Pressemitteilungen Bund und Länder

Entwicklungspolitik: Landtag stärkt Demokratieverständnis 

Welche entwicklungspolitischen Ziele verfolgt der Freistaat in Ländern des Globalen Südens? Antworten darauf geben die beiden Berichte zum entwicklungspolitischen Engagement des Bayerischen Landtages und der Staatsregierung, die den Mitgliedern des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen vorgestellt wurden.

Das entwicklungspolitische Engagement des Landtages startete bereits im Jahr 2016 aufgrund der damaligen Flüchtlingssituation. Fraktionsübergreifend verabschiedete der Landtag entwicklungspolitische Leitlinien um u.a. Fluchtursachen zu verhindern. Das erste Förderziel bestand darin, mithilfe eines Onlinestudiengangs aus Syrien geflüchteten …

Strategie “Außenhandel plus“ schiebt Exportwirtschaft in Wachstumsmärkten an / Schlagkräftige Antwort auf sich rasant verändernde geopolitische Rahmenbedingungen im globalen Handel / Neuausrichtung des Ansiedlungsgeschäfts von Invest in Bavaria stärkt Position des Freistaats im nationalen und internationalen Standortwettbewerb

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich entschieden dafür ein, die Exportwirtschaft in aufstrebenden Märkten zu stärken. Dabei steht die „Hightech Agenda“ als Forschungs- und industriepolitische Zukunftsoffensive des Freistaates im Mittelpunkt, die durch die Strategie „Außenhandel plus“ auf internationaler Ebene umgesetzt wird. Zusätzlich richtet die …

Bischkek   Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat vom 12. bis 16. Juli 2023 in Begleitung bayerischer Unternehmen, der IHK München/Oberbayern und der Landtagsabgeordneten Anna Schwamberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Gerald Pittner (FREIE WÄHLER) Kasachstan und Kirgisistan besucht. Weigert führte wirtschafts- und rohstoffpolitische Gespräche zunächst in Astana mit dem Ersten Vize-Premierminister Kasachstans Roman Sklyar und Vize-Industrieministerin Dinara Chsheglova. In der Wirtschaftsmetropole Almaty tauschte er sich mit Schlüsselakteuren der kasachischen Wirtschaft aus. Zum Abschluss in Bischkek traf er den kirgisischen Regierungschef Akylbek Japarov …

Nach ihrem Besuch in Albaniens Hauptstadt Tirana diesen Mittwoch zog Bayerns Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, ein durchweg positives Fazit ihrer Reise: „Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Albaniens Premierminister Edi Rama haben im Februar den Grundstein für eine auf Dauer angelegte und wachsende Partnerschaft gelegt. Diese Beziehung haben wir mit dem Besuch gefestigt und ausgebaut. Albanien ist für Bayern ein wichtiger Partner mit großem Potenzial. Es ist ein prosperierendes Land und ein Stabilitätsfaktor im Westbalkan. In meinen …

Wissenschaftsminister Blume unterzeichnet gemeinsame Absichtserklärung mit kolumbianischer Hochschulvereinigung ASCUN: „Wir spüren die weltweite Signalkraft der Hightech Agenda Bayern“

MÜNCHEN. Bayern erweitert konsequent sein internationales Forschungsnetzwerk: Wissenschaftsminister Markus Blume hat am Mittwoch in München eine gemeinsame Absichtserklärung über die akademische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Freistaat und der kolumbianischen Hochschulvereinigung ASCUN unterzeichnet. Die bis 2028 gültige Vereinbarung dient der Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit und soll bayerischen Hochschulen neue Wege zu Kooperationen mit forschungsstarken Partnern in Lateinamerika ebnen.

Wissenschaftsminister Markus …

Die Dießener Gemeinderätin Miriam Anton (Grüne) arbeitet nun im Landratsamt. Dort soll sie die kommunale Entwicklungspolitik koordinieren.

Über 1000 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise engagieren sich bereits entwicklungspolitisch in Programmen der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), indem sie zum Beispiel vor Ort den fairen Handel und faire Beschaffungsprozesse unterstützen oder internationale Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden eingehen. Auch der Landkreis Landsberg möchte sich global engagieren und hat dazu eine Stelle zur Koordination für kommunale Entwicklungspolitik geschaffen. Diese …

Bayern finanziert zwei Projekte der Stiftung „Menschen für Menschen – Karl Heinz Böhms Äthiopienhilfe“ mit knapp 1,4 Millionen Euro. Bayerns Ministerin für Internationales, Melanie Huml, übergab am Donnerstag in der Bayerischen Staatskanzlei einen Scheck an Stiftungsvorstand Dr. Sebastian Brandis, Bahritu Seyoum, Direktorin für Projektkoordination und verantwortlich für die Umsetzung vor Ort, sowie an Yilma Taye, Landesrepräsentant in Äthiopien. Huml: „Wir wollen damit helfen, die Ernährungssituation und die medizinische Versorgung vor Ort nachhaltig zu verbessern. Unsere Hilfe ist Ausdruck unserer …

Bayerns Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, reist für zwei Tage in den Senegal. Schwerpunkt der Reise ist der Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Ernährungssicherheit und Landwirtschaft. Neben Gesprächen mit politischen Vertretern sowie Nichtregierungsorganisationen stehen vor allem Besuche bei bayerischen Projektpartnern auf dem Programm. Huml: „Der Senegal hat eine lange demokratische Tradition und ist Stabilitätsanker in der Region und auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Doch trotz der guten Voraussetzung hemmen Energieknappheit, Nahrungsmittelkrisen, starkes Bevölkerungswachstum und eine …

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, hat heute auf dem Gelände der I. Bereitschaftspolizeiabteilung in München im Beisein des Honorarkonsuls der Republik Gambia in Stuttgart, Prof. Dr. Georg Bouché, die deutschen Teilnehmer einer Hilfsmission der ‘International Police Association’ (IPA) für Gambia verabschiedet. “Gambia gehört trotz umfangreicher Entwicklungshilfemaßnahmen zu den ärmsten Ländern der Welt”, erklärte Herrmann. “Ich hoffe, dass wir mit dieser Spende einen Beitrag zur Bewältigung der medizinischen Notlage und Unterversorgung in Gambia leisten können.” Besonders hob …

Bayerns Europaministerin Melanie Huml reist am Mittwoch für zwei Tage zu Gesprächen nach Tunesien. Dort steht unter anderem ein Treffen mit Premierministerin Najla Bouden Romdhane auf dem Programm. Huml: „Unsere Partnerschaft besteht bereits seit 2012, wir begehen heuer zehnjähriges Jubiläum. Wir wollen das Land bei seiner weiteren Demokratisierung unterstützen und die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Nichtsdestotrotz werde ich dort aber auch kritische Themen ansprechen. Die vollständige Rückkehr zur demokratischen Ordnung ist die Grundlage der deutsch-tunesischen, aber auch der Zusammenarbeit mit …