichen der seit 2007 bestehenden Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen: Mit dem Abschlusstreffen mit dem deutschen Botschafter Frederik Landshöft in Accra ist der siebte Verwaltungsaustausch zwischen ghanaischen Ministerien und nordrhein-westfälischen Landesbehörden erfolgreich beendet worden. Parallel begegnen sich in Accra auch die Partnerstädte und Kommunen aus beiden Ländern bei einem Netzwerktreffen. Nordrhein-Westfalen ist zudem mit zwei Fachveranstaltungen in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf der Messe für Energie und Umwelt WACEE 2025 vertreten …

Gespräche zu Energiesicherheit, Resilienz, Verteidigungskooperation im Nachgang zur Reise des Ministerpräsidenten in die Golf-Region

Minister Nathanael Liminski reist vom 2. bis 4. November 2025 in die Vereinigten Arabischen Emirate. Anlass ist die Einladung zur Teilnahme an der internationalen Energiekonferenz ADIPEC 2025 in Abu Dhabi. Mit über 2.200 Ausstellern und Teilnehmern aus mehr als 160 Ländern ist die ADIPEC die weltweit größte Plattform für den Austausch über Energiesicherheit.

Minister Liminski wird vor Ort mit Vertretern der zahlreichen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen ins …

Minister Liminski: Medienkompetenz ist der beste Schutzschild gegen Desinformation

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt erneut ein Förderprojekt für starken Journalismus im Partnerland Nordmazedonien. Die Deutsche Welle setzt das Projekt mit Beratungen, Trainings und Workshops für Schülerinnen und Schüler, Studierende und journalistische Nachwuchskräfte um. Die grenzüberschreitenden Produktionen und Schulungen werden zum Teil mit Teilnehmern aus Griechenland, Bulgarien und Albanien erarbeitet. So soll ein Netzwerk aus Medienbotschafterinnen und -botschaftern ausgebildet werden, die als Multiplikatoren in ihren Schulklassen, Unikursen und Redaktionen wirken.

Europaminister und …

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chişinău Ghenadie Mîra unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in Chişinău eine Gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist die erste Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau. 

Minister Dr. Benjamin Limbach: „Mit der neuen Gerichtspartnerschaft unterstützen wir Moldau beim Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems …

Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach traf am Montag, 1. September 2025, in Chişinău zu einem Gespräch mit der Justizministerin der Republik Moldau Veronica Mihailov-Moraru zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die laufenden Reformen des Justizwesens, die Stärkung unabhängiger Institutionen sowie die Unterstützung Moldaus auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Minister Dr. Limbach: „Moldau hat in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz erzielt. Eine starke …

In der mazedonischen Stadt Kocani ist am 16. März 2025 ein Nachtclub ausgebrannt. Die Brandkatastrophe mit 62 Toten und mehr als 150 Verletzten zwischen 14 und 25 Jahren ist eine der schlimmsten Tragödien in der Geschichte des Landes. Die inzwischen aus europäischen Kliniken zurückgekehrten Verletzten benötigen noch über Monate Rehabilitationsmaßnahmen. Europaminister Nathanael Liminski hatte bei einem Treffen mit Außenminister Timco Mucunski die Unterstützung der Landesregierung für die Betroffenen zugesagt. Die medizinischen Hilfsgüter bestehend aus Kompressionstextilien, therapeutischen Cremes und Salben sowie …

Mit Unterstützung der Landesregierung hat der World University Service (WUS) ein Berufsförderprojekt entwickelt, das Beratung, Trainings und als Kernstück Praktika für 50 Studierende und Universitätsabgänger aus Nordmazedonien und Kosovo vermittelt, um ihre Berufschancen im Heimatland zu verbessern. Junge Menschen aus unterschiedlichen Fachrichtungen können sich bewerben und studienbegleitende Coaching-Seminare zu den Themen „Bewerbungstraining“ und „Existenzgründung“ wahrnehmen. Das Projekt geht im August 2025 in die nächste Runde und läuft bis Juli 2026.

Europaminister Nathanael Liminski: „Europa selbst hat das größte Interesse an …

Die Landesregierung unterstützt gemeinsam mit dem Bund ein berufliches Qualifizierungsprojekt der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) im Westbalkan. Das Projekt bringt Berufsanfänger und Betriebe aus Nordrhein-Westfalen zusammen und hat in vorangegangenen Durchläufen bereits die Berufschancen der Absolventinnen und Absolventen aus dem Partnerland Nordmazedonien sowie Interessenten aus dem Kosovo in ihren Heimatländern erfolgreich gesteigert. Das Projekt startet im Juli 2025 und läuft bis Ende 2026.

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: „In …

Ministerpräsident Wüst: Usbekistan ist für Nordrhein-Westfalen und Europa ein wichtiger Partner geworden

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Freitag, 20. Juni 2025, den Premierminister der Republik Usbekistan Abdulla Aripov empfangen. Themen waren unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Austausch bei der Fachkräftevermittlung. 

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Zentralasien ist geopolitisch für Nordrhein-Westfalen und Europa eine immer wichtigere Region geworden. Insbesondere die Republik Usbekistan hat in den letzten Jahren wirtschaftsliberale Reformen durchgeführt und eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung im Land erlebt. Usbekistan ist damit …