Pressemitteilungen Bund und Länder

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, den 15. September 2015, die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Niedersachsen beschlossen. Mit diesen Leitlinien stellt die Landesregierung die Weichen in Niedersachsen für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele (engl. Sustainable Development Goals), die auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York (25. bis 27. September 2015) beschlossen werden.

Die Leitlinien zeigen die Grundprinzipien der niedersächsischen Entwicklungspolitik auf und benennen gleichzeitig konkrete Handlungsfelder. Entwicklungspolitik wird zur Querschnittsaufgabe der Ressorts, die sich …

Am 25. September 2014 hat der Niedersächsische Landtag die Landesregierung per Beschluss gebeten, das „Europäische Jahr der Entwicklung“ zu unterstützen (LT-Drs. 17/2061). Die Europäische Union hat das Jahr 2015 zum „Europäischen Jahr der Entwicklung“ erklärt. Ziele sind u.a. Information der Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sowie Förderung des aktiven Engagements für Entwicklungszusammenarbeit.

Für das Land Niedersachsen soll dieser europäische Rahmen genutzt werden, um das Thema Entwicklungszusammenarbeit 2015 in der Landespolitik prominent …

Bereits im Jahr 2012 hat das Land Niedersachsen gemeinsam mit einer Institution des Bundes, der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), und der IHK Hannover fünf Bürgerradiosender in Tansania und die Bibliothek der Saint Augustine University of Tanzania mit Solarmodulen ausgestattet. Damit wurde der Wunsch der tansanischen Partnerorganisationen nach Unterstützung aufgegriffen. Die Solarmodule stellen eine autarke Stromversorgung sicher und gewährleisten eine permanente Arbeitsfähigkeit. Dies ist enorm wichtig, denn es kommt häufig und zunehmend zu Stromausfällen aufgrund von Überbelastung der tansanischen Stromnetze …

Am 23. Januar 2014 hat der Niedersächsische Landtag die Landesregierung per Beschluss gebeten, entwicklungspolitische Leitlinien zu erarbeiten (LT-Drs. 17/827). Die Landesregierung ist beauftragt, diese Leitlinien unter Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erstellen. Dabei sollen insbesondere die Millenniumsentwicklungsziele, das globale Lernen, das Eine-Welt-Promotorenprogramm, Austauschprogramme und Freiwilligendienste, die faire Vergabe, die Partnerschaften des Landes Niedersachsen sowie der Know-how-Transfer berücksichtigt werden. Die entwicklungspolitischen Leitlinien sollen sowohl bei landespolitischen Entscheidungen als auch bei individuellem Verhalten Orientierung bieten. Die Niedersächsische Staatskanzlei wird nun ein Verfahren für …

Zum Auftakt der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung in der Akademie des Sports hat Ministerpräsident Stephan Weil die Ministerin für Sport, Freizeit, Kunst und Kultur der niedersächsischen Partnerregion in Südafrika, Eastern Cape, MEC Xoliswa Tom, empfangen.

Der Ministerpräsident und sein Kabinett tagen zum wiederholten Male in den Räumen des LandesSportBundes (LSB) Niedersachsen. Vor Beginn der Beratungen begrüßte Stephan Weil (l.) gemeinsam mit Staatssekretärin Birgit Honé (2. v. r.) die Delegation aus Südafrika und LSB-Direktor Reinhard Rawe (r.) zu einem sportpolitischen Austausch …

Agrarminister Christian Meyer unterzeichnet gemeinsame Erklärung mit Landwirtschaftsministerin Zoleka Capa

Niedersachsen schlägt im Agrarsektor ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit der südafrikanischen Partnerprovinz Ostkap auf. Auf Einladung von Niedersachsens Agrar- und Verbraucherminister Christian Meyer besucht zurzeit eine Delegation des Ministeriums für ländliche Entwicklung und Agrarreform um Ministerin Zoleka Capa aus Ostkap niedersächsische Einrichtungen, darunter die Tierärztliche Hochschule, das Ausbildungszentrum Deula in Nienburg, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) sowie das Kompetenzzentrum Ökolandbau. Meyer kündigte an, die Politik seiner …

Die Landesregierung unterstützt gemeinsam mit dem Bund ein berufliches Qualifizierungsprojekt der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) im Westbalkan. Das Projekt bringt Berufsanfänger und Betriebe aus Nordrhein-Westfalen zusammen und hat in vorangegangenen Durchläufen bereits die Berufschancen der Absolventinnen und Absolventen aus dem Partnerland Nordmazedonien sowie Interessenten aus dem Kosovo in ihren Heimatländern erfolgreich gesteigert. Das Projekt startet im Juli 2025 und läuft bis Ende 2026.

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: „In …

Ministerpräsident Wüst: Usbekistan ist für Nordrhein-Westfalen und Europa ein wichtiger Partner geworden

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Freitag, 20. Juni 2025, den Premierminister der Republik Usbekistan Abdulla Aripov empfangen. Themen waren unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Austausch bei der Fachkräftevermittlung. 

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Zentralasien ist geopolitisch für Nordrhein-Westfalen und Europa eine immer wichtigere Region geworden. Insbesondere die Republik Usbekistan hat in den letzten Jahren wirtschaftsliberale Reformen durchgeführt und eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung im Land erlebt. Usbekistan ist damit …

Anlässlich des ersten Jahrestages von Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine hat das Land Nordrhein-Westfalen im Februar 2023 eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk begründet und seitdem zahlreiche Hilfestellungen für die Partnerregion geleistet. Um sich ein Bild von den vielfältigen bereits laufenden Maßnahmen und den absehbaren Bedarfen vor Ort zu machen und die weitere Kooperation zu besprechen, besucht Europaminister Nathanael Liminski nun auf Einladung der dortigen Regionalverwaltung hin über die Pfingsttage als erster Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Oblast …

Wirtschaftsthemen im Fokus des Besuchs – Ministerpräsident Wüst: Ein neues Kapitel in den Beziehungen zu den Golfstaaten

Am Dienstagabend, 22. April 2025, ist Ministerpräsident Hendrik Wüst zu einer Reise in die Golfregion aufgebrochen. An drei Tagen besucht er die Regionen Doha, Abu Dhabi und Dubai. Dort wird er unter anderem eine Reihe von Gesprächen mit hochrangingen Vertretern aus Politik und Wirtschaft führen und Produktionsstätten sowie Unternehmensstandorte besuchen. Begleitet wird Ministerpräsident Wüst auf der Reise von einer Delegation von Wirtschaftsvertretern aus …